Die Fraktion DIE LINKE hatte im letzten Jahr den Antrag eingebracht, das Kooperationsabkommen des MSW mit der Wehrbereichskommando II aus dem Jahr 2008 aufzukündigen. Der zuständige Ausschuss – A 15 – hatte zu einer öffentlichen Anhörung Sachverständige (DVPB-NW e.v., GEW, DFG-VK, Bundeswehr, Ex-General, Aktion Weißes Friedensband e.V. u.a.) eingeladen.
Die Erläuterung der Grundposition der DVPB-NW e.v. – Stellungnahme aus dem Jahre 2009 zum Kooperationsabkommens und aktuelle Positionsbeschreibung aufgrund der Frageliste des Ausschusses – wurde von den Vorstandsmitglieder Uli Krüger (Vorsitzender), Helmut A. Bieber (Geschäftsführung) und Prof. Dr. Bettina Zurstrassen vorgetragen. Die DVPB-NW e.v. hat in ihrer Zeitschrift „Politisches Lernen“ und den fachinternen E-Mailbriefen darüber berichtet.
Die Positionspapiere der DVPB-NW e.v. finden sie auf dieser Seite.
Das eingereichte Positionspapier zur Anhörung und alle weiteren Positionspapiere der anderen Sachverständigen finde Sie auf den Seiten des Landtages (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15/Anhoerungen_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung.jsp)
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung wird vermutlich in seiner März-Sitzung über den Antrag befinden.
Die Mitglieder der dvpb-nw e.v. werden laufend informiert!
