Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an einigen Schulen scheint es Unsicherheiten in den Fachkonferenzen zu geben, wie die Erlasslage bezüglich Podiumsdiskussionen o. ä. Veranstaltungen im Rahmen der Landtagswahl und Bundestagswahl durch das MSW und die zuständigen Bezirksregierungen aktuell ist.
Bevor sich einige Schulleitungen im Zweifelsfall gegen eine Veranstaltung entscheiden, möchten wir nachfolgend die relevanten Regelungen zusammentragen. Getreu dem Motto “Handlungssicherheit durch Rechtssicherheit” möchten wir Sie ermutigen, gemeinsam mit Ihren Schülerinnen und Schülern die Wahlen aktiv zu beobachten und die Diskussion u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien zu ermöglichen.
Wir wünschen Ihnen viel Freude und Erfolg bei der – gerade in diesen Zeiten so wichtigen – politischen Bildung!
relevante Erlasse:
Schreiben des Innenministeriums vom 23.1.2017 Neutralitaetspflicht Wahlen 2017
Beutelsbacher Konsens und Verpflichtung der Lehrkräfte
Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentl. Dienst des Landes NRW
Verfügung Wahlen an öffentl. Schulen, Schreiben der Bezüge. MS 06032017
