Materialgrundlage:  Matthias Krupa: Europas Spaltung, in: DIE ZEIT Nr. 52, 13.12.2018, S. 1.

zusätzlich online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2018/52/demokratie-gesellschaftliche-spaltung-brexit-gelbwesten-grossbritannien-frankreich-europa (Zugriff am 16.12.2018)

Matthias Krupa (geb. 1969) studierte Germanistik, Geschichte und Völkerkunde und ist Europa-Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Europäische Politik und Populismus.

Aufgabenart:            Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgaben:

1. Stellen Sie eines der fünf Szenarien des Centrums für angewandte Politikforschung zur Zukunft der Europäischen Union dar. (24 Punkte)

2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position, Intention und Argumentation des Autors zum Zustand der Europäischen Union. (46 Punkte)

3. Erörtern Sie, ob und wenn ja, inwieweit die bekannten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union sowohlauf einer abstrakten Ebene als auchganz konkret helfen können, die im Text beschriebenen Probleme zu lösen. (30 Punkte)

Text:

**Es liegen zwei Erwartungshorizonte des Kollegen vor:

EWH 1: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Supermacht Europa

EWH 2: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Titanic

Inhaltlicher Bezug:

Inhaltsfeld 5: Europäische Union

Inhaltliche Schwerpunkte: 

• EU-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen sowie Institutionen
• Europäischer Binnenmarkt
• Europäische Integrationsmodelle
• Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Erörtern

Aufgaben:

1. Stelle zwei Institutionen der Europäischen Union hinsichtlich ihres Aufbaus und ihrer Aufgaben dar. (24 Punkte)
2. a) Analysiere den Text, indem du die Position, Intention und Argumentation des Autors bezüglich der zukünftigen Entwicklung der EU herausarbeitest.

b) Ordne seine Vorstellung in das Spektrum von Leitbildern der europäischen Integration begründet ein. (46 Punkte)

3. „In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt.“ (Z.53) Erörtere ausgehend von dem Zitat, ob eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Staaten eine Lösung für die Herausforderungen und Krisen der EU ist. Berücksichtige dabei politische und ökonomische Aspekte. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

Gutschker, Thomas (2017): Europas Kurs hängt von Frankreich ab. In Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) Nr. 9, Jg. 2017, Seite 10. Erschienen am 5. März 2017

Zum Autor: Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der FAS. Als Mitglied der politischen Redaktion der Sonntagszeitung schreibt er vor allem über außen- und sicherheitspolitische Themen.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Sprache

Text:

Europas Kurs hängt von Frankreich ab

Wenn Regierungen ein Weißbuch veröffentlichen, wollen sie damit ihren Kurs abstecken. Man kennt das hierzulande, wenn alle paar Jahre ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik erscheint, das die Bundeswehr auf ein gewandeltes Umfeld ausrichtet. Auch in Europa gibt es seit langem solche strategischen Papiere, die ihren Namen der Farbe des Umschlags verdanken. Manche erlangen sogar gewisse Berühmtheit, etwa das Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarkts von 1985. Es enthielt sage und schriebe dreihundert Vorschläge für neue Rechtsakte, die auch zum größten Teil verwirklicht wurden.

Damals war der Autor ein Brite – heute trauen sich selbst glühende Anhänger eines vereinigten Europas einen solchen Kraftakt nicht mehr zu. Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident und Europäer aus Überzeugung, hat davon gerade Zeugnis abgelegt. Er präsentierte ein „Weißbuch über die Zukunft Europas“. Doch das gibt nicht einen Weg vor, sondern gleich fünf, die zu ganz unterschiedlichen Zielen führen. Es ist das Buch zur Krise Europas. Es legt offen, dass die Mitgliedstaaten sechzig Jahre nach den Römischen Verträgen keine gemeinsame Vorstellung mehr von ihrer Zukunft haben.

Juncker beschreibt die Positionen idealtypisch. Die einen haben nur noch Interesse am Binnenmarkt, die anderen wollen eine schlagkräftige politische Union – das sind die beiden Extreme. Dazwischen liegen drei vermittelnde Positionen: einfach weiter durchwursteln ohne größere Sprünge nach vorne oder zurück; in Europa zwar weniger machen, das aber umso besser; und eine Union der verschiedenen Geschwindigkeiten, in der die Willigen voranschreiten. In den nächsten Monaten will Juncker weitere Papiere vorlegen. Sie sollen die fünf Positionen auf zentrale Herausforderungen Europas abklopfen: die Sozialpolitik, die Globalisierung, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanzierung des EU-Haushalts. Die Europäer sollen sich so über ihre Optionen klarwerden. Niemand soll sich über eine „alternativlose Politik“ beschweren können.

Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, gerade weil es von der Kommission kommt. Im Gefüge der Brüsseler Institutionen ist sie immer der Motor einer engeren Zusammenarbeit gewesen. Es geht gar nicht anders, schließlich hat sie für alle Gesetze das Initiativrecht. Doch stieß dieses System während der Flüchtlingskrise an seine Grenzen. Da beschloss die Mehrheit der Staaten zwar eine faire Verteilung von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen landeten. Doch fehlte der Wille, den Beschluss umzusetzen – und das nicht nur bei jenen, die überstimmt worden waren. Für Europa ein schwerwiegendes Problem: Was soll man von einer Union halten, die als Rechtsgemeinschaft auftritt, gerade gegenüber Dritten, aber ihre eigenen Rechtsakte ignoriert?

Niemand kann heute sagen, ob sich in den nächsten Jahren wieder ein gemeinsamer Handlungswille einstellt. Aber man kann die Faktoren dafür benennen. Äußere Entwicklungen zum Beispiel. Je aggressiver Russland auftritt, desto eher schließen sich die Reihen. Auch Donald Trump verstärkt den europäischen Sinn für Abgrenzung. Und im Angesicht des Brexit haben die Regierungen der Versuchung widerstanden, separate Absprachen mit London zu treffen. Der Zusammenhalt macht alle stärker, die großen und die kleinen Staaten – eine wichtige Erfahrung.

Es gibt aber auch Anfechtungen in den Mitgliedstaaten selbst. Rechts- und Linkspopulisten locken mit einer Position, die Juncker im Weißbuch ausspart: Sie versprechen, die Grenzen dicht zu machen, den Euro abzuschaffen und alles auf die nationale Karte zu setzen. In Frankreich ist Marine Le Pen damit sehr erfolgreich. Vielleicht erobert sie in zwei Monaten sogar den Elysée-Palast; die Schwäche des von einer Korruptionsaffäre zerfressenen bürgerlichen Kandidaten Fillon treibt ihr neue Wähler zu. Es würde dann nicht mehr darum gehen, wie die Union in ein paar Jahren aussehen soll, sondern ob es sie überhaupt noch gibt. Allerdings kann es auch ganz anders kommen. Falls Emmanuel Macron Präsident wird, hätte er ein Mandat, um sein Land zu modernisieren und Europa einen großen Schritt nach vorne zu bringen – denn dafür tritt er an.

In dieser Konstellation könnten Paris und Berlin wieder eine Avantgarde bilden, die mutig voranschreitet und Europa eine Richtung gibt. So war es bei Schengen und beim Euro; der Erfolg zog andere nach. Nun geht es um engere militärische Bande, einheitliche Steuersätze und Sozialstandards, auch um einen europäischen Währungsfonds. Niemand verlangt, dass alle dabei von Anfang an mitmachen; die Verträge bieten schon heute die Option der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wurde bisher kaum genutzt. Immerhin, ein Projekt ist nun auf dem Weg: 17 Staaten wollen eine europäische Staatsanwaltschaft einrichten, die Steuerdelikte und grenzüberschreibende Straftaten verfolgt.

Sanktionen als richtige Wahl im Ukraine-Konflikt?

Aufgaben 

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel im Hinblick auf die Position des Autors zu den Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland.
2. Diskutieren Sie eine alternative Maßnahme im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt  (z. B. Wirtschaftsembargo durch die EU-Mitglieder, Einbeziehung von Verteidigungstruppen der NATO, Ver-hängen von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat).

Materialgrundlage

Jörg Lau: Wirtschaftlicher Druck ist die einzige Alternative. In: Die Zeit vom 20.3.2014 (gekürzt)

Der Autor ist Redakteur im Ressort Außenpolitik der überregionalen Wochenzeitung „Die Zeit“.

Wirtschaftlicher Druck ist die einzige Alternative

Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum die Debatte über Sanktionen gegen Russland in Deutschland Beklommenheit auslöst. Die beiden Motive verstärken einander noch, das macht die Sache so heikel. Erstens: Sanktionen können Teil einer Logik der Eskalation sein, die zum Krieg führt. […] Zweitens: Deutschland hat gegen Russland den schlimmsten Krieg der Geschichte geführt, einen Vernichtungskrieg, und es tut sich immer noch schwer damit, sich seiner besonders schweren Schuld an der Ostfront zu stellen. […]

Trotzdem: Sanktionen, wie Europäer und Amerikaner sie jetzt beschlossen haben, sind nicht die Stufenleiter zum Krieg, sondern die Alternative zur Militarisierung der ukrainischen Krise. Betrieben wird diese hingegen diesmal vor aller Augen von Wladimir Putin, der Soldaten mit und ohne Abzeichen losschickt, um russische Bürger vor Gefahren zu schützen, die er selbst erfunden hat.

Angela Merkel hingegen hat in ihrer Rede vor dem Bundestag klargestellt: Es kann keine militärische Lösung der Krimkrise geben. Darum müssen jetzt die Sanktionen angezogen werden. […] Allerdings darf die Absage an das Militärische nicht im Gegenzug bedeuten, dass Europa es hinnimmt, wenn mit vorgehaltener Waffe Grenzen verändert werden – um vorgeblich eine Minderheit zu schützen.

Nachdem Putin […] die Sezession der Krim anerkannt hat, sind schärfere Sanktionen unausweichlich. Niemand glaubt zwar, so die Entwicklung zurückdrehen zu können. Die Krim ist in Wahrheit verloren. Jetzt geht es um die Eindämmung des russischen Expansionsdrangs, der mit dem Rest der Ukraine – und vielleicht bald noch Georgien und den baltischen Staaten – die ganze europäische Nachkriegsordnung destabilisieren könnte.

[…] Was bringen [nun] Sanktionen? Russische Politiker, die von Amerikanern und Europäern auf schwarze Listen gesetzt wurden, höhnen: […] Macht nur weiter: Wirtschaftssanktionen fürchten wir nicht! Ihr schadet euch nur selbst!

Das sind Nebelkerzen. Sanktionen wirken durchaus. Und das nicht bloß, indem sie unmittelbar Verantwortliche treffen. Sie sind das stärkste Mittel der Diplomatie, wenn alle Gesprächsversuche nicht weiterführen.

Beim jahrelangen Ringen mit dem Iran konnte man das beobachten: Als die Sanktionierung und die Isolation des Landes die Schmerzgrenze erreichten, wählten die Iraner einen gesprächsbereiten Präsidenten. Nie hat der Westen – eingeschlossen Russland und China – mit dem Iran so fruchtbar verhandelt wie heute, nach einer Runde härtester Wirtschaftssanktionen.

Sanktionen sind eine Form der politischen Kommunikation. Sie funktionieren ähnlich wie ein Rating. Nach außen signalisieren sie: Achtung, dieses Land wird von unverantwortlichen Leuten regiert, Investments sind hochriskant, Kredite auch. Nach innen: Die Konten, von denen ihr die europäischen Privatschulen eurer Kinder bezahlt und die Shoppingtouren eurer Frauen, sind nicht sicher. Schon die glaubhafte Ankündigung von Sanktionen zeigt Wirkung: In der Woche vor dem Krimreferendum haben die zehn reichsten russischen Milliardäre mehr als sechs Milliarden Dollar an den Börsen verloren.

Putin hat etwas Erstaunliches geschafft: Er hat den Westen in der Sanktionsfrage vereint, inklusive der zögerlichen Deutschen. Die deutsche Regierung war lange dagegen. Sie hat immer wieder auf Dialog gesetzt und neue Vermittler vorgeschlagen, und niemand hat so häufig mit Putin telefoniert wie Merkel. Das war richtig.

Auch weil die Deutschen so zögerlich mit diesem Mittel sind, bekommen Zwangsmaßnahmen nun eine andere Wucht. So paradox es klingen mag: Wer keine Eskalation will, muss die Sanktionen verschärfen.

EWH (Sanktionen gegen Russland)