Halbzeit vorbei, Frau Ministerin Löhrmann!
Im vergangenen November wurde der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung einer Halbzeitbilanz unterzogen. Die DVPB NW hat ebenfalls den Koalitionsvertrag einer Bilanz unterzogen. Das im Koalitionsvertrag der NRW Landesregierung vereinbarte „Gesamtkonzept der politischen Bildung“ gehört leider noch zu den unerledigten Aufgaben. Im Koalitionsvertrag wird Folgendes ausgeführt:
„Wir werden ein Gesamtkonzept der politischen Bildung erarbeiten, das gleichermaßen die schulische und die außerschulische Bildung im Blick hat. Zu einem solchen Konzept gehören die Auseinandersetzung mit neuen Formen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen, die Ermutigung zum zivilgesellschaftlichen Engagement, die Stärkung von Kinderrechten auch in der Schule, der Kampf gegen Kinderarmut und Exklusion, die Förderung einer allgemeinen Erinnerungskultur, Friedenserziehung und der Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Umsetzung des Konzepts soll sich gleichermaßen in Lehrplänen, Fachunterricht, fächerübergreifendem Unterricht, außerunterrichtlichen und außerschulischen Aktivitäten niederschlagen.“ (S. 17)
Die NRW Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode im Bereich der politischen Bildung viele erfreuliche Maßnahmen ergriffen. Auch ist die befürchtete Zersplitterung der politischen Bildung durch ein neues Fach „Wirtschaft“ ausgeblieben.
Jedoch können diese Maßnahmen den Eindruck und die Tatsache nicht verdecken, dass in vielen der im Gesamtkonzept genannten Bereichen wenig oder gar nichts geschehen ist. Was ist mit der Stärkung der Kinderrechte an den Schulen, wo ist in „Lehrplänen, Fachunterricht, fächerübergreifenden Unterricht“, „außerunterrichtlichen und außerschulischen Aktivitäten“ ein Gesamtkonzept der politischen Bildung zu erkennen?
Ein „Gesamtkonzept der politischen Bildung“ in Nordrhein-Westfalen ist notwendig für die Stärkung der politischen Bildung und für die zukünftige Entwicklung der bürgerlichen Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört die politische Bildung von Anfang an, also auch in den Lehrplänen der Grundschulen, dazu gehört das Prinzip des lebenslangen Lernens auch in der beruflichen und der außerschulischen politischen Bildung. Die Entwicklung einer durchgängigen Konzeption zur Implementierung dieser Prinzipien ist dringend geboten.
Als Lobbyverband für politische Bildung möchten wir die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, ein Gesamtkonzept der politischen Bildung zu entwickeln, in Erinnerung bringen.
Die DVPB NW ist gerne bereit, ihre Expertise bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts der politischen Bildung einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Krüger, Landesvorsitzender der DVPB NW e.V.
