Politk – DVPB

Stellungnahme der DVPB NW zum SI-Kernlehrplan Wirtschaft-Politik (G9)

Thorsten Obel — Sun, 07 Apr 2019 10:11:39 +0000

Der Entwurf zum Fach “Wirtschaft-Politik” der eingesetzten Lehrplankommission für das G9-Gymnasium sieht drastische Einschnitte in und eine erhebliche Umstrukturierung des z. Zt. (noch) unterrichteten Fachs “Politik-Wirtschaft” vor.

Unten anstehend finden Sie die Stellungnahme, die wir an das MSB im Rahmen des Verbändebeteiligungsverfahren geschickt haben. Leider zeigt die Erfahrung aus vergangenen Verfahren, dass das Ministerium wahrscheinlich nur marginale Änderungen vornehmen wird.

Sofern Sie aber die Medienberichterstattung der letzten Tage verfolgt haben, haben Sie vermutlich die wachsende Kritik an einer Vielzahl der vorgelegten Kernlehrpläne wahrgenommen. Wir bleiben weiter dran und vertreten unsere Forderungen, die Sie hier nachlesen können:

Stellungnahme DVPB NW zu m KLP-Entwurf Wirtschaft-Politik SI (G9)

Klausur: Wie defizitär ist die Demokratie in der EU?

Thorsten Obel — Sun, 24 Mar 2019 15:24:08 +0000

Aufgabe:

Erläutern Sie Zusammensetzung, Bedeutung und wesentliche Aufgaben (Kompetenzen) der EU-Organe im „institutionellen Dreieck“ der EU.
Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur politischen Lage der Europäischen Union.
Erörtern Sie – jenseits der Argumente im Text –, inwieweit ein Demokratiedefizit in der EU vorliegt und entwickeln Sie Vorschläge, wie durch mehr Bürgerbeteiligung dem wachsenden Populismus in Europa begegnet werden kann. Nehmen Sie anschließend Stellung zur Position des Autors.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europaparlament-eu-paradoxie/komplettansicht (zuletzt zugegriffen am 15.10.2017)

Text:

Die Selbstlähmung der europäischen Politik.

Von Thomas König. DIE ZEIT vom 4. Mai 2014

Seit Jahren werden mehr Rechte für das Europäische Parlament eingeklagt, um den Beschlüssen der Europäischen Union eine höhere demokratische Legitimation zu verschaffen. Vom deutschen Philosophen Jürgen Habermas bis hin zum britischen Politikwissenschaftler Simon Hix – alle sind sich einig: Ohne ein starkes Europäisches Parlament, das den Bürgern (partei)politische Alternativen für die Richtung der europäischen Integration anbietet, für mehr oder weniger oder ein anderes Europa, leidet die EU unter einem Demokratie-Defizit. Spätestens seit […] dem Maastrichter Vertrag, der zentrale nationale Kompetenzen auf die Ebene der EU verlagerte, erscheint eine Parlamentarisierung der Gemeinschaft geboten. Wenn schon die Bürger die Verantwortlichen in Kommission und Rat nicht direkt erreichen können, dann sollten sie zumindest die Abgeordneten eines gleichberechtigten Europäischen Parlaments wählen dürfen.

Vom 22. bis 25. Mai können die Bürger ihre Abgeordneten im Brüsseler und Straßburger Parlament neu bestimmen, dessen Machtbefugnisse durch den Lissabonner Vertrag vom Dezember 2009 erheblich gestärkt wurden: Um der Kommissionsspitze ein gewähltes Gesicht mit einer (partei)politischen Ausrichtung zu geben, soll sich die anschließende Wahl des Kommissionspräsidenten an das parlamentarische Wahlergebnis anlehnen. Martin Schulz und Jean-Claude Junckerbewerben sich als Vertreter der beiden großen Fraktionen, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), um die Leitung der europäischen Exekutive.

Allerdings zeichnet sich ab, dass nicht die beiden großen Parteigruppen, sondern die populistischen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums deutlich gewinnen werden. Wird also Marine Le Pen vom französischen Front National bald der Kommission vorstehen und die künftige Politik der EU vorgeben, in Richtung Renationalisierung? Hat sogar Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland Chancen, in Zukunft ein gewichtiges Wort in Europa mitzureden? Wohl kaum. Denn obwohl sich die rechts- wie linkspopulistischen Parteien einig sind in der Ablehnung der EU, zumindest in der jetzigen Form, dürfte ihre Uneinigkeit dazu führen, dass weder eine linke Mehrheit einen supranationalen Wohlfahrtsstaat aufbauen noch eine rechte Mehrheit die Brüsseler Regelungsaktivitäten abbauen wird. Vielmehr werden die beiden großen Fraktionen voraussichtlich wieder eine informelle große Koalition bilden und in einem Kuhhandel mit den Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbaren, wer neuer Kommissionspräsidenten wird. Viel bedeutsamer als diese Wahl dürfte allerdings für die Zukunft der EU sein, dass in in einem solchen großen Deal politische Richtungsänderungen wie fast immer bei solchen Bündnissen eher ausgeschlossen sind. Es ist damit zu rechnen, dass die EU weder den höheren Wohlfahrtsansprüchen nachkommen noch sich selber in ihren Regelungsbemühungen bescheiden wird. Das wird jedoch weder die Popularität der extremen Parteien verringern noch die Akzeptanz der EU-Beschlüsse erhöhen.

Eine große Koalition dürfte also weder aus Sicht der Bürger das geeignete Rezept gegen ihren wachsenden Unmut über die Politik der EU sein noch dem Europäischen Parlament helfen, eine neue Richtung gegenüber Kommission und Rat durchzusetzen. Wenn aber auch das Parlament, das wie nie zuvor mit Machtbefugnissen ausgestattet ist, keine Alternativen anbietet und der Verdruss in den Bevölkerungen dadurch sogar noch zunimmt, dann könnte die Parlamentarisierung paradoxerweise zur Schwächung der EU beitragen und die Diskussion über das demokratische Defizit und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene erneut entfachen. Erste Anzeichen hierfür finden sich bereits in der sinkenden öffentlichen Unterstützung der EU. Allein von November 2009 bis Juni 2010 ist sie von 69 auf 49 Prozent in allen Mitgliedstaaten gesunken. Ein weiterer Gradmesser ist die Beteiligung an den Europawahlen, die sich seit der ersten Direktwahl 1979 von 63 Prozent auf zuletzt 43 Prozent 2009 verringerte und noch weiter sinken könnte. Folgen hat das nicht nur für die europäische Ebene. Schon jetzt schlägt sich der wachsende Widerstand gegen die Brüsseler Politik in den nationalen Parteiensystemen nieder. Populistische, EU-skeptische bis europafeindliche Parteien haben in vielen Mitgliedsländern Zulauf, während die eher moderaten (Regierungs)Parteien für eine weitere europäische Integration eintreten. Je bedeutsamer diese Frage wird, desto höher ist auch auf nationaler Ebene die Wahrscheinlichkeit großer Koalitionen, was wiederum die Ränder stärkt.

So könnte die Parlamentarisierung der EU indirekt nicht nur zu ihrer Schwächung führen, sondern auch auf nationaler Ebene Richtungsänderungen verhindern, wenn auch dort immer mehr große Koalitionen regieren. Das dürfte weder den Kritikern eines demokratischen Defizits noch den parlamentarischen Repräsentanten in Europa gefallen. Ein Ausweg zeichnet sich im Moment allerdings nicht ab.

** Klausur und EWH: Klausur_EU-Demokratiedefizit-Populismus_Gk

Klausur: Die Europäische Union in der Krise – Ist der Riss noch zu schließen?

Thorsten Obel — Sun, 24 Mar 2019 14:49:42 +0000

Thema: Die Europäische Union in der Krise – Ist der Riss noch zu schließen?

Materialgrundlage: Matthias Krupa: Europas Spaltung, in: DIE ZEIT Nr. 52, 13.12.2018, S. 1.

zusätzlich online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2018/52/demokratie-gesellschaftliche-spaltung-brexit-gelbwesten-grossbritannien-frankreich-europa (Zugriff am 16.12.2018)

Matthias Krupa (geb. 1969) studierte Germanistik, Geschichte und Völkerkunde und ist Europa-Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Europäische Politik und Populismus.

Aufgabenart: Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgaben:

Stellen Sie eines der fünf Szenarien des Centrums für angewandte Politikforschung zur Zukunft der Europäischen Union dar. (24 Punkte)

Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position, Intention und Argumentation des Autors zum Zustand der Europäischen Union. (46 Punkte)

Erörtern Sie, ob und wenn ja, inwieweit die bekannten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union sowohlauf einer abstrakten Ebene als auchganz konkret helfen können, die im Text beschriebenen Probleme zu lösen. (30 Punkte)

Text:

Europas Spaltung

Brennende Barrikaden in Paris, Brexit-Drama in London – ist der Riss durch die Gesellschaft noch zu schließen?

Ein Kommentar von Matthias Krupa

Wie sich die Nöte gleichen! In London ringt Theresa May darum, Großbritannien geordnet aus der Europäischen Union zu führen. In Paris versucht Emmanuel Macron den Furor einzufangen, den die Gelbwesten auf Frankreichs Straßen getragen haben. Der Präsident und die Premierministerin, zwei Regierende in Europa in größter Bedrängnis. „Wir erleben einen historischen Moment für unser Land“, sagt der eine. Die andere spricht von „einem entscheidenden Augenblick für unsere Demokratie“.

Es ist kein Zufall, dass beide, May und Macron, gleichzeitig taumeln. Die Krise der Demokratie ist in den europäischen Kernländern angekommen. In Großbritannien und in Frankreich, dort also, wo der moderne Parlamentarismus und die Volkssouveränität ihren Ausgang nahmen. So unterschiedlich die Kulissen sind – in Paris brennen die Barrikaden, in London zerlegt sich das Parlament –, so sehr gleicht sich das Drama: zwei innerlich zerrissene Länder, deren Regierende mit wachsender Verzweiflung den verloren gegangenen Zusammenhalt beschwören.

Die Ursachen für die wachsende Polarisierung sind nicht mehr zu bestreiten. Die Globalisierung teilt die westlichen Gesellschaften streng in Gewinner und Verlierer. Migration und digitaler Wandel verunsichern viele Menschen fundamental. Angst und Wut, die sich breitmachen, werden durch soziale Medien zusätzlich befeuert. Neu ist, was man nun in London und Paris erlebt: Die gesellschaftliche Spaltung schlägt unmittelbar auf das politische System durch.

In Großbritannien haben sich Anhänger und Gegner des Brexits so sehr ineinander verkeilt, dass keine Verständigung mehr möglich zu sein scheint. Oder, schlimmer noch: überhaupt keine politische Entscheidung mehr. Theresa Mayhat die entscheidende Abstimmung über den Brexit im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben. Das ist nicht nur eine bittere Niederlage für die Premierministerin, nun steht auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments selbst infrage.

In Frankreich scheint auf den ersten Blick alles wie immer zu sein: Die Straße brennt, der Präsident knickt ein. Aber diesmal sind es nicht die üblichen Interessenvertreter, die die Randale auf der Straße organisieren. Der Protest der Gelbwesten wird von denen getragen, die sich überhaupt nicht mehr vertreten fühlen – weder von der Regierung noch von der Opposition oder den Gewerkschaften. Ihre Wut ist roh und unorganisiert, und sie zielt paradoxerweise auf einen Präsidenten, der seinen Aufstieg dem Kollaps des alten (Parteien-)Systems verdankt.

Weder Macronnoch May haben bislang ein Mittel gefunden, die Polarisierung zu stoppen. In beiden Ländern sind die Gräben zuletzt breiter geworden, nicht schmaler.

Nicht nur Frankreich und Großbritannien sind gespalten. Das Auseinanderdriften der Gesellschaften, die Erosion der politischen Mitte, die Schwierigkeiten zu regieren – all das kann man in vielen europäischen Ländern beobachten. In Italien sind linke und rechte Radikale an die Stelle von Sozialdemokraten und Konservativen getreten; in Belgien haben die flämischen Nationalisten gerade im Streit um den UN-Migrationspakt die Koalition aufgekündigt; in Polen führen Regierung und Opposition eine Art politischer Blutfehde gegeneinander. Selbst in der deutschen Christdemokratie, bislang ein Hort der Stabilität, haben sich mit der Wahl einer neuen Vorsitzenden ungeahnte Risse aufgetan.

Unsicherheit, Angst und Wut zerreißen alle europäischen Gesellschaften. Diese Erkenntnis ist wichtig: Die Gräben der europäischen Politik verlaufen nicht zwischen Ost und West oder zwischen Nord und Süd. Sie verlaufen mitten durch die einzelnen Länder. Es gibt sie in Frankreich wie in Polen, in Italien wie in Schweden. Und in Ansätzen findet man sie auch in Deutschland.

Versöhnung ist ein großes Wort. Aber es beschreibt die wichtigste Aufgabe, vor der die Regierenden überall in Europastehen: Sie müssen ihre Länder versöhnen, die Fliehkräfte bändigen und einen neuen Ausgleich finden. Theresa May hat es im britischen Unterhaus zu Beginn dieser Woche so formuliert: „Wir alle müssen uns fragen, ob wir bereit sind, einen Kompromiss zu finden.“ Ein einfacher Satz, aber wie groß die Aufgabe ist, zeigt die Reaktion der Abgeordneten: Mays Appell ging in höhnischem Gelächter unter.

**Es liegen zwei Erwartungshorizonte des Kollegen vor:

EWH 1: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Supermacht Europa

EWH 2: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Titanic