Inhaltsfeld 6: Strukturen sozialer Ungleichheit, sozialer Wandel und soziale Sicherung 

• Erscheinungsformen und Auswirkungen sozialer Ungleichheit
• Modelle und Theorien gesellschaftlicher Ungleichheit
• Sozialstaatliches Handeln

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Diskutieren

Aufgaben:

1. Stelle den Begriff der sozialen Ungleichheit hinsichtlich der Dimensionen und Indikatoren dar. Verdeutliche eine Dimension an einem selbstgewählten Beispiel. (24 Punkte)

2. Analysiere die Rede, indem du die Position und Argumentations-struktur von Daniela Kolbe zur sozialen Ungleichheit herausarbeitest. (46 Punkte)

3. Erörtere ausgehend vom Text, ob die Einführung einer Vermögenssteuer/Erbschaftssteuer und der Mindestlohn geeignete Mittel zur Verringerung der sozialen Ungleichheit sind. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

Quelle:  Rede von MdB Daniela Kolbe (SPD) anlässlich der Aktuellen Stunde zu aktuellen Armuts- und Reichtumsstudien am 1.2.2016 im Bundestag (http://www.daniela-kolbe.de/berlin/reden/rede-zur-aktuellen-stunde-ungerechte-vermoegensverteilung-deutschland (14.5.2017))

Zur Verfasserin: Daniela Kolbe ist als Leipziger SPD-Abgeordnete Mitglied des Bundestags und Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.

Text (Rede):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn so unterschiedliche Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, aber auch der DGB, die OECD und sogar das Weltwirtschaftsforum das Gleiche sagen, dann ist das zunächst einmal irritierend. Es lässt einen stutzen und ins Grübeln kommen. Es zeigt aber auch, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn alle gemeinsam sagen, dass die wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Dr. Zimmer, weil Sie gerade von akzeptabler Ungleichheit gesprochen haben. Das, was wir weltweit sehen, ist vollkommen inakzeptabel.

Diese Ungleichheit ist in vielerlei Hinsicht ein Problem: zunächst einmal für die Betroffenen, für die Ärmsten in den Gesellschaften, die nach den Studien nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen ärmer werden. In manchen Ländern geht es da ums nackte Überleben. Aber auch in Deutschland geht es für die Betroffenen um Lebenschancen, um Teilhabe. Es ist aber auch ein Problem für ganze Volkswirtschaften. Studien der OECD besagen glasklar: Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse – auch in Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen da ganz klar, was das Akzeptieren angeht.

Ungleichheit ist aber auch an anderen Stellen negativ, nicht nur für die Ärmsten und für die Volkswirtschaft, sondern für alle Betroffenen der jeweiligen Gesellschaft. Das ist unterhaltsam, aber auch sehr erschreckend nachzulesen in dem Buch Gleichheit ist Glück; es ist schon etwas länger auf dem Markt und macht ganz deutlich: In Gesellschaften mit hoher Ungleichheit sind die Menschen unzufriedener, sie fühlen sich unsicherer, und auch das Bildungsniveau nimmt ab. Der Bildungserfolg der Kinder in diesen Gesellschaften nimmt ab.

Ich möchte mich hier gar nicht in einzelne Zahlen oder Studien verlieren. Fakt ist doch: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland aus unserer Sicht zu weit auseinander, und sie schließt sich nicht so, wie wir uns das wünschen.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ansporn, und wir sagen selbstbewusst: Wir haben auch schon jede Menge getan. Zur guten Arbeitsmarktsituation in Deutschland sagen wir selbstbewusst: Das haben Sozialdemokraten organisiert.

Wenn wir uns die Primärverteilung anschauen, also die Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialabgaben, dann sagen wir Sozialdemokraten – das ist für uns ein ganz aktuelles, wichtiges Thema –: Wir haben den Mindestlohn umgesetzt und durchgekämpft, wir haben die Tarifbindung gestärkt und werden das weiter tun, und wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge.

Auch für die sekundäre Verteilung – zum Beispiel im Sozialsystem – haben wir einiges getan. Wir sind die Situation von Alleinerziehenden endlich angegangen; denn die sind besonders von Armut bedroht. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda. Andrea Nahles hat hier Programme aufgelegt, und wir werden weiter dafür streiten. (…)

Wir wollen auch mehr Steuergerechtigkeit. (…) es bleibt richtig, dass sehr reiche Menschen, dass sehr breite Schultern auch mehr tragen können und müssen. Das gilt insbesondere für Kapitalerträge und für sehr große Erbschaften. Ich rede hier von Villen und nicht von Omas kleinem Häuschen. Aber bei den 25 Prozent haben wir uns an dieser Stelle nicht durchsetzen können. Wer mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen möchte, der muss das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen.

Meine Beispiele zeigen auch: Steuern sind wichtig, aber der Staat kann eben auch an vielen anderen Stellen für die Verteilung vieles erreichen.

Und wir tun das auch. Zentral ist auch, wie man mit der Verteilungsfrage mental umgeht. Wir Sozialdemokraten sagen: Nicht kleinreden, nicht wegschauen. Wir schauen genau hin. Deswegen haben wir auch den Armuts- und Reichtumsbericht initiiert; dieser wird im Sommer zum fünften Mal vorgelegt werden mit Schwerpunkten wie beispielsweise atypische Beschäftigung, Kinderarmut und auch Reichtum, über den wir in Deutschland erschreckend wenig wissen. (…) Und ich freue mich auf die wichtigen Debatten zu diesem Bericht noch in diesem Jahr. Denn ich finde, es ist eine ganz zentrale Debatte – nicht, um sich unbedingt zu profilieren, sondern um das Thema anzugehen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Analyse – Darstellung – Diskussion

Thema:

Chancengleichheit statt Umverteilung, wie soll man die soziale Ungleichheit auflösen?

Aufgabenstellung:

1. Analysieren Sie den vorliegenden Text hinsichtlich der von Beise genutzte Argumentation zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Deutschland.                                                  (50 Punkte)

1. Nenne drei Grundvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und stelle eine dieser Grundvorstellungen strukturiert dar (Grundidee, Probleme, Umsetzung in Deutschland)         (30 Punkte)

1. Nimm Stellung zum Vorschlag Beises, das Bildungssystem finanziell besser auszustatten, um mehr (Start-)Chancengerechtigkeit herzustellen. (Einleitung, diskursiver Hauptteil, eigene begründete Position!)                                                                                                                 (20 Punkte)

Textgrundlage:

Beise, Marc: Den Reichen nehmen hilft den Armen nicht. Aus: Süddeutsche Zeitung, 14.03.2016. (gekürzt)

Dr. Marc Beise ist Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutsche Zeitung und Verfasser verschiedener ökonomischer Sachbücher. Er selbst bezeichnet sich als „Neoliberalen“ und „Ordnungspolitiker“ in der ursprünglichen Bedeutung.

Text

Den Reichen nehmen hilft den Armen nicht

Wohlstand für alle, dies war einst das Ziel von Ludwig Erhard, Vater des Wirtschaftswunders, Minister und später CDU-Bundeskanzler; das Buch mit dem berühmten Titel erschien 1957. Knapp 60 Jahre später sei dagegen “Wohlstand für wenige” die Wirklichkeit in Deutschland, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und derzeit einflussreichster Ökonom im politischen Berlin. (…)

Dass Deutschland immer ungleicher wird, und dass dies übrigens die Schuld der Regierenden von Kohl über Schröder bis Merkel sei, ist eine verbreitete Sichtweise. Aber wächst die Ungleichheit überhaupt – in Deutschland, in Europa, in der Welt? Und wenn ja, kann man das ändern? Und soll man es überhaupt? Darüber diskutieren seit Jahren Ökonomen, Philosophen und andere kluge Menschen. Schon die Frage, ob Ungleichheit überhaupt ungerecht ist oder sich einer solchen Kategorisierung entzieht, ob sie ferner nicht vielleicht sogar hilft, mehr Fortschritt und Wachstum anzustoßen und am Ende für mehr Wohlstand zu sorgen – darüber kann man lange streiten. (…)

Am besten belegt ist, erstens, die These der wachsenden Ungleichheit beim Vermögen. Mehr als die Hälfte des Volksvermögens in Deutschland, das kann man wohl sagen, gehört den reichsten zehn Prozent, während 40 Prozent der Haushalte gar kein nennenswertes Vermögen haben. Schwieriger ist es schon beim zweiten, viel wichtigeren Thema, dem laufenden Einkommen. Wenn man hier, wie das häufig geschieht, die vergangenen 25 Jahre, also seit 1990, zugrunde legt, sieht man die viel zitierte sich immer weiter öffnende Schere. Wenn man allerdings nur die vergangenen zehn Jahre nimmt, stellt man fest, dass sich da seit 2005 nix mehr öffnet. Die Arbeitseinkommen steigen heute im Gleichklang mit den Kapitaleinkommen. Einzelne Supereinkommen sind spektakulär, fallen aber statistisch kaum ins Gewicht.

Die Entwicklung ist auch nicht Folge einer gnadenlosen Politik für Reiche, sondern erklärt sich durch die Globalisierung, die technische und wirtschaftliche Entwicklung und andere Faktoren – genau das macht es so schwer, den Trend zu wenden. Es hilft den vielen Armen nicht, den vergleichsweise wenigen Reichen stärker zu Leibe zu rücken. Ohnehin findet in Deutschland über das Steuer- und Sozialsystem bereits eine gewaltige Umverteilung statt (…).

Deswegen wäre es so wichtig, sich hier nicht zu verzetteln, sondern sich lieber dem dritten Bereich zuzuwenden: der Chancengleichheit, um die es in Deutschland tatsächlich deutlich schlechter bestellt ist als in vergleichbaren Industriestaaten. Und sie ist nun wirklich ungerecht: Aus der Schicht, in die man geboren wird, gibt es kaum ein Entkommen. (…)

Das hat viele Gründe, zum Beispiel ein zu wenig durchlässiges Schulsystem und eine unzureichende Förderung der frühkindlichen Prägung. Das alles ist seit Jahren bekannt, aber nicht wirklich bekämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildung sogar einmal zur Chefsache gemacht hat, bevor Euro- und jetzt Flüchtlingskrise dazwischenkamen.

Übrigens: Erst recht, wer die Zuwanderung zu einem Erfolg machen will, wer es – mit der Kanzlerin gesprochen – “schaffen” will, der muss hier investieren und zwar viel mehr, als bisher investiert wird. Man kann das sehr konkret machen, kann über den Kita-Ausbau reden, über mehr Lehrer und Erzieher, die deutlich besser bezahlt werden müssen, über bessere Schulen und Förderprogramme in ärmeren Stadtvierteln.

Hierfür zu kämpfen, ist zielführender als zähe Debatten über die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die unendlich bürokratisch ist und geringe Erträge bringt, über höhere Erbschaftsteuern, die Familienbande gering schätzen, oder über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der wegen des Steuersystems doch wieder vor allem die Mittelschicht trifft.

Ist der Mindestlohn gesellschaftsverträglich?

Aufgaben 

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel im Hinblick auf die Position des Autors zum inzwischen eingeführten Mindestlohn in Deutschland.
2. Diskutieren Sie eine andere politische Maßnahme zur Bekämpfung von Armut (z. B. Erhöhung der ALG-II-Sätze, Erhöhung der Renten, Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Integration in den Arbeitsmarkt).

Materialgrundlage

Kolja Rudzio: Mindestens zweifelhaft. In: Die Zeit vom 2.4.2014 (leicht gekürzt)

Der Autor ist promovierter Ökonom und ist als Redakteur im Wirtschaftsressort der überregionalen Wochenzeitung „Die Zeit“ tätig.

Mindestens zweifelhaft

Mit 8,50 Euro kann man zwölf Liter Milch kaufen, ein Musikalbum bei iTunes oder vier Paar Socken. Richtig viel ist das nicht. Dennoch sollen sie das Land umkrempeln. Sie sollen für Gerechtigkeit sorgen, für Würde und für ein Leben ohne Armut. Das glauben, hoffen, erwarten viele Befürworter des geplanten Mindestlohns. […] Nach jahrelangen, erbitterten Debatten kommt [nun] der Mindestlohn tatsächlich.

Doch die von vielen geradezu herbeigesehnte Lohnregel wird ihre Anhänger enttäuschen – wenn es gut läuft. Wenn es schlecht läuft, richtet sie sogar großen Schaden an.

Im günstigsten Fall steigen die Einkommen von knapp fünf Millionen Menschen, die bisher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Sie bekommen etwas mehr Geld als bisher. Das wäre ein Erfolg, der hier nicht kleingeredet werden soll. Aber die Begründungen, mit denen am vehementesten nach dem Mindestlohn gerufen wurde, waren andere. Viele Menschen, hieß es da, könnten von ihrem Lohn nicht leben. Rund 1,3 Millionen seien als sogenannte Aufstocker trotz harter Arbeit auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen – das sei unwürdig und ein Skandal! Doch daran wird der Mindestlohn nur wenig ändern. Denn die allermeisten Aufstocker haben keine volle Stelle, sondern arbeiten nur einige Stunden in der Woche. Sie werden auch mit Mindestlohn auf Hilfe angewiesen bleiben. Ihnen würde vor allem helfen, wenn es mehr Arbeit gäbe.

Ebenso irrt, wer glaubt, mit dem Mindestlohn bekämpfe man gezielt die Armut. Viele Arme haben keine Arbeit (oder viel zu wenig davon), Erwerbslose etwa, von denen zwei Drittel zu den Armen zählen, oder Alleinerziehende, bei denen fast die Hälfte unter Armut leidet. Ihnen nützen Lohnvorgaben wenig. Umgekehrt lebt die große Masse derjenigen, die heute einen besonders niedrigen Stundenlohn erhält, gar nicht in einem armen Haushalt. Oft sind es Rentner oder Schüler, die sich nur etwas dazuverdienen. […]

Wenn es schlecht läuft, schadet der Mindestlohn aber denjenigen, denen er helfen soll: den Schwächsten am Arbeitsmarkt. Er kann nämlich durchaus Jobs kosten. Dann steigen die Einkommen einiger Geringverdiener nicht, sondern fallen. Wichtig ist dabei die Höhe des Mindestlohns. Um 8,50 Euro zu erreichen, muss der Lohn der betroffenen Arbeitnehmer durchschnittlich um 37 Prozent angehoben werden. Auf einen Schlag. Ob das gut geht? Fast alle Arbeitsmarktexperten hatten geraten, mit einer niedrigeren Lohnvorgabe zu beginnen, zumindest im Osten. Doch die große Koalition schlug die Warnungen in den Wind.

Oft heißt es, in anderen Ländern funktioniere der Mindestlohn auch. Verschwiegen wird dabei, dass die Lohngrenze dort – im Verhältnis zum nationalen Gehaltsniveau – oft niedriger liegt, als es bei uns angestrebt wird. Und dort, wo der Mindestlohn besonders hoch bemessen ist, funktioniert er alles andere als reibungslos.

Etwa in Frankreich: Dort greift der Staat den Unternehmen sogar finanziell unter die Arme, damit sie den hohen Mindestlohn überhaupt zahlen können. Dafür gibt er die enorme Summe von 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Und trotzdem, trotz massiver Lohnsubventionen ist die Beschäftigungslage seit Jahren katastrophal. Vor allem Jugendliche und Berufseinsteiger haben es schwer. Der Mindestlohn ist also keineswegs ein einfaches, unbedenklich anwendbares Instrument.

Umso schlimmer ist es, wie er nun in Deutschland eingeführt werden soll. In Großbritannien untersuchen unabhängige Experten jedes Jahr die Wirkungen und Nebenwirkungen des Mindestlohns. Ihr Rat spielt vor jeder Erhöhung eine große Rolle. Hierzulande soll das anders laufen. In der Mindestlohnkommission haben Verbandsfunktionäre das Sagen. Wissenschaftliche Expertise ist nebensächlich. Erst nach drei Jahren soll einmal geprüft werden, was der Mindestlohn tatsächlich gebracht hat. Dann könnte es für viele Betroffene zu spät sein.

EWH (Mindestlohn)