Thema

Markt vor Staat? – Streit um die richtigen wirtschaftspolitischen Signale

Aufgabenstellung

  1. Stelle die Grundzüge der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sowie ihrer Instrumente, Strategien und Hauptkritikpunkte dar.                                                                     (30 Punkte)
  1. Analysiere den Text hinsichtlich der vom Autor vertretenen Position bezüglich des vom Sachverständigenrat empfohlenen Verzicht auf staatliche Investitionen unter Einbeziehung des Vergleichs mit der Haushaltspolitik Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika.                                                                                                                 (48 Punkte)
  1. Erörtere die Forderung Bofingers, dass die Bundesregierung dem konjunkturpolitischen Kurs Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika folgen sollte.       (22 Punkte)

Materialgrundlage

Peter Bofinger: Weshalb die Marktproheten irren; in: DIE ZEIT, 12.12.2014 Nr. 49/2014;
(http://www.zeit.de/2014/49/staatliche-foerderung-maerkte-peter-bofinger-staatliche-foerderung; Zugriff am 15.12.2015)

PETER BOFINGER ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Erläuterungen

Evidenzbasierung (Z. 48) = Stützung von Entscheidungen auf der Basis von wissenschaftlichen Daten.

Text

Weshalb die Marktpropheten irren

Peter Bofinger

“Mehr Vertrauen in Marktprozesse” fordert die Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (…). Das jüngste Gutachten ist ein Plädoyer gegen staatliche Defizite, gegen den Mindestlohn, gegen die staatliche Förderung erneuerbarer Energien und gegen jede Form staatlicher Investitionsförderung. Als Mitglied des Sachverständigenrates kann ich diese Sicht nicht teilen.

Angesichts des massiven Versagens der Märkte vor der Finanzkrise erschließt sich die Devise “Mehr Markt” nicht von selbst. Zudem wird heute in der Ökonomie mehr denn je die Evidenzbasierung der wirtschaftspolitischen Beratung gefordert. Wo sind also Länder, die sich als Beispiel für eine solche Politikstrategie anführen ließen? Im Gutachten des Rates werden die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich als erfolgreich präsentiert. Es ist ihnen gelungen, nach der großen Rezession einen selbsttragenden Aufschwung zu generieren. Auf den ersten Blick könnte man das als Evidenz für den Erfolg marktorientierter Politik sehen. Auf den zweiten Blick steht die wirtschaftspolitische Strategie der beiden Staaten jedoch diametral zum Wunschbild der Mehrheit des Rates.

So gibt es in den Vereinigten Staaten wie in Großbritannien seit Langem einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Volkswirtschaften gleichwohl sehr gering. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien hält man sich nicht an das von der Mehrheit propagierte Marktdogma. Investoren erhalten in beiden Ländern direkte Zuschüsse für die von ihnen erzeugte Energie. Dabei werden diese mehr und mehr in der Form von Ausschreibungen vergeben, wie es die Bundesregierung plant. In Großbritannien wurde dabei eine Abkehr vom “Quotenmodell” vollzogen, das die Mehrheit des Sachverständigenrates nach wie vor als Second-best-Lösung für die Förderung erneuerbarer Energien fordert.

Generell hat man in den angelsächsischen Ländern wenig Bedenken, private Investitionen notfalls durch staatliche Förderung zu stärken. So können “Häuslebauer” in den USA ihre Zinsausgaben steuerlich absetzen. In Großbritannien wurde der Wohnungsbau durch staatliche Eigenkapitalhilfen für private Haushalte stabilisiert. In beiden Ländern investiert der Staat zudem mehr als in Deutschland. In Großbritannien belaufen sich die Bruttoinvestitionen auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in den USA auf 3,6 Prozent. Wollte Deutschland diese Werte erreichen, müsste der Staat jährlich 11 Milliarden Euro beziehungsweise sogar 56 Milliarden mehr investieren.

Das führt zu dem von der Mehrheit geforderten ausgeglichenen Staatshaushalt. Hier könnte der Kontrast kaum stärker ausfallen. Seit der Krise im Jahr 2008 haben die beiden angelsächsischen Länder mit hohen Defiziten den massiven Ausfall an privater Nachfrage kompensiert. Sie haben mittlerweile die Neuverschuldung zurückgefahren, aber mit einem Defizit von 5,3 Prozent im Vereinigten Königreich und 5,5 Prozent in den Vereinigten Staaten sind sie vom Ideal der “schwarzen Null” noch meilenweit entfernt.

Mit der staatlichen Neuverschuldung und dem damit verbundenen Leistungsbilanzdefizit ermöglichen sie es, dass Deutschland einen riesigen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielen kann, der fast zur Hälfte aus den Wirtschaftsbeziehungen mit diesen beiden Ländern resultiert. Es ist deshalb sehr gut nachvollziehbar, wenn US-Politiker die deutsche Fiskalpolitik kritisieren. Im Grunde verhalten wir uns wie ein Trittbrettfahrer, der sich von der amerikanischen Konjunktur-Lokomotive ziehen lässt und sie sogar noch kritisiert, weil sie sich nicht an das wirtschaftspolitische Rezeptbuch der schwäbischen Hausfrau hält.

Es geht nicht darum, den Markt und den Staat gegeneinander auszuspielen. Aber das Beispiel der beiden Länder zeigt, dass es fatal wäre, mehr Wachstum und Beschäftigung allein vom Markt zu erwarten. Es sollte die deutschen Marktpropheten nachdenklich machen, dass sich selbst marktfreundliche Staaten nicht scheuen, Untergrenzen für Löhne einzuziehen und Investitionen direkt zu fördern. Wer für Evidenzbasierung plädiert, sollte nicht übersehen, dass selbst in den USA und in Großbritannien der Ausweg aus der Krise nur mit hohen Staatsdefiziten und einer im Vergleich zur Europäischen Zentralbank sehr expansiven Geldpolitik gefunden wurde.