Klausur: Die Europäische Union in der Krise – Ist der Riss noch zu schließen?

Brennende Barrikaden in Paris, Brexit-Drama in London – ist der Riss durch die Gesellschaft noch zu schließen?

Ein Kommentar von Matthias Krupa

Es ist kein Zufall, dass beide, May und Macron, gleichzeitig taumeln. Die Krise der Demokratie ist in den europäischen Kernländern angekommen. In Großbritannien und in Frankreich, dort also, wo der moderne Parlamentarismus und die Volkssouveränität ihren Ausgang nahmen. So unterschiedlich die Kulissen sind – in Paris brennen die Barrikaden, in London zerlegt sich das Parlament –, so sehr gleicht sich das Drama: zwei innerlich zerrissene Länder, deren Regierende mit wachsender Verzweiflung den verloren gegangenen Zusammenhalt beschwören.

Die Ursachen für die wachsende Polarisierung sind nicht mehr zu bestreiten. Die Globalisierung teilt die westlichen Gesellschaften streng in Gewinner und Verlierer. Migration und digitaler Wandel verunsichern viele Menschen fundamental. Angst und Wut, die sich breitmachen, werden durch soziale Medien zusätzlich befeuert. Neu ist, was man nun in London und Paris erlebt: Die gesellschaftliche Spaltung schlägt unmittelbar auf das politische System durch.

In Großbritannien haben sich Anhänger und Gegner des Brexits so sehr ineinander verkeilt, dass keine Verständigung mehr möglich zu sein scheint. Oder, schlimmer noch: überhaupt keine politische Entscheidung mehr. Theresa Mayhat die entscheidende Abstimmung über den Brexit im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist nicht nur eine bittere Niederlage für die Premierministerin, nun steht auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments selbst infrage.

In Frankreich scheint auf den ersten Blick alles wie immer zu sein: Die Straße brennt, der Präsident knickt ein. Aber diesmal sind es nicht die üblichen Interessenvertreter, die die Randale auf der Straße organisieren. Der Protest der Gelbwesten wird von denen getragen, die sich überhaupt nicht mehr vertreten fühlen – weder von der Regierung noch von der Opposition oder den Gewerkschaften. Ihre Wut ist roh und unorganisiert, und sie zielt paradoxerweise auf einen Präsidenten, der seinen Aufstieg dem Kollaps des alten (Parteien-)Systems verdankt.

Weder Macronnoch May haben bislang ein Mittel gefunden, die Polarisierung zu stoppen. In beiden Ländern sind die Gräben zuletzt breiter geworden, nicht schmaler.

Nicht nur Frankreich und Großbritannien sind gespalten. Das Auseinanderdriften der Gesellschaften, die Erosion der politischen Mitte, die Schwierigkeiten zu regieren – all das kann man in vielen europäischen Ländern beobachten. In Italien sind linke und rechte Radikale an die Stelle von Sozialdemokraten und Konservativen getreten; in Belgien haben die flämischen Nationalisten gerade im Streit um den UN-Migrationspakt die Koalition aufgekündigt; in Polen führen Regierung und Opposition eine Art politischer Blutfehde gegeneinander. Selbst in der deutschen Christdemokratie, bislang ein Hort der Stabilität, haben sich mit der Wahl einer neuen Vorsitzenden ungeahnte Risse aufgetan.

Unsicherheit, Angst und Wut zerreißen alle europäischen Gesellschaften. Diese Erkenntnis ist wichtig: Die Gräben der europäischen Politik verlaufen nicht zwischen Ost und West oder zwischen Nord und Süd. Sie verlaufen mitten durch die einzelnen Länder. Es gibt sie in Frankreich wie in Polen, in Italien wie in Schweden. Und in Ansätzen findet man sie auch in Deutschland.

Versöhnung ist ein großes Wort. Aber es beschreibt die wichtigste Aufgabe, vor der die Regierenden überall in Europastehen: Sie müssen ihre Länder versöhnen, die Fliehkräfte bändigen und einen neuen Ausgleich finden. Theresa May hat es im britischen Unterhaus zu Beginn dieser Woche so formuliert: „Wir alle müssen uns fragen, ob wir bereit sind, einen Kompromiss zu finden.“ Ein einfacher Satz, aber wie groß die Aufgabe ist, zeigt die Reaktion der Abgeordneten: Mays Appell ging in höhnischem Gelächter unter.