Die DVPB NW verurteilt auf das schärfste die AfD-Meldeplattform gegen Lehrkräfte, die sich nicht an ein sog. „Neutralitätsgebot“ halten würden.  Anzumerken ist, dass es kein „Neutralitätsgebot“ an Schulen gibt. Lehrkräfte geloben, die Grundrechte und die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und zu schützen. Ausgehend hiervon sind Lehrkräfte verpflichtet, zu intervenieren, wenn AfD-Politiker_innen (oder Politiker_innen anderer Parteien) die  Grund- und Menschenrechte in Frage stellen, gegen soziale Gruppen hetzen, den Holocaust verharmlosen oder mit rechtsextremen, demokratiefeindlichen Organisationen und Gruppierungen gemeinsam politische Aktionen durchführen.

Das gilt in besonderer Weise für die Lehrkräfte der sozial- und gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte Sachverhalte, die in Gesellschaft und Wissenschaft kontrovers diskutiert werden, so auch im Unterricht zu thematisieren. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen und Problemen, auch mit der AfD, ist explizit Aufgabe des sozialwissenschaftlichen Unterrichts.

Die AfD-Meldeplattform ist ein Politikum, das dazu dient, an Schule den Raum des demokratischen Lernens, Miteinanders und Diskurses zu diskreditieren und einzuschränken.
Lehrkräfte sollen verunsichert werden, das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern soll beschädigt werden.

Die DVPB NW fordert Schulleitungen, Schulaufsicht und die Schulministerien auf, Lehrkräfte in ihrer Arbeit zu unterstützen, ihnen rechtlichen Beistand zu gewähren, wenn sie auf der AfD-Melde-Plattform oder in anderen Medien denunziert werden.

Die DVPB NW appelliert an Lehrerkollegien, die Schulgemeinschaft, Eltern und Zivilgesellschaft sich mit den betroffenen Lehrkräften zu solidarisieren! Es betrifft uns alle!

Neben diesen Fachbeiträgen:

Matthias Busch, Tilmann Grammes: Wenn das Fach sein Gedächtnis (wieder-)entdeckt… – Warum eine Auseinandersetzung mit der Geschichte der politischen Bildung lohnt

Mahir Gökbudak, Reinhold Hedtke: Was ist den Kultusministerien die politische Bildung an allgemeinen Schulen Wert? Ergebnisse des ersten Rankings Politische Bildung in der Sekundarstufe I

Cloé Gobert, Igor Martinache, Andrea Szukala: Der Weg der integrativen Sozialwissenschaften SES an französischen Schulen. Deutsch-französische Perspektiven

Franziska Hedinger, Claudia Schneider: Möglichkeiten und Schwierigkeiten der fächerübergreifenden Umsetzung der politischen Bildung in der Schweiz

Finden Sie auch einen Kommentar von Joachim von Ohlberg zur Idee der “Rechtsstaatsklassen” sowie den gewohnt umfangreichen verbandspolitischen Teil mit u. a. zwei Beiträgen aus NRW!

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!

Emotionen spielen in Politik und politischer Öffentlichkeit unbestritten eine wichtige, jedoch auch ambivalente Rolle. Gerade in Zeiten von Populismus und “gefühlten” Wahrheiten scheint es notwendig, den Emotionen Rationalität und Vernunft entgegenzusetzen. Andererseits sind Emotionen und Kognitionen in der Politik, im politischen Denken und Handeln und auch in der politischen Bildung untrennbar miteinander verbunden. Nicht zuletzt emotional besetzte politische Ereignisse wie die “friedliche Revolution”, die sich 2019 zum 30. Mal jährt, geben Anlass für den Kongress, der Rolle von Emotionen in Politik und politischer Bildung auf den Grund zu gehen.

In thematischen Sektionen und Workshops werden kontroverse Gesellschaftsdiagnosen, wissenschaftliche Ergebnisse, politische und gesellschaftliche Herausforderungen sowie fachliche Fragen zum Thema Emotionen vorgestellt und diskutiert. Thematisiert werden aktuelle Befunde zur Rolle von Emotionen in der politischen Auseinandersetzung, in den sozialen Medien, in Wirtschaft, Kunst, Bildung und Technologie. Der Kongress will zeigen, wie Emotionen politisches Engagement leiten, soziale Zugehörigkeiten regeln und Ausdruck einer Verunsicherung durch gesellschaftliche Transformationen sein können. Die politische Bildung steht damit vor mehreren Herausforderungen. Einerseits sind Bildungsprozesse ohne Emotionen nicht denkbar, andererseits stellt sich die Frage, wie man in Bildungssituationen mit einer zunehmend emotionalisierten Auseinandersetzung umgehen sollte.

Leitfrage

Leitfragen des Kongresses werden sein: Welche Rolle spielen Emotionen in der Politik, in der politischen Auseinandersetzung und in der Öffentlichkeit? Sind Fakten und Rationalität als Grundlage politischen Denkens und Handelns auf dem Rückzug? Welche Strategien des Umgangs mit emotionaler politischer Auseinandersetzung in Gesellschaft, Politik und der Bildungspraxis gibt es? Wie sollten Emotionen in politischen Bildungsprozessen berücksichtigt werden?

Kooperationspartner

Der 14. Bundeskongress Politische Bildung wird veranstaltet von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) e. V. und dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V. Lokaler Kooperationspartner ist die Volkshochschule Leipzig, der wir für die Bereitstellung von Räumlichkeiten danken. Die inhaltliche Vorbereitung und Konzeption wird durch den Verein Transfer für Bildung e.V., Arbeitsbereich Transferstelle politische Bildung, unterstützt.

Informationen und Veranstaltungsseite

Nähere Informationen zum Programm und zu den Veranstaltungsorten in Leipzig werden in den kommenden Monaten unter www.bpb.de/bundeskongressbekannt gegeben.

Auch dieses Mal sind Organisationen sowie Akteurinnen und Akteure der politischen Bildung herzlich eingeladen, einen Workshop im Rahmen des Kongresses anzubieten. Ab dem Spätsommer steht die Möglichkeit zur Verfügung, online Workshop-Vorschläge einzureichen. Anmeldung und Teilnehmendenregistrierung beginnen voraussichtlich ab Oktober 2018.

Alle Stellungnahmen – auch die unserer Landesvorsitzenden – finden Sie unten anstehend verlinkt. Der Link führt Sie auf die Seite des Landtags NRW.

Stellungnahme der DVPB NW e. V.

Weitere Stellungnahmen:

Landeszentrale politische Bildung Niedersachsen

Prof. Dr. Helmut Bremer, Uni Duisburg-Essen

Dr. Mathias Burchardt, Uni Köln

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW)

Prof. Dr. Volker Ladenthin, Uni Bonn

Weitere Links:

Einladung zur Anhörung

Tagesordnung der Sitzung

Protokoll der Sitzung im Wortlaut

Die reform des UN-Sicherheitsrates – Eine Chance für Europa?

Aufgabenart

Analyse – Darstellung – Diskussion

Aufgaben

1. Analysiere den vorliegenden Textauszug im Hinblick auf die Ansicht der Autoren hinsichtlich einer Reform des UN-Sicherheitsrates.
2. Stelle die Organisation der Vereinten Nationen dar, gehe dabei auf zwei Hauptorgane genauer ein (Organisation, Aufgabe, Kompetenzen).
3. Nimm vor dem Hintergrund der deutschen Interessen nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kritisch Stellung zur „europäischen Option“ (Z. 76).

Materialgrundlage

Hellmann, Gunter; Roos, Ulrich: Windhunde und falsche Hasen. In: Frankfurter Rundschau vom 26.09.07. Gunther Hellmann lehrt Politikwissenschaft an der Universität in Frankfurt am Main. Ulrich Roos promovierte an der Frankfurter Universität zur Entwicklung deutscher Außenpolitik seit der deutschen Einheit.

Text

Windhunde und falsche Hasen

Betrachtet man die derzeitige Lage, dann ist großer Optimismus über schnelle Fortschritte hinsichtlich einer Reform des UN-Sicherheitsrats sicherlich fehl am Platz. Ob die Wiederbelebung der Diskussion seit dem Frühjahr 2007 allerdings nur das letzte “Zucken” eines “Leichnams” ist (so der pakistanische UN-Botschafter (Ross 2007)), hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich die deutsche Außenpolitik zukünftig positioniert.

Im Moment hat es den Anschein als ob die Bundesregierung den “intermediary approach” der so genannten “Fazilitatoren” als einziger G4-Staat (zu denen neben der Bundesrepublik auch Japan, Indien und Brasilien gehören) vor allem deshalb unterstützt, weil nur auf diesem Wege die Chance gewahrt werden kann, den Fuß in die Tür des Sicherheitsrates zu bekommen, um aus einer quasi-permanenten Mitgliedschaft mittelfristig gleichsam per Gewohnheitsrecht eine ständige zu machen.

Wenn der nationale ständige Sitz das höchste Gut deutscher UN-Politik bleibt, ist diese Torschlusspanik auch gerechtfertigt, denn mittel- bzw. langfristig kann Deutschland nur verlieren. Japan und Indien können genauso wie Brasilien zumindest auf die deutliche Unterrepräsentation Asiens bzw. Lateinamerikas verweisen und hoffen, im Falle einer Neuverteilung der Sitze zusammen mit ein oder zwei Staaten Afrikas berücksichtigt zu werden. Deutschland hingegen bleibt (ironischerweise!) nur der Verweis auf die kollektiven Leistungen der EU als Argument für einen nationalen Sitz.

Alle Anwärterstaaten übersehen allerdings geflissentlich, wie sehr sie zum Spielball der ständigen Mitglieder geworden sind. Denn sie alle ähneln immer mehr jenen englischen Windhunden, die einem gelenkten künstlichen “Hasen” hinterher hecheln, den sie freilich, weil es Teil des Spiels ist, nie fangen werden. Mehr noch: Im Unterschied zu den Windhunden, die nach einigen Runden durchs Ziel laufen, wird den Sicherheitsratsaspiranten womöglich nur vorgetäuscht, es gäbe tatsächlich ein “Ziel” – ein Ziel, das mit dem Banner “Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige Mitglieder” überschrieben ist und das diejenigen vermeintlich als Gewinner erreichen, die sich im Schmieden von Koalitionen am geschicktesten anstellen.

Da die eherne internationale Politik jedoch hinreichend viele Staaten mit einem Mindestgeschick in der Disziplin kurzfristiger Bündnispolitik ausgestattet hat, heben sich die Vorteile wechselseitig auf. Die Nutznießer der Uneinigkeit sämtlicher Aspiranten sind vor allem die derzeitigen ständigen Mitglieder. Mit Veto-Macht ausgestattet können sie jederzeit auf die Bremse treten. Aber derzeit ist dies noch nicht einmal nötig, können sich die ständigen Mitglieder doch gewiss sein, dass die aussichtsreicheren Konkurrenten und ihre weniger aussichtsreichen Widersacher einander genügend Steine in den Weg legen. Sie können sich sogar zurücklehnen und ganz allgemein Reform predigen oder sogar dem einen oder anderen Kandidaten explizit Unterstützung zusichern. Sie können sich dabei bislang gewiss sein, dass sich immer genügend spezifischer Widerstand gegen einzelne Kandidaten mobilisieren lässt – und damit jegliche Reform auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt wird.

Dieser Teufelskreis wird sich nur durchbrechen lassen, wenn hinreichend viele und hinreichend gewichtige Staaten aus der Tretmühle nationaler Prestigemaximierung aussteigen, sich untereinander zusammenschließen und den Anachronismus der derzeitigen Machtverteilung und Herrschaftsausübung im globalen Maßstab mit vereinten Kräften desavouieren. Dies würde u.a. bedeuten, nicht nur das Privileg des Vetos, sondern auch den Anspruch auf ständige Mitgliedschaft zumindest prinzipiell zu delegitimieren.

Neben den weithin unstrittigen zusätzlichen nicht-erneuerbaren Sitzen könnte die seit längerem in der Diskussion befindliche Kategorie der “semi-permanenten” Sitze in mehrerlei Hinsicht nützlich sein. Gegenüber einer ständigen Mitgliedschaft hätte eine semi-permanente Mitgliedschaft den Vorteil, dass sich die jeweiligen Kandidaten in jeder Wahlperiode neu “bewähren” müssten – ein Prinzip, das bereits sehr früh (und völlig zurecht) sowohl von Deutschland wie auch Italien befürwortet wurde. Damit würde die Chance auf eine echte Stärkung der Vereinten Nationen beträchtlich steigen, denn die Tatsache, dass Staaten sich stets neu bewähren müssten, würde den Anreiz beträchtlich steigern, sich im Dienste der originären Ziele der Vereinten Nationen (oder zumindest einer hinreichend großen Zahl der UN-Mitgliedsstaaten) zu engagieren. Drittens würde der Anachronismus einer ständigen Mitgliedschaft (insbesondere einer solchen mit Vetorecht) umso stärker ins Auge stechen, je engagierter sich gewichtige semi-permanente Mitglieder für die Vereinten Nationen einsetzten. Indirekt wäre eine solche Reform daher auch eine Chance, langfristig zu einer weiter reichenden Reform der Vereinten Nationen zu gelangen, die auf eine Charta-verbriefte ständige Mitgliedschaft einzelner Staaten im UN-Sicherheitsrat verzichtet bzw. Öffnungen für neue Formen der staatenübergreifenden Repräsentation schafft.

Für dieses Modell spräche zudem ganz praktisch, dass seine Erfolgsaussichten in dem Maße steigen, in dem gewichtige Akteure, die sich bislang als Sponsoren alternativer Modelle zu erkennen gegeben haben, sich für Änderungen in diesem Sinne offen zeigen. Deutschland käme dabei aus mehreren Gründen eine zentrale Funktion zu. Erstens wird es nach wie vor (und trotz gewisser Reputationseinbußen in der Folge der Politik der Regierung Schröder/Fischer) zu den Schwergewichten multilateraler Außenpolitik gerechnet.

Zweitens kann Deutschland durch seine bislang prominente Rolle in der G4 aber auch als führendes Mitglied der EU ein beträchtliches politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Drittens verfügt Bundeskanzlerin Merkel nicht nur über ein großes Ansehen, sondern auch über vielfältig unter Beweis gestellte Fähigkeiten, diffizile Konfliktkonstellationen durch beharrliche Kompromisssuche zu überbrücken und damit auch über die Fähigkeit den notwendigen Reformprozess in Gang zu setzen.

Die EU sollte sich als Ganzes zur UN-Reform positionieren. Dazu gehören zwei Prinzipien:

1. Weil es innerhalb der EU keine ständigen Vorrechte gibt, können EU-Mitgliedsstaaten auch nicht voneinander fordern, solche Rechte auf Dauer zugesprochen zu bekommen (dass Frankreich und Großbritannien ein solches Vorrecht im Blick auf ihre ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat genießen, hat ausschließlich damit zu tun, dass diese ihrem jeweiligen Beitritt zur EU vorausgingen). Mit der Unterwerfung unter die Wahl durch die anderen Mitglieder dieser Gruppe würden jene Mitgliedsstaaten, die Deutschlands Anspruch, die EU oft oder sogar “semi-permanent” zu vertreten, streitig machen wollten, ihrerseits herausgefordert, sich der offenen Konkurrenz zu stellen. Damit würde nicht nur der Wettbewerb unter “UNO-philen” EU-Mitgliedern befördert, der letztlich den genuinen Zielen der UN zugute kommen sollte, sondern auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ein Dienst erwiesen.

2. Im Einklang mit Buchstaben und Geist des unter deutscher Präsidentschaft im Sommer 2007 beschlossenen “Reformvertrages” der EU könnte Deutschland sich an die Spitze jener Mitgliedstaaten stellt, die die GASP auch im Rahmen der UN stärken wollen.

Mit einer solchen Wiederbelebung einer europäischen Option würden mehrere Ziele erreichen werden können. Erstens könnte das wachsende Misstrauen jener entkräftet werden, die eine deutsche Prestigepolitik zulasten der GASP sehen. Zweitens würde die Glaubwürdigkeit der deutschen EU-Politik erhöht und gleichzeitig Italien zu jener gemeinsamen Stärkung der EU einladen werden, die sich die Regierung Prodi auf die Fahnen geschrieben hat. Italien würde mit einer solchen Initiative auch aus der Reserve gelockt, denn viele dieser Vorschläge entsprechen Forderungen, die Rom seit langem erhebt. Wenn es daher gelänge, zwischen Deutschland und Italien eine Kompromisslinie zu entwickeln, wäre dies ein enormer Fortschritt nicht nur für die EU, sondern auch für die UN, selbst, denn damit würden sich zwei Kernmitglieder der beiden wichtigsten konkurrierenden Koalitionen an die Spitze der Reform setzen.

Deutschland, Italien und die EU würden der Welt damit auch signalisieren, dass nicht anachronistische nationalstaatliche Vorrechte, sondern eine Anpassung des UN-Systems an die veränderte weltpolitische Lage ihr Kernanliegen wäre. Drittens würde ein beträchtlicher Gewinn an Gestaltungsmöglichkeiten für die deutsche Außenpolitik einher gehen, weil sie sich nicht nur aus der babylonischen Gefangenschaft der G4 befreien würde, sondern auch in glaubwürdiger Weise weitere Reformen zu einem späteren Zeitpunkt einfordern könnte. Schließlich wäre auch die Keimzelle für einen späteren Sitz der EU geschaffen, sollte ein solcher Sitz mittel- oder langfristig möglich werden.