Demokratie als Universalrezept für die afghanische Stabilität?

Aufgaben  

1. Stellen Sie Hauptursachen für die afghanische Instabilität strukturiert und erläuternd dar.
2. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel ideologiekritisch, insbesondere vor dem Hintergrund friedenstheoretischer Ansätze.
3. Erörtern Sie die Forderung der Autorin die demokratischen Kräfte zur Stabilisierung des afghanischen Friedens zu stärken (vgl. Überschrift). Nehmen Sie dabei Bezug auf die Erträge der vorangegangenen Aufgaben und anderer theoriegeleiteter Friedenskonzepte.

Materialgrundlage

Barbara Unmüßig: Stärkung der demokratischen Kräfte, in: neues deutschland vom 17.12.2011

Die Autorin ist ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie ist ein Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung (parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen).

„neues deutschland“ ist eine überregionale, sozialistische Tageszeitung.

Stärkung der demokratischen Kräfte

Es ist beschlossene Sache: Die internationalen Truppen sollen bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Es gibt Gründe für und gegen den Abzug. Die kriegsmüden westlichen Staaten haben ein klares Interesse an einem schnellen Abzug: Zu viele Tote, zu hohe Kosten, wenig sichtbare Erfolge weshalb der Einsatz vor den Parlamenten und der Öffentlichkeit kaum mehr vermittelbar ist. Der Übergang soll dann abgeschlossen sein, wenn die afghanische Regierung in der Lage ist, selbst Sicherheit im Land zu gewährleisten und sie für die Bevölkerung grundlegende Basisdienstleistungen bereit stellen kann. Die Bewertung, ob die afghanische Regierung für all das sorgen kann, wird weniger von Fakten denn von Zweckoptimismus geleitet sein. Die Zeit für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung ist knapp. In drei Jahren soll das gelingen, was in den letzten Jahren zu schleppend voran kam: der zivile Wiederaufbau Afghanistans.

Das Risiko, dass Afghanistan in einen neuen Bürgerkrieg zurück- oder einem erneuten Taliban Regime anheimfällt, besteht. Deshalb stellt sich die Frage, in welche Richtung sich Afghanistan während der Transition bis 2014 und danach entwickeln könnte und welche Einflussfaktoren wirken. Davon gibt es zahlreiche – innerafghanische und regionale Machtkonstellationen, das internationale Engagement beim zivilen Aufbau und die Zukunft der militärischen Präsenz.

Um der Rücknahme einiger demokratischer Errungenschaften in Afghanistan entgegenzutreten braucht es eine Proliferation demokratischer Kräfte und Prozesse in Afghanistan. Politische Institutionen müssen gestärkt, vor allem das afghanische Parlament muss endlich ernst genommen werden. Korruption ist leider endemisch, und es mangelt an Transparenz, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben würde, Entscheidungen nachzuvollziehen und als Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse zu begreifen. Und schließlich muss sich die Diskrepanz zwischen den Rechten auf dem Papier und der tatsächlichen Umsetzung spürbar weniger werden.

Demokratie erfordert Partizipation, weshalb eine vitale Zivilgesellschaft zentral ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den letzten zehn Jahren entfaltet; sie müssen weiter in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Nichts fürchten die demokratischen Kräfte mehr, als dass sie ihre demokratischen Spielräume und ihre Menschen- und Frauenrechte nach dem Abzug verlieren. Sie fordern deshalb von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft den weiteren Bestand der afghanischen Verfassung. Frieden und Versöhnung ja, aber nicht auf Kosten fundamentaler Freiheiten und Rechte. Die Verfassung und die demokratischen Rechte sind nicht kompromissfähig. Zudem muss der Kultur der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden.

Ein guter Schritt zur Einbindung und Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft ist im Zuge der Internationalen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn getan worden. Im Vorfeld hat die afghanische Zivilgesellschaft einen inklusiven und transparenten Meinungsbildungsprozess in Afghanistan organisiert. Sie haben nicht nur ihre Politikempfehlungen mit Blick auf die Konferenz in Bonn formuliert, sondern haben außerdem 34 Delegierte aus ihrer Mitte gewählt, die nach Bonn – zum Zivilgesellschaftliche Forum Afghanistan als auch zur Außenministerkonferenz – gereist sind. Alleine die Tatsache, dass sich unterschiedlichste afghanische Zivilgesellschaftsvertreter/innen in einen langen Austausch begeben haben, ist ein großer Wert an sich. Es war seit langem das erste Mal, dass sich die Akteure vernetzt haben. Denn es ist kein Geheimnis, die afghanische Zivilgesellschaft ist – wie überall auf der Welt – heterogen. Sie ist vielfältig in ihren politischen Interessen und Werten und nicht frei von ethnischen und religiösen Spaltungen.

Die afghanische Zivilgesellschaft überlegt nun, auf diesem Prozess aufzubauen und vereint den gesamten Übergangsprozess bis 2014 kritisch zu begleiten. Die Außenminister und die afghanische Regierung haben in ihrer Abschlusserklärung von Bonn versprochen, die Zivilgesellschaft zu stärken und weiterhin in die Zukunftspläne für Afghanistan einzubeziehen. Die Regierungen der Welt müssen für ihre Versprechungen, Afghanistan nicht sich selbst und den Taliban und Warlords zu überlassen – wie es nach dem Abzug der Sowjetunion in den 90er Jahren der Fall war -, zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu braucht es mehr denn je eine lebendige afghanische und internationale Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Plebiszite als Waffe gegen Politikverdrossenheit?

Aufgabenart: 

Analyse – Darstellung – Erörterung

Aufgaben:

1. Analysieren Sie das vorliegende Interview mit dem Staatsrechtler HERBERT VON ARNIM hinsichtlich der von ihm vertretenen Auffassung des Mehrheitswahlrechts!

2. Stellen Sie die Grundzüge der Demokratiekonzeption dar, welche der Autorenmeinung entgegen steht!

3. Erörtern Sie die geforderte Mehrheitswahl.

Textgrundlage:

„Mehrheitswahlrecht ist keine Spielerei“ veröffentlicht auf www.spiegel.de am 18. September 2006.

Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Volksparteien stark verloren – zugunsten vieler kleiner Parteien. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beklagt Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim die Zersplitterung des Parteiensystems und fordert das Mehrheitswahlrecht.

Text:

Mehrheitswahlrecht ist keine Spielerei

Die Fragen stellte Carsten Volker

SPIEGEL ONLINE: Eines der auffälligsten Ergebnisse der gestrigen Wahl ist, das die “sonstigen” Parteien zulegen. In Berlin kommen sie auf 13,8 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern inklusive NPD auf rund 11 Prozent. Was bedeutet diese Zersplitterung für die Demokratie?

Arnim: Ohnehin kann die Regierungsbildung nur über Koalitionen laufen. Das führt dazu, dass die Regierenden an Legitimation einbüssen. Dem Wähler wird es unmöglich gemacht, die Verantwortung für politisches Tun einer Partei zuzurechnen.

SPIEGEL ONLINE: Drückt sich in dem Boom der Nischenparteien auch eine neue Beliebigkeit der Wähler aus?

Arnim: Den Wählern kann man keinen Vorwurf machen. Vielmehr handelt es sich um ein Problem des Wahlsystems. Das Verhältniswahlrecht ist schuld an diesem Trend zur Zersplitterung. Der Philosoph Karl Popper hat einmal als Grundregel der Demokratie formuliert, dass das Wahlrecht die Möglichkeit geben muss, schlechte Regierungen wieder loszuwerden. Bei uns ist das oft gar nicht möglich. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD gewaltig verloren und wird wohl trotzdem wieder den Ministerpräsidenten stellen, weil die Koalitionsmehrheit ausreicht. Deshalb sollte man auf Landesebene über eine Abschaffung des Verhältniswahlrechts nachdenken.

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für das Mehrheitswahlrecht?

Arnim: Im angelsächsischen Mehrheitswahlrecht stehen nur Direktkandidaten zur Wahl. Es gibt keine Listen. Das führt dazu, dass nur eine Partei die Mehrheit bekommt und ihr Programm ohne Abstriche durchsetzen kann. Es gibt einen klaren Verantwortlichen für die Politik, und der Wähler kann bei der nächsten Wahl die Konsequenzen ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Die kleinen Parteien beklagen, das sei undemokratisch, weil die Großen immer gewinnen würden.

Arnim: Das ist die Kehrseite. Die politischen Köpfe der kleinen Parteien müssten sich in die großen integrieren, wenn sie Karriere machen wollten. Das ist ein großer Nachteil, aber noch viel undemokratischer ist es, dass der Wähler keine politische Verantwortung zurechnen kann. Nicht der Wähler bildet bei uns die Regierung, sondern die Parteiführer in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

SPIEGEL ONLINE: Nun wird die Einführung des Mehrheitswahlrechts immer wieder gefordert. Passiert ist aber noch nichts. Wie kann sich das ändern?

Arnim: Auf Landesebene besteht die Möglichkeit, einen Systemwechsel auch durchzusetzen. Vom Parlament kann man eine solche Reform nicht erwarten, weil die Abgeordneten sich nicht sicher sein können, dass sie auch unter dem neuen System wiedergewählt würden. Aber mit Volksbegehren oder Volksentscheid, die in den Ländern eröffnet sind, ginge das. Damit kann man auch das Wahlrecht ändern. Es müsste nur jemand die Initiative ergreifen. Dann wäre das nicht nur eine akademische Spielerei.

SPIEGEL ONLINE: Das wäre auch ein Weg, um die rechtsextremen Parteien aus dem Parlament fernzuhalten.

Arnim: Auf jeden Fall. Alle kleinen Parteien würden es schwerer haben, natürlich auch die rechtsextremen.

SPIEGEL ONLINE: Nach dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern werden Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren laut. Was halten Sie davon?

Arnim: Nachdem das Verbotsverfahren 2001 so kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, halte ich davon nicht viel. Man sollte sich stattdessen offensiv mit den Themen auseinandersetzen, auf denen die NPD reitet.

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