Thema
Ist der Mindestlohn gesellschaftsverträglich?
Aufgaben
- Analysieren Sie den vorliegenden Artikel im Hinblick auf die Position des Autors zum inzwischen eingeführten Mindestlohn in Deutschland.
- Diskutieren Sie eine andere politische Maßnahme zur Bekämpfung von Armut (z. B. Erhöhung der ALG-II-Sätze, Erhöhung der Renten, Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Integration in den Arbeitsmarkt).
Materialgrundlage
Kolja Rudzio: Mindestens zweifelhaft. In: Die Zeit vom 2.4.2014 (leicht gekürzt)
Der Autor ist promovierter Ökonom und ist als Redakteur im Wirtschaftsressort der überregionalen Wochenzeitung „Die Zeit“ tätig.
Mindestens zweifelhaft
Mit 8,50 Euro kann man zwölf Liter Milch kaufen, ein Musikalbum bei iTunes oder vier Paar Socken. Richtig viel ist das nicht. Dennoch sollen sie das Land umkrempeln. Sie sollen für Gerechtigkeit sorgen, für Würde und für ein Leben ohne Armut. Das glauben, hoffen, erwarten viele Befürworter des geplanten Mindestlohns. […] Nach jahrelangen, erbitterten Debatten kommt [nun] der Mindestlohn tatsächlich.
Doch die von vielen geradezu herbeigesehnte Lohnregel wird ihre Anhänger enttäuschen – wenn es gut läuft. Wenn es schlecht läuft, richtet sie sogar großen Schaden an.
Im günstigsten Fall steigen die Einkommen von knapp fünf Millionen Menschen, die bisher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Sie bekommen etwas mehr Geld als bisher. Das wäre ein Erfolg, der hier nicht kleingeredet werden soll. Aber die Begründungen, mit denen am vehementesten nach dem Mindestlohn gerufen wurde, waren andere. Viele Menschen, hieß es da, könnten von ihrem Lohn nicht leben. Rund 1,3 Millionen seien als sogenannte Aufstocker trotz harter Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen – das sei unwürdig und ein Skandal! Doch daran wird der Mindestlohn nur wenig ändern. Denn die allermeisten Aufstocker haben keine volle Stelle, sondern arbeiten nur einige Stunden in der Woche. Sie werden auch mit Mindestlohn auf Hilfe angewiesen bleiben. Ihnen würde vor allem helfen, wenn es mehr Arbeit gäbe.
Ebenso irrt, wer glaubt, mit dem Mindestlohn bekämpfe man gezielt die Armut. Viele Arme haben keine Arbeit (oder viel zu wenig davon), Erwerbslose etwa, von denen zwei Drittel zu den Armen zählen, oder Alleinerziehende, bei denen fast die Hälfte unter Armut leidet. Ihnen nützen Lohnvorgaben wenig. Umgekehrt lebt die große Masse derjenigen, die heute einen besonders niedrigen Stundenlohn erhält, gar nicht in einem armen Haushalt. Oft sind es Rentner oder Schüler, die sich nur etwas dazuverdienen. […]
Wenn es schlecht läuft, schadet der Mindestlohn aber denjenigen, denen er helfen soll: den Schwächsten am Arbeitsmarkt. Er kann nämlich durchaus Jobs kosten. Dann steigen die Einkommen einiger Geringverdiener nicht, sondern fallen. Wichtig ist dabei die Höhe des Mindestlohns. Um 8,50 Euro zu erreichen, muss der Lohn der betroffenen Arbeitnehmer durchschnittlich um 37 Prozent angehoben werden. Auf einen Schlag. Ob das gut geht? Fast alle Arbeitsmarktexperten hatten geraten, mit einer niedrigeren Lohnvorgabe zu beginnen, zumindest im Osten. Doch die große Koalition schlug die Warnungen in den Wind.
Oft heißt es, in anderen Ländern funktioniere der Mindestlohn auch. Verschwiegen wird dabei, dass die Lohngrenze dort – im Verhältnis zum nationalen Gehaltsniveau – oft niedriger liegt, als es bei uns angestrebt wird. Und dort, wo der Mindestlohn besonders hoch bemessen ist, funktioniert er alles andere als reibungslos.
Etwa in Frankreich: Dort greift der Staat den Unternehmen sogar finanziell unter die Arme, damit sie den hohen Mindestlohn überhaupt zahlen können. Dafür gibt er die enorme Summe von 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Und trotzdem, trotz massiver Lohnsubventionen ist die Beschäftigungslage seit Jahren katastrophal. Vor allem Jugendliche und Berufseinsteiger haben es schwer. Der Mindestlohn ist also keineswegs ein einfaches, unbedenklich anwendbares Instrument.
Umso schlimmer ist es, wie er nun in Deutschland eingeführt werden soll. In Großbritannien untersuchen unabhängige Experten jedes Jahr die Wirkungen und Nebenwirkungen des Mindestlohns. Ihr Rat spielt vor jeder Erhöhung eine große Rolle. Hierzulande soll das anders laufen. In der Mindestlohnkommission haben Verbandsfunktionäre das Sagen. Wissenschaftliche Expertise ist nebensächlich. Erst nach drei Jahren soll einmal geprüft werden, was der Mindestlohn tatsächlich gebracht hat. Dann könnte es für viele Betroffene zu spät sein.