Inhaltsfeld 6: Strukturen sozialer Ungleichheit, sozialer Wandel und soziale Sicherung 

• Erscheinungsformen und Auswirkungen sozialer Ungleichheit
• Modelle und Theorien gesellschaftlicher Ungleichheit
• Sozialstaatliches Handeln

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Diskutieren

Aufgaben:

1. Stelle den Begriff der sozialen Ungleichheit hinsichtlich der Dimensionen und Indikatoren dar. Verdeutliche eine Dimension an einem selbstgewählten Beispiel. (24 Punkte)

2. Analysiere die Rede, indem du die Position und Argumentations-struktur von Daniela Kolbe zur sozialen Ungleichheit herausarbeitest. (46 Punkte)

3. Erörtere ausgehend vom Text, ob die Einführung einer Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer und der Mindestlohn geeignete Mittel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit sind. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

Quelle:  Rede von MdB Daniela Kolbe (SPD) anlässlich der Aktuellen Stunde zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien am 1.2.2016 im Bundestag (http://www.daniela-kolbe.de/berlin/reden/rede-zur-aktuellen-stunde-ungerechte-vermoegensverteilung-deutschland (14.5.2017))

Zur Verfasserin: Daniela Kolbe ist als Leipziger SPD-Abgeordnete Mitglied des Bundestags und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Text (Rede):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn so unterschiedliche Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, aber auch der DGB, die OECD und sogar das Weltwirtschaftsforum das Gleiche sagen, dann ist das zunächst einmal irritierend. Es lässt einen stutzen und ins Grübeln kommen. Es zeigt aber auch, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn alle gemeinsam sagen, dass die wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Dr. Zimmer, weil Sie gerade von akzeptabler Ungleichheit gesprochen haben. Das, was wir weltweit sehen, ist vollkommen inakzeptabel.

Diese Ungleichheit ist in vielerlei Hinsicht ein Problem: zunächst einmal für die Betroffenen, für die Ärmsten in den Gesellschaften, die nach den Studien nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen ärmer werden. In manchen Ländern geht es da ums nackte Überleben. Aber auch in Deutschland geht es für die Betroffenen um Lebenschancen, um Teilhabe. Es ist aber auch ein Problem für ganze Volkswirtschaften. Studien der OECD besagen glasklar: Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse – auch in Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen da ganz klar, was das Akzeptieren angeht.

Ungleichheit ist aber auch an anderen Stellen negativ, nicht nur für die Ärmsten und für die Volkswirtschaft, sondern für alle Betroffenen der jeweiligen Gesellschaft. Das ist unterhaltsam, aber auch sehr erschreckend nachzulesen in dem Buch Gleichheit ist Glück; es ist schon etwas länger auf dem Markt und macht ganz deutlich: In Gesellschaften mit hoher Ungleichheit sind die Menschen unzufriedener, sie fühlen sich unsicherer, und auch das Bildungsniveau nimmt ab. Der Bildungserfolg der Kinder in diesen Gesellschaften nimmt ab.

Ich möchte mich hier gar nicht in einzelne Zahlen oder Studien verlieren. Fakt ist doch: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland aus unserer Sicht zu weit auseinander, und sie schließt sich nicht so, wie wir uns das wünschen.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ansporn, und wir sagen selbstbewusst: Wir haben auch schon jede Menge getan. Zur guten Arbeitsmarktsituation in Deutschland sagen wir selbstbewusst: Das haben Sozialdemokraten organisiert.

Wenn wir uns die Primärverteilung anschauen, also die Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialabgaben, dann sagen wir Sozialdemokraten – das ist für uns ein ganz aktuelles, wichtiges Thema –: Wir haben den Mindestlohn umgesetzt und durchgekämpft, wir haben die Tarifbindung gestärkt und werden das weiter tun, und wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge.

Auch für die sekundäre Verteilung – zum Beispiel im Sozialsystem – haben wir einiges getan. Wir sind die Situation von Alleinerziehenden endlich angegangen; denn die sind besonders von Armut bedroht. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda. Andrea Nahles hat hier Programme aufgelegt, und wir werden weiter dafür streiten. (…)

Wir wollen auch mehr Steuergerechtigkeit. (…) es bleibt richtig, dass sehr reiche Menschen, dass sehr breite Schultern auch mehr tragen können und müssen. Das gilt insbesondere für Kapitalerträge und für sehr große Erbschaften. Ich rede hier von Villen und nicht von Omas kleinem Häuschen. Aber bei den 25 Prozent haben wir uns an dieser Stelle nicht durchsetzen können. Wer mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen möchte, der muss das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen.

Meine Beispiele zeigen auch: Steuern sind wichtig, aber der Staat kann eben auch an vielen anderen Stellen für die Verteilung vieles erreichen.

Und wir tun das auch. Zentral ist auch, wie man mit der Verteilungsfrage mental umgeht. Wir Sozialdemokraten sagen: Nicht kleinreden, nicht wegschauen. Wir schauen genau hin. Deswegen haben wir auch den Armuts- und Reichtumsbericht initiiert; dieser wird im Sommer zum fünften Mal vorgelegt werden mit Schwerpunkten wie beispielsweise atypische Beschäftigung, Kinderarmut und auch Reichtum, über den wir in Deutschland erschreckend wenig wissen. (…) Und ich freue mich auf die wichtigen Debatten zu diesem Bericht noch in diesem Jahr. Denn ich finde, es ist eine ganz zentrale Debatte – nicht, um sich unbedingt zu profilieren, sondern um das Thema anzugehen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Aufgaben
1. Analysieren Sie die vorliegende Rede im Hinblick auf die von Scholz vertretene Auffassung zur Gestaltung des deutschen Sozialstaates.
2. Erläutern Sie die grundlegenden Herausforderungen an den deutschen Sozialstaat.
3. Diskutieren Sie anhand sozialpolitischer Reformen bzw. Reformvorschläge, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. Berücksichtigen Sie dabei auch (ökonomisch)-pragmatische Wirkungen.

Materialgrundlage
Olaf Scholz: Das Versprechen des Sozialstaats: Chancen schaffen, Teilhabe sichern, Aufstieg ermöglichen. Rede anlässlich des Symposiums “Chancengerechtigkeit als Aufgabe des Sozialstaats – Rückblick und Ausblick auf die soziale Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland” am 26.11.2008 in Berlin. (gekürzt)
Der Redner ist Mitglied der SPD und Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Das Versprechen des Sozialstaats: Chancen schaffen, Teilhabe sichern, Aufstieg ermöglichen.
Diese Veranstaltung kommt zur rechten Zeit – auch wenn das niemand wissen konnte, als sie geplant wurde. […] Der Kapitalismus ändert sich. Die Gesellschaft ändert sich. Die Ansprüche ändern sich. […] Deshalb ist es auch so wichtig, dem ideellen Kern des Sozialstaats auf die Spur zu kommen. Wenn wir diesen in klare und deutliche und mehrheitsfähige Worte fassen können, dann wird es uns übrigens auch leichter als in der Vergangenheit gelingen, konkrete Veränderungen an den Systemen vorzunehmen. […] [B]ei den Reformen der vergangenen Jahre ging es nicht darum, das Solidaritätsversprechen des Sozialstaates zu verändern, sondern darum, seine Idee unter veränderten Bedingungen zu erhalten. […] Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke, dass man sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, selbst solidarische Unterstützung einzufordern. So entstehen Loyalitäten und solidarische Beziehungen, die eine ganze Gesellschaft dicht miteinander vernetzen und zusammenhalten können.
[…] Entscheidend ist, dass […] Solidarität nicht nur Ergebnis von Nächstenliebe ist, sondern ein rechtlich abgesicherter Anspruch, der eingeklagt werden kann. Unser System der sozialen Sicherung lässt damit im Idealfall keinen Raum für Unwägbarkeiten oder Unsicherheiten. Es beruht auf Leistung und Gegenleistung und verspricht dem, der sich anstrengt, Teilhabe, und denen, die sich bemühen, sozialen Aufstieg. Dafür zu sorgen, dass diese Versprechen auch unter veränderten Rahmenbedingungen eingelöst werden können, ist eine der vordringlichen politischen Aufgaben unserer Zeit. […] Es geht um organisierte Solidarität.
[…] Und natürlich muss pragmatische Politik heute das Gebot der Nachhaltigkeit eigener Entscheidungen ernst nehmen. Das gilt insbesondere für die Sozialpolitik. [Scholz führt mehrere Beispiele sozialpolitischer Reformen an]
Im Ensemble eines […] modernen Sozialstaats rückt die Bildungspolitik an die zentrale Stelle. Bildung entscheidet über Chancen, Teilhabe und Aufstieg in einer Gesellschaft. Sie ist nicht bloß volkswirtschaftliche Rechengröße, sondern in erster Linie ein hoch individuelles Menschenrecht, die Chance zur Aufklärung und zum Ausgang aus der Unmündigkeit hin zu einem aufgeklärten Leben. […] Bereits in den ersten Lebensjahren wird maßgeblich über die Entwicklungschancen jedes einzelnen Kindes entschieden. Deshalb dürfen wir es nicht weiter zulassen, dass soziale Herkunft und das Bildungsniveau des Elternhauses den Lebensweg des Kindes bestimmen. […] Wenn wie heute 80.000 junge Leute die Schule ohne ein Schulabschluss verlassen, […] dann ist das nicht naturgegeben […], sondern dann ist das Staatsversagen.
Eine gerechte Gesellschaft braucht gute Schulen für alle. Viele Eltern machen sich Gedanken über die richtige Schule für ihr Kind. Das ist gut. Den Anforderungen der sozialen Demokrate entspricht unser Schulwesen aber erst, wenn es keinen Unterschied für das Kind bedeutet, ob sich die Eltern darüber Gedanken machen oder nicht. […]
Der Staat darf sich hier nicht unter seiner Verantwortung hinweg ducken. […] Eine soziale Gesellschaft braucht nämlich neben den Institutionen der Chancenförderung und der solidarischen Versicherung als unterstes soziales Netz auch eine Grundsicherung. Diese orientiert sich an individueller Bedürftigkeit, sichert im Einzelfall das materielle Auskommen und erhält Grundlagen der Teilhabe. Im Idealfall so nachhaltig, dass jeder Hilfebedürftige möglichst schnell wieder auf die eigenen Füße kommt. […]