Aufgabenart:

Analyse – Darstellung – Diskussion

Thema:

Der demografische Wandel – eine Herausforderung für alle Generationen?

Aufgabenstellung:

  1. Analysiere den vorliegenden Text im Hinblick auf die Position von Professor Dr. Christoph Butterwegge zur Bedeutung des demografischen Wandels für die gesellschaftspolitische Zukunft. (49 Punkte)
  2. Stelle die Prozesse des demografischen Wandels im Hinblick auf die heutige Altersstruktur der Gesellschaft in Deutschland dar.      (27 Punkte)
  3. Diskutiere unter Bezug auf die Position Butterwegges politische Maßnahmen zur Herstellung von mehr Generationengerechtigkeit.    (24 Punkte)

Textgrundlage:

Butterwegge, Christoph: Demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit. Auf der Homepage der Universität zu Köln, veröffentlicht 2005 (http://www.hf.uni-koeln.de/32565, zuletzt aufgerufen: 12.05.2010) (gekürzt)

Der Autor leitet die Abteilung Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Schwerpunkt seiner Forschung und Lehre sind die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, Neoliberalismus, Sozialstaat, Globalisierung, demografischer sowie sozialer Wandel in Deutschland.

Text:

Demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit (Thesen)

Die demografische Entwicklung, d.h. die Veränderung der Bevölkerungs- und der Altersstruktur, kann nur bis zu einem bestimmten Grad wissenschaftlich exakt prognostiziert werden. Deshalb ist manche „bevölkerungswissenschaftliche“ Prognose eher Prophetie als exakte Berechnung. Mit dieser Form der Mathematik bzw. der Statistik wird ganz gezielt Politik gemacht. Dabei geht es nicht nur um objektive Daten und Fakten, sondern vor allem um deren subjektive Einschätzung. Was aus der Sicht eines Betroffenen positiv sein kann, z.B. eine steigende Lebenserwartung, stellt aus der Sicht neoliberaler Ökonomen einen negativen Faktor (Belastung des Wirtschaftsstandortes durch das Steigen der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der gesetzlichen Lohnnebenkosten) dar.

Abgesehen davon, dass die langfristigen Prognosen der Bevölkerungswissenschaft selten zutrafen, weil z.B. die Zuwanderungsraten stark stiegen, ist ein demografischer Defätismus unangebracht, weil der Wohlfahrtsstaat im Allgemeinen und die Gesetzliche Rentenversicherung im Besonderen auf einem Grundkonsens darüber beruhen, welcher Teil des Bruttoinlandsprodukts für Soziales ausgegeben wird und welche Gesellschaftsschichten wie viel ihres Einkommens dafür abzweigen müssen. Statt darüber zu diskutieren, wie aus einer Verschiebung der Altersstruktur erwachsende Schwierigkeiten solidarisch bewältigt werden können, missbraucht man die angeblich drohende „Vergreisung“ zur Durchsetzung von Renten- und Sozialkürzungen.

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint die demografische Entwicklung vorwiegend als Krisen- bzw. Katastrophenszenario, das zu einer Anpassung der sozialen Sicherungssysteme (Kürzung von Leistungen, Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und Privatisierung von Risiken) zwingt. Meist wird die demografische Entwicklung dramatisiert, denn auf diese Weise legitimiert sie den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, Rentenkürzungen und andere Maßnahmen. Demografie fungiert dabei als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. Die Höhe der Renten hängt aber nicht von der Biologie, sondern der Ökonomie und der Politik ab. Entscheidend ist, wie viel gesellschaftlichen Reichtum eine Volkswirtschaft erzeugt und auf wen, d.h. auch auf welche Altersgruppen, man ihn wie verteilt. Bei einer stagnierenden bzw. künftig sogar sinkenden Bevölkerungszahl müsste im Falle eines nicht mehr explosionsartig, aber recht kontinuierlich wachsenden Bruttoinlandsprodukts für alle genug da sein.

(Arbeits-)Produktivität, Bruttoinlandsprodukt und Volkseinkommen wachsen trotz der Veränderung des Altersaufbaus. Wenn die deutsche Gesellschaft will, kann sie den demografischen Wandel und

seine Folgen solidarisch bewältigen, denn sie ist heute so reich wie nie. Was fehlt, ist eine soziale Umverteilung von oben nach unten, die der Bekämpfung sowohl von öffentlicher wie von privater Armut dient.

Nicht erst seit Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, mit seiner Forderung, man solle 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr finanzieren, das Sommerloch 2003 füllte, hat das Thema „Generationengerechtigkeit“ enorme Konjunktur. Begründet wird die Forderung nach mehr Solidarität zwischen den Generationen damit, dass die heutigen Alten gut situiert, die heutigen und die künftigen Jungen hingegen zu stark belastet bzw. ohne Aussicht auf eine ähnlich komfortable Absicherung im Wohlfahrtsstaat der Zukunft seien.

Man tut gut daran, die Plausibilität solcher fast schon zum Gemeingut avancierten Auffassungen zu hinterfragen. „Generationengerechtigkeit“ ist ein politischer Kampfbegriff, der dadurch neoliberale Vorstellungen im Hinblick auf einen weiteren Um- bzw. Abbau des Sozialstaates legitimieren hilft, dass ein sich aus anderen Gründen verschärfender Verteilungskampf zwischen gesellschaftlichen Klassen und Schichten zu einem „Generationenkrieg“ umgedeutet wird. Man reduziert soziale auf demografische Probleme, d.h. letztlich auf biologische Prozesse, was sie einer Lösung im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit entzieht.

Was auf den ersten Blick einleuchtet, weil niemand etwas gegen Gerechtigkeit hat, erweist sich bei genauerem Hinschauen als ein semantisches Ablenkungsmanöver: Man spricht über „mangelnde Generationengerechtigkeit“, um über die soziale Ungleichheit in jeder Altersgruppe schweigen zu können. Die soziale Polarisierung, Folge der neoliberalen Modernisierung fast aller Lebensbereiche, wirkt freilich bei den Jüngeren nicht anders als bei den Älteren: Die zunehmende Armut geht mit wachsendem Wohlstand und vermehrtem Reichtum einher; wenn man so will, bildet sie geradezu dessen Kehrseite.

Rentenkürzungen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“: Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige Rentner/innen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht erwerbstätig sind. Zweitens haben sie negative Folgen im Hinblick auf das gesellschaftliche Engagement und die familialen Unterstützungsleistungen der Betroffenen, worunter die jüngeren Altersgruppen leiden würden. Auch die geplante Erhöhung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre verschlechtert die Arbeitsmarktchancen der kommenden Generationen. Gerade wer in den Ruf nach Generationengerechtigkeit einstimmt, müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern!