1. Erläutern Sie Zusammensetzung, Bedeutung und wesentliche Aufgaben (Kompetenzen) der EU-Organe im „institutionellen Dreieck“ der EU.
2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur politischen Lage der Europäischen Union.
3. Erörtern Sie – jenseits der Argumente im Text –, inwieweit ein Demokratiedefizit in der EU vorliegt und entwickeln Sie Vorschläge, wie durch mehr Bürgerbeteiligung dem wachsenden Populismus in Europa begegnet werden kann. Nehmen Sie anschließend Stellung zur Position des Autors.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europaparlament-eu-paradoxie/komplettansicht (zuletzt zugegriffen am 15.10.2017)

Text:

Die Selbstlähmung der europäischen Politik.

Von Thomas König. DIE ZEIT vom 4. Mai 2014

Seit Jahren werden mehr Rechte für das Europäische Parlament eingeklagt, um den Beschlüssen der Europäischen Union eine höhere demokratische Legitimation zu verschaffen. Vom deutschen Philosophen Jürgen Habermas bis hin zum britischen Politikwissenschaftler Simon Hix – alle sind sich einig: Ohne ein starkes Europäisches Parlament, das den Bürgern (partei)politische Alternativen für die Richtung der europäischen Integration anbietet, für mehr oder weniger oder ein anderes Europa, leidet die EU unter einem Demokratie-Defizit. Spätestens seit […] dem Maastrichter Vertrag, der zentrale nationale Kompetenzen auf die Ebene der EU verlagerte, erscheint eine Parlamentarisierung der Gemeinschaft geboten. Wenn schon die Bürger die Verantwortlichen in Kommission und Rat nicht direkt erreichen können, dann sollten sie zumindest die Abgeordneten eines gleichberechtigten Europäischen Parlaments wählen dürfen.

Vom 22. bis 25. Mai können die Bürger ihre Abgeordneten im Brüsseler und Straßburger Parlament neu bestimmen, dessen Machtbefugnisse durch den Lissabonner Vertrag vom Dezember 2009 erheblich gestärkt wurden: Um der Kommissionsspitze ein gewähltes Gesicht mit einer (partei)politischen Ausrichtung zu geben, soll sich die anschließende Wahl des Kommissionspräsidenten an das parlamentarische Wahlergebnis anlehnen. Martin Schulz und Jean-Claude Junckerbewerben sich als Vertreter der beiden großen Fraktionen, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), um die Leitung der europäischen Exekutive.

Allerdings zeichnet sich ab, dass nicht die beiden großen Parteigruppen, sondern die populistischen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums deutlich gewinnen werden. Wird also Marine Le Pen vom französischen Front National bald der Kommission vorstehen und die künftige Politik der EU vorgeben, in Richtung Renationalisierung? Hat sogar Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland Chancen, in Zukunft ein gewichtiges Wort in Europa mitzureden? Wohl kaum. Denn obwohl sich die rechts- wie linkspopulistischen Parteien einig sind in der Ablehnung der EU, zumindest in der jetzigen Form, dürfte ihre Uneinigkeit dazu führen, dass weder eine linke Mehrheit einen supranationalen Wohlfahrtsstaat aufbauen noch eine rechte Mehrheit die Brüsseler Regelungsaktivitäten abbauen wird. Vielmehr werden die beiden großen Fraktionen voraussichtlich wieder eine informelle große Koalition bilden und in einem Kuhhandel mit den Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbaren, wer neuer Kommissionspräsidenten wird. Viel bedeutsamer als diese Wahl dürfte allerdings für die Zukunft der EU sein, dass in in einem solchen großen Deal politische Richtungsänderungen wie fast immer bei solchen Bündnissen eher ausgeschlossen sind. Es ist damit zu rechnen, dass die EU weder den höheren Wohlfahrtsansprüchen nachkommen noch sich selber in ihren Regelungsbemühungen bescheiden wird. Das wird jedoch weder die Popularität der extremen Parteien verringern noch die Akzeptanz der EU-Beschlüsse erhöhen.

Eine große Koalition dürfte also weder aus Sicht der Bürger das geeignete Rezept gegen ihren wachsenden Unmut über die Politik der EU sein noch dem Europäischen Parlament helfen, eine neue Richtung  gegenüber Kommission und Rat durchzusetzen. Wenn aber auch das Parlament, das wie nie zuvor mit Machtbefugnissen ausgestattet ist, keine Alternativen anbietet und der Verdruss in den Bevölkerungen dadurch sogar noch zunimmt, dann könnte die Parlamentarisierung paradoxerweise zur Schwächung der EU beitragen und die Diskussion über das demokratische Defizit und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene erneut entfachen. Erste Anzeichen hierfür finden sich bereits in der sinkenden öffentlichen Unterstützung der EU. Allein von November 2009 bis Juni 2010 ist sie von 69 auf 49 Prozent in allen Mitgliedstaaten gesunken. Ein weiterer Gradmesser ist die Beteiligung an den Europawahlen, die sich seit der ersten Direktwahl 1979 von 63 Prozent auf zuletzt 43 Prozent 2009 verringerte und noch weiter sinken könnte. Folgen hat das nicht nur für die europäische Ebene. Schon jetzt schlägt sich der wachsende Widerstand gegen die Brüsseler Politik in den nationalen Parteiensystemen nieder. Populistische, EU-skeptische bis europafeindliche Parteien haben in vielen Mitgliedsländern Zulauf, während die eher moderaten (Regierungs)Parteien für eine weitere europäische Integration eintreten. Je bedeutsamer diese Frage wird, desto höher ist auch auf nationaler Ebene die Wahrscheinlichkeit großer Koalitionen, was wiederum die Ränder stärkt.

So könnte die Parlamentarisierung der EU indirekt nicht nur zu ihrer Schwächung führen, sondern auch auf nationaler Ebene Richtungsänderungen verhindern, wenn auch dort immer mehr große Koalitionen regieren. Das dürfte weder den Kritikern eines demokratischen Defizits noch den parlamentarischen Repräsentanten in Europa gefallen. Ein Ausweg zeichnet sich im Moment allerdings nicht ab.

** Klausur und EWH: Klausur_EU-Demokratiedefizit-Populismus_Gk

Materialgrundlage:  Matthias Krupa: Europas Spaltung, in: DIE ZEIT Nr. 52, 13.12.2018, S. 1.

zusätzlich online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2018/52/demokratie-gesellschaftliche-spaltung-brexit-gelbwesten-grossbritannien-frankreich-europa (Zugriff am 16.12.2018)

Matthias Krupa (geb. 1969) studierte Germanistik, Geschichte und Völkerkunde und ist Europa-Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Europäische Politik und Populismus.

Aufgabenart:            Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgaben:

1. Stellen Sie eines der fünf Szenarien des Centrums für angewandte Politikforschung zur Zukunft der Europäischen Union dar. (24 Punkte)

2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position, Intention und Argumentation des Autors zum Zustand der Europäischen Union. (46 Punkte)

3. Erörtern Sie, ob und wenn ja, inwieweit die bekannten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union sowohlauf einer abstrakten Ebene als auchganz konkret helfen können, die im Text beschriebenen Probleme zu lösen. (30 Punkte)

Text:

**Es liegen zwei Erwartungshorizonte des Kollegen vor:

EWH 1: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Supermacht Europa

EWH 2: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Titanic

Aufgabenart: Analyse – Darstellung – Erörterung

Aufgabenstellung: 

1. Analysieren Sie die Karikatur und überprüfen Sie (kurz)

• deren Aussage vor dem Hintergrund Ihrer Kenntnisse zur EU-Migrationspolitik 

sowie die

• Reaktion auf den Verteilungsvorschlag der EU-Kommission 2015. (Grafik) 

2. Stellen Sie dar, warum so viele Menschen in die EU fliehen.

3. Erörtern Sie, ob der Vorschlag der EU-Kommission ein angemessener Weg ist, wie die EU   Migration begegnen sollte. Nennen Sie pro- und contra-Argumente (keine Stichworte!) und berücksichtigen Sie dabei die Perspektive der gesamten EU, die relevanter EU-Staatengruppen sowie der Geflüchteten. 

Erlaubte Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Dauer: 3 Stunden

Materialien: Klausur Q1 Inhaltsfeld 5 (aufgrund der Karikatur und Statistik nur als PDF)

Erwartungshorizont: Liegt leider nicht vor

Inhaltlicher Bezug:

Inhaltsfeld 5: Europäische Union

Inhaltliche Schwerpunkte: 

• EU-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen sowie Institutionen
• Europäischer Binnenmarkt
• Europäische Integrationsmodelle
• Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Erörtern

Aufgaben:

1. Stelle zwei Institutionen der Europäischen Union hinsichtlich ihres Aufbaus und ihrer Aufgaben dar. (24 Punkte)
2. a) Analysiere den Text, indem du die Position, Intention und Argumentation des Autors bezüglich der zukünftigen Entwicklung der EU herausarbeitest.

b) Ordne seine Vorstellung in das Spektrum von Leitbildern der europäischen Integration begründet ein. (46 Punkte)

3. „In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt.“ (Z.53) Erörtere ausgehend von dem Zitat, ob eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Staaten eine Lösung für die Herausforderungen und Krisen der EU ist. Berücksichtige dabei politische und ökonomische Aspekte. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

Gutschker, Thomas (2017): Europas Kurs hängt von Frankreich ab. In Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) Nr. 9, Jg. 2017, Seite 10. Erschienen am 5. März 2017

Zum Autor: Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der FAS. Als Mitglied der politischen Redaktion der Sonntagszeitung schreibt er vor allem über außen- und sicherheitspolitische Themen.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Sprache

Text:

Europas Kurs hängt von Frankreich ab

Wenn Regierungen ein Weißbuch veröffentlichen, wollen sie damit ihren Kurs abstecken. Man kennt das hierzulande, wenn alle paar Jahre ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik erscheint, das die Bundeswehr auf ein gewandeltes Umfeld ausrichtet. Auch in Europa gibt es seit langem solche strategischen Papiere, die ihren Namen der Farbe des Umschlags verdanken. Manche erlangen sogar gewisse Berühmtheit, etwa das Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts von 1985. Es enthielt sage und schriebe dreihundert Vorschläge für neue Rechtsakte, die auch zum größten Teil verwirklicht wurden.

Damals war der Autor ein Brite – heute trauen sich selbst glühende Anhänger eines vereinigten Europas einen solchen Kraftakt nicht mehr zu. Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident und Europäer aus Überzeugung, hat davon gerade Zeugnis abgelegt. Er präsentierte ein „Weißbuch über die Zukunft Europas“. Doch das gibt nicht einen Weg vor, sondern gleich fünf, die zu ganz unterschiedlichen Zielen führen. Es ist das Buch zur Krise Europas. Es legt offen, dass die Mitgliedstaaten sechzig Jahre nach den Römischen Verträgen keine gemeinsame Vorstellung mehr von ihrer Zukunft haben.

Juncker beschreibt die Positionen idealtypisch. Die einen haben nur noch Interesse am Binnenmarkt, die anderen wollen eine schlagkräftige politische Union – das sind die beiden Extreme. Dazwischen liegen drei vermittelnde Positionen: einfach weiter durchwursteln ohne größere Sprünge nach vorne oder zurück; in Europa zwar weniger machen, das aber umso besser; und eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten, in der die Willigen voranschreiten. In den nächsten Monaten will Juncker weitere Papiere vorlegen. Sie sollen die fünf Positionen auf zentrale Herausforderungen Europas abklopfen: die Sozialpolitik, die Globalisierung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanzierung des EU-Haushalts. Die Europäer sollen sich so über ihre Optionen klarwerden. Niemand soll sich über eine „alternativlose Politik“ beschweren können.

Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, gerade weil es von der Kommission kommt. Im Gefüge der Brüsseler Institutionen ist sie immer der Motor einer engeren Zusammenarbeit gewesen. Es geht gar nicht anders, schließlich hat sie für alle Gesetze das Initiativrecht. Doch stieß dieses System während der Flüchtlingskrise an seine Grenzen. Da beschloss die Mehrheit der Staaten zwar eine faire Verteilung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen landeten. Doch fehlte der Wille, den Beschluss umzusetzen – und das nicht nur bei jenen, die überstimmt worden waren. Für Europa ein schwerwiegendes Problem: Was soll man von einer Union halten, die als Rechtsgemeinschaft auftritt, gerade gegenüber Dritten, aber ihre eigenen Rechtsakte ignoriert?

Niemand kann heute sagen, ob sich in den nächsten Jahren wieder ein gemeinsamer Handlungswille einstellt. Aber man kann die Faktoren dafür benennen. Äußere Entwicklungen zum Beispiel. Je aggressiver Russland auftritt, desto eher schließen sich die Reihen. Auch Donald Trump verstärkt den europäischen Sinn für Abgrenzung. Und im Angesicht des Brexit haben die Regierungen der Versuchung widerstanden, separate Absprachen mit London zu treffen. Der Zusammenhalt macht alle stärker, die großen und die kleinen Staaten – eine wichtige Erfahrung.

Es gibt aber auch Anfechtungen in den Mitgliedstaaten selbst. Rechts- und Linkspopulisten locken mit einer Position, die Juncker im Weißbuch ausspart: Sie versprechen, die Grenzen dicht zu machen, den Euro abzuschaffen und alles auf die nationale Karte zu setzen. In Frankreich ist Marine Le Pen damit sehr erfolgreich. Vielleicht erobert sie in zwei Monaten sogar den Elysée-Palast; die Schwäche des von einer Korruptionsaffäre zerfressenen bürgerlichen Kandidaten Fillon treibt ihr neue Wähler zu. Es würde dann nicht mehr darum gehen, wie die Union in ein paar Jahren aussehen soll, sondern ob es sie überhaupt noch gibt. Allerdings kann es auch ganz anders kommen. Falls Emmanuel Macron Präsident wird, hätte er ein Mandat, um sein Land zu modernisieren und Europa einen großen Schritt nach vorne zu bringen – denn dafür tritt er an.

In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt. So war es bei Schengen und beim Euro; der Erfolg zog andere nach. Nun geht es um engere militärische Bande, einheitliche Steuersätze und Sozialstandards, auch um einen europäischen Währungsfonds. Niemand verlangt, dass alle dabei von Anfang an mitmachen; die Verträge bieten schon heute die Option der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wurde bisher kaum genutzt. Immerhin, ein Projekt ist nun auf dem Weg: 17 Staaten wollen eine europäische Staatsanwaltschaft einrichten, die Steuerdelikte und grenzüberschreibende Straftaten verfolgt.

Aufgabenart: Darstellen – Analyse – Einordnen – Stellung nehmen

Aufgaben

1. Stellen Sie jeweils die Zusammensetzung und zwei wesentliche Aufgaben von zwei Hauptorganen der Europäischen Union dar.
2. a) Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zu den Folgen der Europawahl für das politische System der EU.

b) Ordnen Sie die Position des Autors in das Spektrum von Modellen bzw. Leitbildern zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union ein.

 3. „Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes.“ (Z. 44f) – Nehmen sie kritisch Stellung!

Materialgrundlage:

Ludwig Greven: Europa springt nach vorne; ZEIT ONLINE; 27. Juni 2014
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/eu-juncker-nominierung-kommentar

Ludwig Greven: Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Soziologie und Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Seit März 2006 Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE

Textgrundlage:

Die Geschichte folgt keinem Masterplan, auch in Europa nicht. Wer direkt nach der Europawahl vor einem Monat mit ihren teils spektakulären Erfolgen der Europagegner vorausgesagt hätte, dass die EU durch diese Wahl einen Entwicklungssprung zu einer gelebten europäischen Demokratie machen würde, wäre wohl verlacht worden. Doch genau das ist jetzt geschehen. Ob der Euro-Veteran Jean-Claude Juncker der richtige Mann ist, die notwendigen großen Reformen der EU anzupacken, ist längt nicht ausgemacht. Doch allein die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen sahen, ihn als Spitzenkandidaten der EVP trotz persönlicher Einwände und prinzipieller Widerstände zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, bedeutet einen irreversiblen Schritt zu einer politischen Union. Und das gleich aus mehreren Gründen. Denn Junckers voraussichtliche Wahl durch das Europäische Parlament Mitte Juli verschiebt nicht nur das Machtgleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen. Sie stärkt zugleich die Position des Kommissionspräsidenten. Und sie zwingt nicht zuletzt Großbritannien, sich zu entscheiden, ob es in diesem Demokratisierungs- und Vergemeinschaftungsprozess weiter mitwirken will oder nicht.  Zunächst und unmittelbar hat das Europäische Parlament durch die von ihm durchgesetzte Nominierung Junckers seine Stellung im europäischen Machtgefüge deutlich ausgebaut. In einer Art demokratischem Staatsstreich haben sich die Abgeordneten praktisch die alleinige Entscheidungskompetenz für das wichtigste europäische Amt gesichert. Und das wohl für immer. Denn niemand in Brüssel oder in den Hauptstädten glaubt, dass sich das Parlament dieses Recht jemals wieder nehmen lassen wird. Den Regierungschefs, die im Zuge der Eurokrise immer mehr Macht in der EU an sich gerissen hatten, blieb am Ende nichts anderes übrig, als die Vorentscheidung durch die großen Fraktionen des Parlaments abzusegnen. Die Machtverhältnisse haben sich verkehrt: Nicht mehr die nationalen Regierungen bestimmen durch ihre Vertreter über das Spitzenpersonal der Gemeinschaft. Sondern die Bürger über ihre direkt gewählten Repräsentanten. Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes. Dies wird Auswirkungen auf andere, auch inhaltliche Fragen haben. Auch dort wird sich das EU-Parlament, das bisher Vorgaben der Ministerräte und der Kommission im Wesentlichen nur zustimmen oder sie ablehnen konnte, mehr und mehr eine eigene Gesetzgebungskompetenz erobern. Zweitens bekommt der Präsident der EU-Kommission durch das neue Wahlverfahren eine wesentlich vitalere demokratische Legitimation. Er ist nicht mehr ein europäischer Amtsverwalter von Gnaden der Regierungschefs, von ihnen in einem undurchsichtigen Geschacher ausgesucht, um ihnen möglichst wenig in die Quere zu kommen. Sondern er ist nun oberster Vertreter der europäischen Wähler – als Gegengewicht zu den divergierenden nationalen Interessen. Als EU-Präsident der Bürger, nicht der Regierungen wird Juncker einer Institution vorstehen, die dadurch ebenfalls ihren Charakter ändert. Bisher war die Brüsseler Kommission ein Mischwesen: “Hüterin der Verträge” und Aufsicht über das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gebaren der Mitgliedsländer, oberste EU-Verwaltung und Gesetzgebungsmotor. Doch nun wird die Kommission politisiert. Gemeinsam mit dem Parlament – mit dem unterlegenen Spitzenkandidaten Martin Schulz an dessen Spitze – und mit und manchmal auch gegen den Europäischen Rat wird Juncker künftig die Gemeinschaft leiten. Aus einer Behörde nach Art der Palästinenserverwaltung – nicht Fisch und nicht Fleisch – könnte so allmählich eine echte europäische Regierung werden. Und aus der EU auch ohne Verfassung eine überstaatliche parlamentarische Demokratie. Dass die Entscheidung für Juncker auf dem Gipfel mit (qualifizierter) Mehrheit fiel und nicht wie in der Vergangenheit einstimmig, unterstreicht diese Entwicklung. Denn Demokratie lebt vom Streit, vom Machtkampf um Programme, Ämter und Personen. Ihr Kern ist die Mehrheitsentscheidung, genauso wie das Bemühen um Kompromisse. [..] David Cameron hat die strittige Entscheidung gesucht. Er hat sie verloren. Der britische Premier hat nicht nach einem Kompromiss mit dem Europarlament und den Regierungschefs gestrebt, die von Anfang an hinter Juncker standen. Er wollte ihn aus innenpolitischen Gründen um jeden Preis verhindern, er wollte aufs Ganze. [..] Junckers Kür bedeutet aber nicht nur eine schwere Niederlage für Cameron. Die britische Verweigerung ist ein Drama – für sein Land wie für Europa. Großbritannien hat sich in der EU weiter isoliert. Der Stimmung vieler Briten mag das entsprechen. Aber es widerspricht ihren vitalen Interessen und paradoxerweise auch ihrem Wunsch, unliebsame Einmischungen aus Brüssel abzuwehren. Das Mutterland der Demokratie widersetzt sich aus prinzipieller Skepsis der Mitwirkung an einem urdemokratischen europäischen Prozess. Und verliert genau dadurch an Einfluss in der Union. Die Briten sind deshalb drittens in der Pflicht zu wählen: Soll sich ihr Land weiterhin als Teil der Gemeinschaft an deren Entscheidungen beteiligen, was auch heißt, nicht gewollte Entscheidungen zu akzeptieren? Oder will es dauerhaft abseits stehen und sich aus der Union verabschieden? Europa kann und sollte daran kein Interesse haben. Großbritannien gehört als führende Wirtschafts- und auch militärische Macht zum Kontinent. [..] Aber die EU kann es sich auch nicht länger leisten, sich von London durch die ständige Drohung mit dem Austritt und durch Vetos erpressen und blockieren zu lassen. Europas Wähler haben sich entschieden: für mehr gemeinsame Demokratie. Die britischen Wähler müssen sich ebenfalls entscheiden. Und zwar möglichst bald.

Die Zukunft der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Eurokrise

Aufgabentyp:

Analyse – Darstellung – Erörtern

Aufgaben: 

1. Analysieren Sie die Position des Autors  zur Zukunft der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Eurokrise. Arbeiten Sie dabei auch heraus, welches Modell der europäischen Integration Ulrich favorisiert.
2. Stellen Sie ein weiteres Modell der europäischen Integration dar. Nennen Sie dabei die Hauptargumente der Befürworter und der Kritiker dieses Modells.
3. Erörtern Sie  unter Einbezug der Position des Autors, welches Modell in Zukunft in der EU angestrebt werden sollte. Gehen Sie dabei auch auf die demokratische Legitimation durch die Bürger in der EU ein. Berücksichtigen Sie darüber hinaus bei der Beurteilung der Modelle die Eurokrise und mögliche Lösungsansätze.

 Material:

Europa oder Untergang? Ach was! Die Vereinigten Staaten von Europa müssen nicht die Antwort auf die Schuldenkrise sein. Nationale Schuldenbremsen reichen aus. von Bernd Ulrich, in: Die Zeit, 08.09.2011

 Text:

Europa oder Untergang? Ach was!

Wie viel EU braucht Europa? Wie viel verträgt es? Hören wir hinein in die schwirrende Debatte: Euro-Bonds und europäischer Finanzminister, Wirtschaftsregierung und einheitliches Steuersystem, ein Renteneintrittsalter für alle und die Vereinigten Staaten von Europa – so viele Lösungsvorschläge sind im Gespräch, dass in Vergessenheit zu geraten droht, was eigentlich das Problem war. Und wer es hat.

Um mit der guten Nachricht zu beginnen: Die EU der 27 hat schon mal gar kein größeres Problem, sie funktioniert sogar ganz ordentlich. Und die 17 Länder der Euro-Zone haben zumindest kein Währungsproblem, denn der Euro ist recht stabil. Das einzige wirklich ernste und große Problem, das Europa zurzeit hat, sind die Schulden. Davon haben die Euro-Länder insgesamt zu viele und einzelne südliche Länder so viel zu viel, dass es richtiggehend gefährlich werden könnte.

Das Problem mit den Schulden wiederum zerfällt in zwei: 1. Wie lässt sich die akute Insolvenz einzelner Staaten oder Banken verhindern? 2. Wie kann man gewährleisten, dass die Hilfe von heute nicht morgen zu neuem Schuldenmachen verleitet?

Nun mehren sich die Stimmen, die beide Probleme zugleich lösen wollen, gewissermaßen mit einem Panthersprung zu einem künftigen, vereinigten, bundesstaatlichen Europa. Das wäre dann eine Lösung, die bei Weitem, ja um Dimensionen größer ist als das Problem. Daran schließen sich wiederum zwei Fragen: 1. Ist es weise, eine Lungenentzündung durch eine Lungentransplantation zu bekämpfen? 2. Hilft es überhaupt?

Diejenigen, die diesen Panthersprung wollen, behaupten, dass der Weg zu einem vereinten Europa alternativlos sei. Das sollten sie lieber lassen. Denn es ist demokratisch immer hochgefährlich, wenn man die Bürger für etwas gewinnen will, indem man ihnen sagt, dass sie gar nichts zu wählen haben, außer vielleicht zwischen mehr Europa und Krieg oder mehr Europa und wirtschaftlichem Untergang. […]

Zumal, und das ist das erste, das demokratische Paradox des Panthersprungs: In dem Moment, da den Menschen Europa zu viel wird, sollen sie noch viel mehr Europa wollen. Keine leichte politische Übung, könnte man sagen.

Gerade wer die größte Lösung will, sollte sich darum ernsthaft und eingehend mit der kleinsten Lösung beschäftigen. Die ginge in etwa so: Alle Euro-Länder schreiben eine Schuldengrenze in ihre jeweilige Verfassung, so wie sie Deutschland schon hat, wie sie Frankreich und Spanien gerade einführen und wie Portugal, Polen und Irland sie einführen wollen. Dann könnte jedes Land weiterhin seine Sozial- und Steuerpolitik machen, wie es ihm beliebt, es muss sich eben nur am Ende rechnen. Das Prinzip lautete: Lieber eine Regel für alle als eine Regierung für alle.

Der erste Einwand gegen diesen Vorschlag liegt nahe: Das hat doch mit dem Stabilitätspakt auch nicht geklappt. Stimmt, aber der wurde zu einer Zeit verletzt, als die Europäer noch voll und ganz in ihrer Schuldenideologie gefangen waren.

Ein zweiter Einwand lautet: Nicht in allen Ländern gibt es ein so starkes Verfassungsgericht wie hier bei uns, manche haben gar keines. Für den Fall müsste sich die EU dann tatsächlich Kontroll- und Sanktionsmechanismen schaffen, die indes schon bei der Einbringung von nationalen Haushalten greifen würden und nicht erst dann, wenn die Schulden gemacht sind.

Wäre mit 17 nationalen Schuldenbremsen garantiert, dass auch dann keine neuen Schulden aufgehäuft werden, wenn die akute Krise vorbei ist? Kann man sicher sein, dass die Italiener nicht wieder schummeln oder die Portugiesen sparsam bleiben? Nein, das kann man nicht. Es gibt allerdings auf dieser Welt keinen Mechanismus, der garantieren könnte, dass Menschen oder Staaten keinen Unfug machen. Es sei denn, man schafft die Menschen ab oder wenigstens die Staaten.

Eine solche Garantie könnte eine europäische Wirtschaftsregierung mit einheitlicher Sozial-, Steuer-, Renten- und Fiskalgesetzgebung allerdings ebenso wenig abgeben. Denn dort hätten die Südländer auch ihr Gewicht, wahrscheinlich würde der Vorsitz sogar rotieren. Eher ist es umgekehrt: Alle Schwächen der kleinen Lösung (Schuldenbremsen) hätte die große Lösung (Vereinigte Staaten von Europa) erst recht. […]

Das zweite Paradox der großen Lösung könnte man das chronologische nennen. Zurzeit mögen der ökonomische Druck und die politische Panik in Europa ja groß genug sein, um ein neues vereintes Europa anzugehen. Aber wie lange soll das vorhalten? Und wie lange soll der neuerliche Verfassungsprozess nach den Vorstellungen seiner Befürworter denn dauern? Je mehr man will, desto schwächer würde der Wille durch Zeitablauf.

Der letzte Versuch, eine europäische Verfassung zu formulieren, zog sich acht Jahre hin, er endete am 1. Dezember 2009 mit der Inkraftsetzung des Lissabonner Vertrags. Acht Jahre, um eine Vertiefung Europas zu erreichen, die, verglichen mit dem, was jetzt zur Abstimmung stehen würde, bloßes politisches Feuilleton war. Es ging um fast nichts, jetzt ginge es um fast alles, nämlich die Existenz der Nationalstaaten. Wie lange also soll das dauern? Wieder acht Jahre, oder, wenn es richtig, richtig gut läuft, nur fünf? […]

Es ist schon wahr, die Vereinigten Staaten von Europa, wenn man sie denn sofort hätte, könnten in der neuen Weltordnung besser mitmischen, als das heute der Fall ist. Aber ein mit seiner Vereinigung allzu beschäftigtes Europa könnte den Anschluss an die globale Entwicklung auch verlieren. […]

]]> https://dvpb-nw.de/klausur-gasp-der-eu/ Fri, 17 Jan 2014 10:53:55 +0000 http://dvpbmitglieder.wordpress.com/?p=4703 Thema der Klausur: 

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Aufgabentypen:

Erläutern – Analysieren _ Erörtern

Aufgaben: 

1. Erläutern Sie Ziele, Aufgaben und Herausforderungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union.
2. Analysieren Sie die Position des Autors in Hinblick auf den aktuellen Stand der GASP.
3. Erörtern Sie vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer Herausforderungen im 21. Jahrhundert die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik. Berücksichtigen Sie dabei sowohl die Perspektive der Mitgliedsstaaten als auch der Europäischen Union.

 Material: 

“Klägliches Jeder-für-sich”, Andreas Schwarzkopf in: Frankfurter Rundschau, am 21.12.2013, S. 11

Text:

 Klägliches Jeder-für-sich 

Mal wieder haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei einem Gipfel ein selbst gestecktes Ziel verfehlt. Nach fünf Jahren wollten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen erneut über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren und sie weiterentwickeln. Am Ende kam fast nichts dabei heraus.

Im Januar werden sich die EU-Außenminister mit der Frage beschäftigen, ob der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer Mission der Europäischen Union ausgeweitet wird. Außerdem verabschiedeten sie noch ein paar hübsch formulierte Formeln zum Thema. Mit dem kläglichen Ergebnis haben die EU-Verantwortlichen wieder einmal eine Chance auf mehr Europa vertan.

Dabei würde eine weitreichende Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik für alle langfristig vieles bringen. Denn mehr Europa bei der Verteidigung heißt jährlich Milliarden Euro sparen, die dann für Wichtigeres ausgegeben werden könnten. Dafür müssten die Staaten sich nur darauf verständigen, wer wie viele Kampfjets und wer wie viele Marine-Schiffe unterhält.

Von den rund 1,9 Millionen Soldaten der 28 Mitgliedsstaaten könnten sicher einige zu Hause bleiben. Mit klaren sicherheitspolitischen Zielen wäre die numerisch stärkste Armee der Welt auch deutlich schlagkräftiger. Eine effiziente und einsatzfähigere Armee würde außenpolitisch die militärische Abhängigkeit zu den USA minimieren.

Das Heer, die Marine und die Luftwaffe würden zudem ihre Waffen bei europäischen Unternehmen erstehen. Auf diesem Wege würden hochwertige Arbeitsplätze auf dem alten Kontinent gesichert und Forschung vorangetrieben. Auch bei den Rüstungsaufgaben gibt es ein erhebliches Sparpotenzial. Denn derzeit geben die EU-Staaten für Rüstung per anno rund 195 Milliarden Euro aus – mehr als China, Russland und Japan zusammen. Eine schlagkräftige Armee würde der EU auch außenpolitisch helfen. Sie würde die politischen und diplomatischen Optionen um ein wichtiges Element erweitern.

Es ist aber lange her, dass die Verantwortlichen in Brüssel über solch eine Vision überhaupt sprachen. Es war die Antwort aus dem Völkermord in Ruanda und in Srebrenica sowie dem Kosovo-Krieg, als die EU nur mit Hilfe Washingtons auf dem eigenen Kontinent eingreifen konnte. Viele Jahre und einige Einsätze später ist von all dem nichts mehr übrig. Inzwischen sind die EU-Mitgliedstaaten beim Jeder-für-sich-Einsatz gelandet. Das ist nicht hilfreich und wenig zielführend.

Die französische Regierung beispielsweise nutzt den militärischen Einsatz in Zentralafrika auch, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Hollande besorgte sich dafür ein Mandat der Vereinten Nationen. Nun fordert Paris finanzielle Hilfe von den EU-Mitgliedern, die nur zahlen wollen, wenn sie auch mitbestimmen dürfen.

Bei all dem Gezänk gerät die Frage völlig aus dem Blick, wie sinnvoll die Intervention ist, ob den Betroffenen wirklich geholfen wird, ob die Bedrohung abnimmt und wie es nach dem Einsatz weitergehen soll. Der französische Einsatz wäre sicher erfolgreicher, wenn Paris sich über Ziel und Zweck mit EU-Mitgliedsstaaten abgestimmt hätte.

Nachdenklich sollte die Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten zudem machen, dass viele Einsätze zur Symbolpolitik verkommen. Elf der 17 laufenden Missionen der Europäischen Union verfügen über lediglich 200 Einsatzkräfte. Oder deutlicher: Warum soll die EU Geld ausgeben für eine Mission wie jene zur Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo, wenn sie nichts bringt und Brüssel lediglich sagen kann: Wir haben uns engagiert.

Dass die EU-Hauptstädte die gemeinsame Sicherheitspolitik so stiefmütterlich behandeln, hat viel mit der Banken- und Wirtschaftskrise zu tun. Sie band und bindet seit einigen Jahren viel Kraft der Politiker. Das ist nachvollziehbar, muss sich aber schnellstmöglich ändern. Es reicht nicht, wenn die EU zahlreiche Planungsstäbe einrichtet und zu einem Gipfel einlädt, bei dem vorher alle wissen, er wird nichts bringen.

Ein anderer Grund ist die Einsatzmüdigkeit der Bürger der Europäischen Union. Die postheroischen Gesellschaften wollen zunehmend von Kriegen und derlei hässlichen Dingen nichts mehr wissen. In Europa meinen wir unsere Lektionen nach vielen Kriegen gelernt zu haben. Und möchten am liebsten nur noch Handel treiben und dadurch den Wohlstand nähren oder verteidigen. Gerne vermittelt die EU auch bei Konflikten oder löst sie gar. Das ist nachvollziehbar.

Doch darf das nicht dazu führen, die gemeinsame Verteidigungspolitik so sehr zu vernachlässigen, dass die Europäische Union im Ernstfall gar nicht mehr eingreift oder eingreifen kann. Dann würde wir Europäer unserer internationalen Verantwortung nicht gerecht werden.

Zum Autor: 

Andreas Schwarzkopf leitet die Politik-Redaktion der Frankfurter Rundschau.

]]> https://dvpb-nw.de/klausur-eu-fluchlingspolitik/ Fri, 17 Jan 2014 10:44:32 +0000 http://dvpbmitglieder.wordpress.com/?p=4699 Thema der Klausur: 

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Aufgabentyp:

Erläutern – Analysieren und Einordnen – Erörtern

Aufgaben: 

1. Erläutern Sie systematisch, welche Faktoren für Migration es gibt.
2.  Analysieren Sie die Position Liebichs zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
3. Ordnen Sie die verschiedenen Gründe für die Flüchtlinge, ihr Heimatland zu verlassen, den in Aufgabe 1 erläuterten Faktoren zu.
4. Erörtern Sie Konsequenzen aus der Position Liebichs zur Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. Gehen Sie dabei jeweils auf zwei wirtschaftliche, politische und soziale Aspekte ein.

Materialgrundlage: 

“Jeder Mensch soll frei sein, seinen Lebensort zu suchen.” Interview des Deutschlandfunks (Radiosender)mit dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Stefan Liebich am 08.10.2013

Text

 “Jeder Mensch soll frei sein, seinen Lebensort zu suchen.” 

Deutschlandfunk: Herr Liebich, erfüllt Italien mal wieder nicht seine Verpflichtungen?

Liebich: Das, was unser Innenminister, der Herr Friedrich von der CSU, dort sagt, das ist nicht anders als zynisch zu bezeichnen. Es geht hier nicht um Italiens Flüchtlinge oder um die Flüchtlinge der kleinen Insel Lampedusa, sondern diese Flüchtlinge sind Folge von Politik. Es geht hier nicht um Tragödien, die wie Naturkatastrophen entstehen, sondern hier ist menschengemachte Politik zu beobachten und die muss dringend geändert werden.

Deutschlandfunk: Und die Rolle Italiens?

Liebich: Ich finde, dass Italien seiner Verantwortung sehr wohl nachkommt und dass das auch richtig ist, aber dass die Europäische Union als solches – und deswegen wird ja darüber auch gerade in der EU geredet – ihre Asylpolitik ändern muss. Ich glaube nicht, dass es auf Dauer eine Lösung sein kann, dass wir in der Europäischen Union versuchen, unseren Wohlstand militärisch zu sichern, wie wir das durch die Agentur Frontex, die Europas Grenzen beschützen soll, versuchen. Unser Wohlstand lässt sich nicht militärisch sichern, das ist unmoralisch und auf Dauer auch nicht wirksam.

Deutschlandfunk: Das heißt, als Linker müssen Sie die Festung Europa auf jeden Fall schleifen?

Liebich: Ich glaube, dass das nicht nur Linke tun sollten. Ich glaube, dass das auch Konservative tun sollten. Gerade Leute mit einem christlichen Menschenbild sollten es nicht zulassen, dass Menschen auf hoher See sterben, weil wir ihnen nicht den Zugang zu unserem Wohlstand gewähren. Wir als Linke sind natürlich dafür, dass für Menschen in Not offene Grenzen in der Europäischen Union existieren sollten, und ich sage ausdrücklich, Menschen in Not bedeutet auch Menschen, die nach einem besseren Leben suchen. […]

Deutschlandfunk: Das heißt also, Tor und Türen sollen geöffnet werden für diejenigen, die aus der eigenen Situation sagen, wir halten es hier nicht mehr aus, wir müssen besser leben, wir kommen nach Europa?

Liebich: Selbstverständlich. Jeder Mensch sollte frei sein, seinen Lebensort zu suchen, und wir als Politiker haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse in der Welt nicht so sind, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Es ist ja nicht so, dass Leute gerne ihre Heimat verlassen. Viele der Flüchtlinge kommen im Moment ja zum Beispiel aus Syrien, wo ein schrecklicher Bürgerkrieg herrscht. Ich habe auch mit Leuten gesprochen, die lieber heute als morgen in ihr Land zurückkehren wollen, in ihrer Heimat ihr Land aufbauen wollen. Aber da, wo das im Moment nicht geht, da müssten wir helfen, und gerade ein Land wie Deutschland mit seiner eigenen Geschichte müsste das erste Land sein, das sich dafür einsetzt, dass man in solchen Situationen Hilfe gewährt und nicht wie Herr Friedrich nach noch mehr Schutz nach außen sucht. Ich glaube, dass das ein ganz falscher Weg ist und dass wir da eine umgekehrte Richtung einschlagen müssen.

Deutschlandfunk: Herr Liebich, es sind ja auch Tausende Flüchtlinge im Moment, die aus Somalia kommen, aus Eritrea, auch viele aus Syrien. Das haben Sie gerade gesagt. Aber eben auch Somalia, Eritrea. Wie lange wollen wir beide darauf warten, bis in diesen Ländern sich jemals etwas ändert?

Liebich: Wir müssen beides gleichzeitig tun. Wir müssen natürlich alles tun, was wir können, dass sich in den Ländern die Lage verbessert. Da haben wir natürlich im Moment schwierigere Einflussmöglichkeiten. Ich bin natürlich für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Ich bin dafür, dass es weniger Korruption gibt etc. pp. Aber das wird alles sehr langsam gehen. In der Phase bis dorthin müssen wir offen sein für Leute, die nach einem besseren Leben hier bei uns suchen. Und im Übrigen: Es ist ja nicht nur eine Last. Es wird ja bei uns in Deutschland so dargestellt, als kommt da ein Riesenproblem auf uns zu. Die Wahrheit ist ja: Wir müssten in Deutschland froh sein über jeden, der in unser Land kommen will. Das sind ja nicht nur Leute, wie gesagt wird, die uns auf den Taschen liegen, sondern wir brauchen junge Leute in unserem Land. Wer soll denn künftig unsere Renten, unsere Sicherungssysteme absichern, wenn nicht Leute von außen? Ich glaube, da ist auch in der deutschen Politik mehr Ehrlichkeit gefragt. […]

Deutschlandfunk: Herr Liebich, reden wir noch über die Ehrlichkeit in der Politik. Der Innenminister, Hans-Peter Friedrich, sagt, 78.000 Asylbewerber hat Deutschland aufgenommen, 15.000 hat Italien aufgenommen. Die meisten von denen kommen letztendlich erst nach Italien und werden dann weitergereicht durch Schleuser, Schlepper, wie auch immer. Sie müssen sehr, sehr viel Geld dafür bezahlen. Inwieweit kann die Politik sich das leisten, allen zu sagen, die wollen, ihr seid willkommen?

Liebich: Ich denke, wir können es uns leisten und wir müssen es uns leisten.

Deutschlandfunk: Keine Einschränkung?

Liebich: Nein. Diese Drittstaaten-Regelung, die damals in den 90er-Jahren eingeführt wurde, als das Asylrecht von CDU/CSU, FDP und SPD de facto geschleift wurde, ist ohnehin falsch. Ich glaube, es ist ein falscher Weg. Es ist eine falsche Herangehensweise zu sagen, wir wollen uns davor schützen. Ich glaube, Deutschland hat etwas davon und Deutschland hat die moralische Verantwortung, da offen zu sein. Das, was der Innenminister tut ist, den Leuten in Deutschland Angst machen, und das ist zynisch gegenüber den Flüchtlingen, aber es ist auch nicht sinnvoll Deutschland gegenüber. […]

Deutschlandfunk: Aber wir sind doch bislang schon nicht in der Lage, vielen Zehntausenden eine Perspektive hier in diesem Land zu bieten, die bereits in unserem Land sind.

Liebich: Ja, weil wir auch eine falsche Politik machen. Ich meine, wer zu uns kommt, der muss natürlich die Chance haben, hier arbeiten zu gehen. Es ist eine absurde Politik, dass wir sagen, ihr könnt hier herkommen, aber ihr habt hier nicht das Recht zu arbeiten. Natürlich haben dann Leute den Eindruck, hier liegt uns jemand auf der Tasche, aber das sind häufig Leute, die es nicht wollen. Wir müssen auch wegkommen von einer Situation, dass Menschen in speziellen Heimen untergebracht werden. Wo ist denn das Problem? Als unsere Partei hier in Berlin regiert hat, haben wir das geändert. Wo ist denn das Problem, Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen? Das ist besser für die Integration und das ist besser für die Leute selbst. Ich glaube, wir können da eine Menge anders machen. Dann wird es auch von der Bevölkerung in Deutschland nicht mehr so empfunden wie jetzt.

Deutschlandfunk: Haben Sie genügend Geld, das zu finanzieren?

Liebich: Na, aber sicher! Wir sind eine der besten funktionierenden Volkswirtschaften der Erde. Unser Wirtschaftswachstum steigt, unsere Arbeitslosigkeit sinkt. Wo sollte denn da das Problem sein? Wenn Sie sich anschauen, was in den Nachbarländern von Bürgerkriegsgebieten passiert, um Syrien herum, dann nehmen Länder, die es durchaus schwerer haben, einen weitaus größeren Anteil an Flüchtlingen auf, als das Deutschland in der Gegenwart tut, und ich denke, wir müssen da mehr Initiative zeigen. […]

]]> https://dvpb-nw.de/klausur-europaische-integration/ Fri, 23 Nov 2012 09:23:40 +0000 http://dvpbmitglieder.wordpress.com/?p=4092 Thema:

Europäische Integration – Die Vereinigten Staaten von Europa als Lösung der Euro-Krise?    

 Aufgabenart:

Analyse – Darstellung – Diskussion

Aufgabenstellung:

1. Analysieren Sie den vorliegenden Text hinsichtlich der Autorenmeinung zur Zukunft der Europäischen Union angesichts der vorherrschenden Krise.                                           (46 Punkte)
2. Stellen Sie drei Ihnen bekannte Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union strukturiert dar. (Ziel, Merkmale, Integrationsgrad in verschiedenen Dimensionen)                    (24 Punkte)
3. Diskutieren Sie Joschka Fischers Feststellung „Die Konsequenz [zur Überwindung der Krise] heißt: die Europäisierung der politischen Macht“ (Z. 36f.) hinsichtlich der Kategorien „Legitimität“ und „Effizienz“.    (30 Punkte)

Textgrundlage:

Fischer, Joschka:Es wird einsam und kalt um Europa. Aus: Süddeutsche Zeitung, 01.11.2011

Joschka Fischer war deutscher Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005), ist Politiker bei Bündnis90/Die Grünen und schreibt u.a. journalistische Kommentare bei verschiedenen Tageszeitungen.

Die Kürzungen im Text beschränken sich auf die Zwischenüberschriften.

Text:

Es wird einsam und kalt um Europa

Die Euro-Zone steht im Zentrum der globalen Finanzkrise. Warum gerade Europa? Weil nur hier, in dem nach dem Dollar wohl wichtigsten Währungsraum, die Finanzkrise nicht auf einen Staat mit angemessen großer Macht trifft, sondern lediglich auf eine schwache “Struktur”. Diese droht gegenwärtig durch ihre Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit das Vertrauen der Bürger und Märkte in ihre Krisenlösungskompetenz zu verspielen und das internationale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen.

Der eigentliche Kern der Finanzkrise besteht in der Euro-Zone aus einer politischen Krise, die dem gesamten europäischen Projekt die Existenzfrage stellt. Scheitert die Währungsunion, dann wird auch vom gemeinsamen Markt und den europäischen Institutionen und Verträgen nicht allzu viel übrig bleiben. Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte müsste man dann mit unabsehbaren Folgen abschreiben.

Dieses Scheitern würde sich zudem während einer fundamentalen Neuordnung der Welt vollziehen, denn 200 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Macht und Reichtum verschieben sich nach Ostasien und in andere Schwellenländer. Zudem wird sich Amerika an die Lösung seiner eigenen Probleme machen müssen und sich zugleich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Um Europa wird es also einsamer und kälter werden. Wenn die Europäer daher jetzt nicht anfangen, sich um ihre Zukunft und ihre Interessen zu kümmern – wer denn soll es für sie tun? Niemand, lautet die schlichte Antwort. (…)

Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier – so wichtig diese Dinge allesamt sein mögen. Er liegt in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Als sich zu Beginn der neunziger Jahre die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dazu entschloss, eine europäische Währungsunion mit gemeinsamer Währung und Zentralbank zu bilden, traute man sich damals die gemeinsame Regierung nicht zu. Sie sollte später folgen. Die Währungsunion blieb deshalb ein unfertiges Gebäude, dem im Krisenfalle die politische Statik und damit Stabilität fehlen musste. Die Währungssouveränität wurde zwar vergemeinschaftet, die unerlässliche Macht zu ihrer Ausübung blieb aber in den nationalen Hauptstädten.

Man glaubte damals, vertraglich verpflichtende Prinzipien in Gestalt von Stabilitätskriterien würden ausreichen, aber dies erwies sich als Trugschluss, denn Prinzipien müssen immer machtgestützt sein, um in der Realität zu funktionieren. Die Währungsunion war und ist deshalb also eine Konföderation souveräner Staaten mit gemeinsamer Währung und gemeinsamen Prinzipien und Mechanismen geblieben. Ein solch loser Verbund von Staaten ist aber in einer Krise nicht ausreichend handlungsfähig und verliert auf Grund seiner Schwäche das wichtigste Gut einer Währung, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen. Europa muss daher von einer Konföderation zu einer Föderation werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will. Die Konsequenz heißt: die Europäisierung der tatsächlichen politischen Macht.

Die Euro-Zone steht vor einer Entweder-oder-Situation. Entweder lässt man die Dinge weiter treiben, dann wird der Euro unter dem Druck der Krise und mit ihm die gesamte EU zerfallen und sich Europa renationalisieren. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kosten einer solchen historischen Rückabwicklung wären enorm, und nicht umsonst fürchtet man sich weltweit vor einem solchen Kollaps Europas.

Oder das entscheidende politische Defizit der Währungsunion wird jetzt angegangen, indem man über eine Fiskalunion (gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik und auch gemeinsame Haftung!) zu einer echten politischen Föderation vorangeht, den Vereinigten Staaten von Europa. Mit weniger wird das drohende Desaster kaum noch abzuwehren sein. Dabei wird die Euro-Gruppe als Avantgarde der EU vorangehen müssen, ob dies gefällt oder nicht. Denn die ganze EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten wird dazu nicht willens und nicht in der Lage sein. Eine einstimmige Änderung des Europa-Vertrags mit dem Ziel einer echten politischen Integration ist leider jenseits des Machbaren.

Was also tun? Schon einmal haben die Europäer einen entscheidenden Integrationsfortschritt außerhalb des EU-Vertragswerks (aber im europäischen Geiste!) zwischen den Staaten vereinbart, und zwar die Grenzöffnung im sogenannten Schengen-Vertrag. Heute ist dieser schon längst Bestandteil des EU-Vertrags. Dabei sollte die Euro-Zone auf die Wiederholung eines Fehlers verzichten, nämlich über den Nationalstaaten eine eigene Superstruktur zu schaffen. Denn die Erfahrung zeigt, dass weder EU-Kommission noch Europaparlament über die notwendige demokratische Legitimation in den nationalen Öffentlichkeiten verfügen, die für jede Demokratie unerlässlich ist. (…)

Die Euro-Gruppe braucht eine Regierung, und das können nach Lage der Dinge nur deren Staats- und Regierungschefs sein. Und genau diese Entwicklung findet gegenwärtig ja bereits ganz praktisch in ihren ersten Anfängen statt! Und es wird keine Fiskalunion ohne gemeinsam ausgeübte Budgetpolitik geben können. Das heißt, dass nichts ohne die nationalen Parlamente gehen kann. Also wird eine “Eurokammer” unverzichtbar, entsprechend ihrer Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten. Später aber, auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, müsste sie ein echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan bilden, zusammengesetzt aus den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.

Und selbstverständlich bedürfte ein solcher Vertrag, der eine weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen bedeuten würde, einer direkten Legitimation durch die Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland.

Die Kosmopolitisierung der Europäischen Union als Chance für nationale Stabilität?

Aufgaben  

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel hinsichtlich der von Beck vertretenen Ansicht zur Entwicklung der EU. Ordnen Sie dabei den Autoren begründet einer Integrationstheorie zu.
2. Stellen Sie eine andere Integrationstheorie strukturiert und detailliert dar.
3. Diskutieren Sie die Ansicht Becks vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union.

Materialgrundlage

Ulrich Beck: Nein, wir schaffen das nicht allein. In: Die Zeit vom 30.06.2011 (gekürzt)

Der Autor war bis 2009 Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Gastprofessor für Soziologie an der London School of Economics and Political Science. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Das kosmopolitische Europa“.

Nein, wir schaffen das nicht allein

Der Prozess der europäischen Einigung hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine klare Begründung: »Nie wieder!« Ging es doch darum, wie aus Feinden Nachbarn werden. Weil dieses Wunder gelang, mobilisiert das Friedensprojekt nicht mehr ohne Weiteres. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Das Projekt der europäischen Einigung bedarf dringend einer zusätzlichen Begründung! Dazu drei Thesen.

These 1: Die Neubegründung der EU eilt, weil sich drei selbstzerstörerische Prozesse in Europa überlagern und wechselseitig verstärken – »Ausländerfeindlichkeit«, »Islamfeindlichkeit« und »Europafeindlichkeit«. Den Kritikern »des« Islam, der angeblich die westlichen Werte der Freiheit missbraucht, gelang es, Ausländerfeindlichkeit und Aufklärung zu verbinden. Plötzlich konnte man sogar im Namen der Aufklärung gegen Einwanderer sein.

Im Zusammenhang mit den Rettungsschirmen für die südeuropäischen Länder hat sich eine neuartige, nationalistische Ressentiments

aufheizende Verteilungs- und Konfliktlogik entwickelt. Die Geberländer müssen nach innen Sparprogramme durchsetzen und ziehen deswegen die politischen Daumenschrauben bei den Griechen bis über die Schmerzgrenze hinweg an. Die Griechen wiederum sehen sich dem »Diktat der EU« unterworfen, das ihre nationale Unabhängigkeit und Würde verletzt. Beides schürt Hass auf Europa.

Hier wie dort wird […] die Europafeindlichkeit befeuert. (Warum nehmen wir eigentlich Unwahrheiten über Europa mittlerweile widerstandslos hin? Die EU-Verwaltung hat bekanntlich weniger Beamte als die Stadt Köln!) Dahinter steht unausgesprochen die Überzeugung: Wir schaffen das auch allein. […]

Das ist die nationale Lebenslüge, das ist die neue deutsche Ohnemichelei

. […] Ganz allgemein redet man über Europa, als wäre Deutschland völlig eigenständig. Die Gegenfrage gehört endlich auf den Tisch: Man stelle sich vor, die EU würde tatsächlich zerfallen. Welche Kosten würde es verursachen, die europäische Währung wieder durch zwölf nationale Währungen zu ersetzen, wieder alle nationalen Grenzen zu kontrollieren und nationale Zölle einzuführen, europäische Regulierungen wieder durch 27 nationale zu ersetzen? […]

These 2: Europa krankt weder an der Euro-Krise noch an der fehlenden Bereitschaft, die politische Union auszubauen (zum Beispiel durch eine europäische Wirtschaftsregierung), noch an dem Mangel einer europäischen Bürgerbewegung. Das sind die Symptome

. Das Grundproblem ist ein ganz anderes: Europa krankt an einem Selbstmissverständnis. Genau das großartige Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa« – so wie es bislang verstanden wird – macht Europa und seine Mitgliedsländer hinter der Fassade gemeinschaftlichen Handelns letztlich zu Erzrivalen, die wechselseitig ihre Existenz infrage stellen. Solange es heißt »Entweder Europa oder die Nationalstaaten« und ein Drittes ausgeschlossen bleibt, werden dort, wo von »Europa« die Rede ist, Ängste geweckt. Muss in dieser Wahrnehmung doch die Existenz der Nationalstaaten stets gegen Europa verteidigt werden. […]

These 3: Das »ausgeschlossene Dritte« ist ein kosmopolitisches Europa und ein kosmopolitisches Deutschland. In diesem Sinne gilt es, zwischen Nation und Nationalismus klar zu unterscheiden und die Nation nicht den Nationalisten zu überlassen. Wer angesichts eines schleichenden Zerfalls der EU ein »Zurück zur Nation« fordert, […] handelt naiv und unpatriotisch; naiv, denn er verschweigt die unermesslichen Kosten einer Auflösung der EU; unpatriotisch, denn er gefährdet Deutschland. […]

Ein kosmopolitisches Deutschland bedarf auch eines neuen Souveränitätsbegriffs. Denn Europa entmächtigt nicht, sondern ermächtigt die Nationen. Den Mitgliedstaaten – aber nur ihnen! – eröffnen sich mit der Verinnerlichung der europäischen Spielregeln neue Machtchancen. Sie erhalten eine Stimme im europäischen Raum und weit darüber hinaus […]. Sie können auf die Ergebnisse der europäischen Politik direkt Einfluss nehmen. Die Lösung ihrer »internen« nationalen Probleme – wie Kriminalität, Migration, Umwelt, aber auch landwirtschaftliche Entwicklung, technologische und wissenschaftliche Kooperation – erfolgt mit der gebündelten Macht der EU. […]

Es geht also letztlich darum, das Schicksal der Europäischen Union – oder aktuell gesagt: das Schicksal Griechenlands – als Teil des Schicksals Deutschlands zu begreifen, und zwar in dem Sinne, wie Willy Brandt es während der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages sagte: »Deutsch und europäisch gehören jetzt und hoffentlich für alle Zukunft zusammen.«

Es ist an der Zeit die Causa Europa

vom nationalen Kopf auf die kosmopolitischen Füße zu stellen: Die ewige Krise namens Europa ist eine große Chance für die Politik in Deutschland! […] Die neue Europapolitik, das heißt das kleine und große Einmaleins der Finanz-, Umwelt- und Sozialpolitik europäisch auszubuchstabieren, das könnte das Kernprojekt einer rot-grünen Regierung sein […]. [Die EU] wäre ein soziales Europa der Arbeitnehmer im Werden und ein Bürger-Europa, das um demokratische Legitimation und politische Antworten auf globale Probleme in einer Weise ringt, die für die Menschen im Alltag transparent und existentiell wichtig ist. Und dem sie deshalb ihre Stimme geben. […]