Materialgrundlage:  Matthias Krupa: Europas Spaltung, in: DIE ZEIT Nr. 52, 13.12.2018, S. 1.

zusätzlich online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2018/52/demokratie-gesellschaftliche-spaltung-brexit-gelbwesten-grossbritannien-frankreich-europa (Zugriff am 16.12.2018)

Matthias Krupa (geb. 1969) studierte Germanistik, Geschichte und Völkerkunde und ist Europa-Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Europäische Politik und Populismus.

Aufgabenart:            Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgaben:

1. Stellen Sie eines der fünf Szenarien des Centrums für angewandte Politikforschung zur Zukunft der Europäischen Union dar. (24 Punkte)

2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position, Intention und Argumentation des Autors zum Zustand der Europäischen Union. (46 Punkte)

3. Erörtern Sie, ob und wenn ja, inwieweit die bekannten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union sowohlauf einer abstrakten Ebene als auchganz konkret helfen können, die im Text beschriebenen Probleme zu lösen. (30 Punkte)

Text:

**Es liegen zwei Erwartungshorizonte des Kollegen vor:

EWH 1: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Supermacht Europa

EWH 2: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Titanic

Inhaltlicher Bezug:

Inhaltsfeld 5: Europäische Union

Inhaltliche Schwerpunkte: 

• EU-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen sowie Institutionen
• Europäischer Binnenmarkt
• Europäische Integrationsmodelle
• Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Erörtern

Aufgaben:

1. Stelle zwei Institutionen der Europäischen Union hinsichtlich ihres Aufbaus und ihrer Aufgaben dar. (24 Punkte)
2. a) Analysiere den Text, indem du die Position, Intention und Argumentation des Autors bezüglich der zukünftigen Entwicklung der EU herausarbeitest.

b) Ordne seine Vorstellung in das Spektrum von Leitbildern der europäischen Integration begründet ein. (46 Punkte)

3. „In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt.“ (Z.53) Erörtere ausgehend von dem Zitat, ob eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Staaten eine Lösung für die Herausforderungen und Krisen der EU ist. Berücksichtige dabei politische und ökonomische Aspekte. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

Gutschker, Thomas (2017): Europas Kurs hängt von Frankreich ab. In Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) Nr. 9, Jg. 2017, Seite 10. Erschienen am 5. März 2017

Zum Autor: Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der FAS. Als Mitglied der politischen Redaktion der Sonntagszeitung schreibt er vor allem über außen- und sicherheitspolitische Themen.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Sprache

Text:

Europas Kurs hängt von Frankreich ab

Wenn Regierungen ein Weißbuch veröffentlichen, wollen sie damit ihren Kurs abstecken. Man kennt das hierzulande, wenn alle paar Jahre ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik erscheint, das die Bundeswehr auf ein gewandeltes Umfeld ausrichtet. Auch in Europa gibt es seit langem solche strategischen Papiere, die ihren Namen der Farbe des Umschlags verdanken. Manche erlangen sogar gewisse Berühmtheit, etwa das Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts von 1985. Es enthielt sage und schriebe dreihundert Vorschläge für neue Rechtsakte, die auch zum größten Teil verwirklicht wurden.

Damals war der Autor ein Brite – heute trauen sich selbst glühende Anhänger eines vereinigten Europas einen solchen Kraftakt nicht mehr zu. Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident und Europäer aus Überzeugung, hat davon gerade Zeugnis abgelegt. Er präsentierte ein „Weißbuch über die Zukunft Europas“. Doch das gibt nicht einen Weg vor, sondern gleich fünf, die zu ganz unterschiedlichen Zielen führen. Es ist das Buch zur Krise Europas. Es legt offen, dass die Mitgliedstaaten sechzig Jahre nach den Römischen Verträgen keine gemeinsame Vorstellung mehr von ihrer Zukunft haben.

Juncker beschreibt die Positionen idealtypisch. Die einen haben nur noch Interesse am Binnenmarkt, die anderen wollen eine schlagkräftige politische Union – das sind die beiden Extreme. Dazwischen liegen drei vermittelnde Positionen: einfach weiter durchwursteln ohne größere Sprünge nach vorne oder zurück; in Europa zwar weniger machen, das aber umso besser; und eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten, in der die Willigen voranschreiten. In den nächsten Monaten will Juncker weitere Papiere vorlegen. Sie sollen die fünf Positionen auf zentrale Herausforderungen Europas abklopfen: die Sozialpolitik, die Globalisierung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanzierung des EU-Haushalts. Die Europäer sollen sich so über ihre Optionen klarwerden. Niemand soll sich über eine „alternativlose Politik“ beschweren können.

Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, gerade weil es von der Kommission kommt. Im Gefüge der Brüsseler Institutionen ist sie immer der Motor einer engeren Zusammenarbeit gewesen. Es geht gar nicht anders, schließlich hat sie für alle Gesetze das Initiativrecht. Doch stieß dieses System während der Flüchtlingskrise an seine Grenzen. Da beschloss die Mehrheit der Staaten zwar eine faire Verteilung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen landeten. Doch fehlte der Wille, den Beschluss umzusetzen – und das nicht nur bei jenen, die überstimmt worden waren. Für Europa ein schwerwiegendes Problem: Was soll man von einer Union halten, die als Rechtsgemeinschaft auftritt, gerade gegenüber Dritten, aber ihre eigenen Rechtsakte ignoriert?

Niemand kann heute sagen, ob sich in den nächsten Jahren wieder ein gemeinsamer Handlungswille einstellt. Aber man kann die Faktoren dafür benennen. Äußere Entwicklungen zum Beispiel. Je aggressiver Russland auftritt, desto eher schließen sich die Reihen. Auch Donald Trump verstärkt den europäischen Sinn für Abgrenzung. Und im Angesicht des Brexit haben die Regierungen der Versuchung widerstanden, separate Absprachen mit London zu treffen. Der Zusammenhalt macht alle stärker, die großen und die kleinen Staaten – eine wichtige Erfahrung.

Es gibt aber auch Anfechtungen in den Mitgliedstaaten selbst. Rechts- und Linkspopulisten locken mit einer Position, die Juncker im Weißbuch ausspart: Sie versprechen, die Grenzen dicht zu machen, den Euro abzuschaffen und alles auf die nationale Karte zu setzen. In Frankreich ist Marine Le Pen damit sehr erfolgreich. Vielleicht erobert sie in zwei Monaten sogar den Elysée-Palast; die Schwäche des von einer Korruptionsaffäre zerfressenen bürgerlichen Kandidaten Fillon treibt ihr neue Wähler zu. Es würde dann nicht mehr darum gehen, wie die Union in ein paar Jahren aussehen soll, sondern ob es sie überhaupt noch gibt. Allerdings kann es auch ganz anders kommen. Falls Emmanuel Macron Präsident wird, hätte er ein Mandat, um sein Land zu modernisieren und Europa einen großen Schritt nach vorne zu bringen – denn dafür tritt er an.

In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt. So war es bei Schengen und beim Euro; der Erfolg zog andere nach. Nun geht es um engere militärische Bande, einheitliche Steuersätze und Sozialstandards, auch um einen europäischen Währungsfonds. Niemand verlangt, dass alle dabei von Anfang an mitmachen; die Verträge bieten schon heute die Option der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wurde bisher kaum genutzt. Immerhin, ein Projekt ist nun auf dem Weg: 17 Staaten wollen eine europäische Staatsanwaltschaft einrichten, die Steuerdelikte und grenzüberschreibende Straftaten verfolgt.

Aufgabenart: Darstellen – Analyse – Einordnen – Stellung nehmen

Aufgaben

1. Stellen Sie jeweils die Zusammensetzung und zwei wesentliche Aufgaben von zwei Hauptorganen der Europäischen Union dar.
2. a) Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zu den Folgen der Europawahl für das politische System der EU.

b) Ordnen Sie die Position des Autors in das Spektrum von Modellen bzw. Leitbildern zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union ein.

 3. „Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes.“ (Z. 44f) – Nehmen sie kritisch Stellung!

Materialgrundlage:

Ludwig Greven: Europa springt nach vorne; ZEIT ONLINE; 27. Juni 2014
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/eu-juncker-nominierung-kommentar

Ludwig Greven: Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Soziologie und Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Seit März 2006 Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE

Textgrundlage:

Die Geschichte folgt keinem Masterplan, auch in Europa nicht. Wer direkt nach der Europawahl vor einem Monat mit ihren teils spektakulären Erfolgen der Europagegner vorausgesagt hätte, dass die EU durch diese Wahl einen Entwicklungssprung zu einer gelebten europäischen Demokratie machen würde, wäre wohl verlacht worden. Doch genau das ist jetzt geschehen. Ob der Euro-Veteran Jean-Claude Juncker der richtige Mann ist, die notwendigen großen Reformen der EU anzupacken, ist längt nicht ausgemacht. Doch allein die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs gezwungen sahen, ihn als Spitzenkandidaten der EVP trotz persönlicher Einwände und prinzipieller Widerstände zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu nominieren, bedeutet einen irreversiblen Schritt zu einer politischen Union. Und das gleich aus mehreren Gründen. Denn Junckers voraussichtliche Wahl durch das Europäische Parlament Mitte Juli verschiebt nicht nur das Machtgleichgewicht zwischen den europäischen Institutionen. Sie stärkt zugleich die Position des Kommissionspräsidenten. Und sie zwingt nicht zuletzt Großbritannien, sich zu entscheiden, ob es in diesem Demokratisierungs- und Vergemeinschaftungsprozess weiter mitwirken will oder nicht.  Zunächst und unmittelbar hat das Europäische Parlament durch die von ihm durchgesetzte Nominierung Junckers seine Stellung im europäischen Machtgefüge deutlich ausgebaut. In einer Art demokratischem Staatsstreich haben sich die Abgeordneten praktisch die alleinige Entscheidungskompetenz für das wichtigste europäische Amt gesichert. Und das wohl für immer. Denn niemand in Brüssel oder in den Hauptstädten glaubt, dass sich das Parlament dieses Recht jemals wieder nehmen lassen wird. Den Regierungschefs, die im Zuge der Eurokrise immer mehr Macht in der EU an sich gerissen hatten, blieb am Ende nichts anderes übrig, als die Vorentscheidung durch die großen Fraktionen des Parlaments abzusegnen. Die Machtverhältnisse haben sich verkehrt: Nicht mehr die nationalen Regierungen bestimmen durch ihre Vertreter über das Spitzenpersonal der Gemeinschaft. Sondern die Bürger über ihre direkt gewählten Repräsentanten. Europa wird endgültig zur Demokratie, zur Herrschaft des Volkes. Dies wird Auswirkungen auf andere, auch inhaltliche Fragen haben. Auch dort wird sich das EU-Parlament, das bisher Vorgaben der Ministerräte und der Kommission im Wesentlichen nur zustimmen oder sie ablehnen konnte, mehr und mehr eine eigene Gesetzgebungskompetenz erobern. Zweitens bekommt der Präsident der EU-Kommission durch das neue Wahlverfahren eine wesentlich vitalere demokratische Legitimation. Er ist nicht mehr ein europäischer Amtsverwalter von Gnaden der Regierungschefs, von ihnen in einem undurchsichtigen Geschacher ausgesucht, um ihnen möglichst wenig in die Quere zu kommen. Sondern er ist nun oberster Vertreter der europäischen Wähler – als Gegengewicht zu den divergierenden nationalen Interessen. Als EU-Präsident der Bürger, nicht der Regierungen wird Juncker einer Institution vorstehen, die dadurch ebenfalls ihren Charakter ändert. Bisher war die Brüsseler Kommission ein Mischwesen: “Hüterin der Verträge” und Aufsicht über das politische, wirtschaftliche und finanzielle Gebaren der Mitgliedsländer, oberste EU-Verwaltung und Gesetzgebungsmotor. Doch nun wird die Kommission politisiert. Gemeinsam mit dem Parlament – mit dem unterlegenen Spitzenkandidaten Martin Schulz an dessen Spitze – und mit und manchmal auch gegen den Europäischen Rat wird Juncker künftig die Gemeinschaft leiten. Aus einer Behörde nach Art der Palästinenserverwaltung – nicht Fisch und nicht Fleisch – könnte so allmählich eine echte europäische Regierung werden. Und aus der EU auch ohne Verfassung eine überstaatliche parlamentarische Demokratie. Dass die Entscheidung für Juncker auf dem Gipfel mit (qualifizierter) Mehrheit fiel und nicht wie in der Vergangenheit einstimmig, unterstreicht diese Entwicklung. Denn Demokratie lebt vom Streit, vom Machtkampf um Programme, Ämter und Personen. Ihr Kern ist die Mehrheitsentscheidung, genauso wie das Bemühen um Kompromisse. [..] David Cameron hat die strittige Entscheidung gesucht. Er hat sie verloren. Der britische Premier hat nicht nach einem Kompromiss mit dem Europarlament und den Regierungschefs gestrebt, die von Anfang an hinter Juncker standen. Er wollte ihn aus innenpolitischen Gründen um jeden Preis verhindern, er wollte aufs Ganze. [..] Junckers Kür bedeutet aber nicht nur eine schwere Niederlage für Cameron. Die britische Verweigerung ist ein Drama – für sein Land wie für Europa. Großbritannien hat sich in der EU weiter isoliert. Der Stimmung vieler Briten mag das entsprechen. Aber es widerspricht ihren vitalen Interessen und paradoxerweise auch ihrem Wunsch, unliebsame Einmischungen aus Brüssel abzuwehren. Das Mutterland der Demokratie widersetzt sich aus prinzipieller Skepsis der Mitwirkung an einem urdemokratischen europäischen Prozess. Und verliert genau dadurch an Einfluss in der Union. Die Briten sind deshalb drittens in der Pflicht zu wählen: Soll sich ihr Land weiterhin als Teil der Gemeinschaft an deren Entscheidungen beteiligen, was auch heißt, nicht gewollte Entscheidungen zu akzeptieren? Oder will es dauerhaft abseits stehen und sich aus der Union verabschieden? Europa kann und sollte daran kein Interesse haben. Großbritannien gehört als führende Wirtschafts- und auch militärische Macht zum Kontinent. [..] Aber die EU kann es sich auch nicht länger leisten, sich von London durch die ständige Drohung mit dem Austritt und durch Vetos erpressen und blockieren zu lassen. Europas Wähler haben sich entschieden: für mehr gemeinsame Demokratie. Die britischen Wähler müssen sich ebenfalls entscheiden. Und zwar möglichst bald.