AfD-Meldeplattform
Die DVPB NW verurteilt auf das schärfste die AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte, die sich nicht an ein sog. „Neutralitätsgebot“ halten würden. Anzumerken ist, dass es kein „Neutralitätsgebot“ an Schulen gibt. Lehrkräfte geloben, die Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und zu schützen. Ausgehend hiervon sind Lehrkräfte verpflichtet, zu intervenieren, wenn AfD-Politiker_innen (oder Politiker_innen anderer Parteien) die Grund- und Menschenrechte in Frage stellen, gegen soziale Gruppen hetzen, den Holocaust verharmlosen oder mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen Organisationen und Gruppierungen gemeinsam politische Aktionen durchführen.
Das gilt in besonderer Weise für die Lehrkräfte der sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte Sachverhalte, die in Gesellschaft und Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, so auch im Unterricht zu thematisieren. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen und Problemen, auch mit der AfD, ist explizit Aufgabe des sozialwissenschaftlichen Unterrichts.
Die AfD-Meldeplattform ist ein Politikum, das dazu dient, an Schule den Raum des demokratischen Lernens, Miteinanders und Diskurses zu diskreditieren und einzuschränken.
Lehrkräfte sollen verunsichert werden, das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern soll beschädigt werden.
Die DVPB NW fordert Schulleitungen, Schulaufsicht und die Schulministerien auf, Lehrkräfte in ihrer Arbeit zu unterstützen, ihnen rechtlichen Beistand zu gewähren, wenn sie auf der AfD-Melde-Plattform oder in anderen Medien denunziert werden.
Die DVPB NW appelliert an Lehrerkollegien, die Schulgemeinschaft, Eltern und Zivilgesellschaft sich mit den betroffenen Lehrkräften zu solidarisieren! Es betrifft uns alle!
