Inhaltsfeld 7 Globale Strukturen und Prozesse

• Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik
• Beitrag der UN zur Konfliktbewältigung und Friedenssicherung

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Diskutieren

Aufgaben

1. Beschreibe den organisatorischen Aufbau der UNO und den des Sicherheitsrates sowie die zentralen Aufgaben der UNO. (30 %)
2. Analysiere den Text hinsichtlich der vom Autor vertretenen Position bezüglich der Dauer und des Verlaufs des syrischen Krieges und der Argumentationsstruktur. (40%)
3. „Einmischung mindert die Aussicht auf Frieden“ (Überschrift) Diskutiere ausgehend von dem Zitat die Möglichkeiten einer Konfliktbewältigung in Syrien. Berücksichtige dabei auch die Rolle der UNO. (30%)

Materialgrundlage:

Quelle: Moritz Baumstieger: Einmischung mindert die Aussicht auf Frieden. 12.9.2016 Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 18.9.2016 unter :http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenstillstand-in-syrien-die-tuecken-der-statistik-1.3156556

Autor:  Moritz Baumstieger, geboren 1982 in München, hat Politik, Geschichte und Islamwissenschaften studiert. Bevor er 2008/2009 die Deutsche Journalistenschule in München besuchte, kaufte er sich einen Bus und fuhr damit nach Kairo, um sein Arabisch aufzupolieren. Auf der Reise lernte er nicht nur viele nette Menschen kennen, sondern auch, den Nahen Osten ein wenig besser zu verstehen. Seit seiner Rückkehr lebt Moritz Baumstieger als freier Journalist in München. (Quelle: Homepage Baumsteiger)

Text:

Einmischung mindert die Aussicht auf Frieden in Syrien 

Die zwei größten Militärmächte der Welt drücken gemeinsam die Pausentaste. Wenn im syrischen Bürgerkrieg eine Woche die Waffen schweigen, wollen Moskau und Washington fortan im Kampf gegen die Islamisten kooperieren. Und schließlich dem Land helfen, auch politisch wieder zu einer gemeinsamen Zukunft zu finden – nach fünf Jahren der Grausamkeiten, nach Hunderttausenden Toten und elf Millionen Menschen, denen selbst die ungewisse Zukunft als Bürgerkriegsflüchtling sicherer erschien als ein Ausharren zu Hause.

Das Genfer Abkommen zwischen USA und Russland sollte eigentlich eine gute Nachricht für Syrien sein. Wer bitte, außer den mächtigen Vereinigten Staaten, kann genug Druck auf die zersplitterte Opposition ausüben, erst einmal stillzuhalten – obwohl ihre Kämpfer dem Regime zu Recht misstrauen? Und was, außer einem deutlichen Wort von Wladimir Putin, soll den syrischen Machthaber Baschar al-Assad davon abhalten, weiterhin Wohnviertel, Krankenhäuser und Märkte in Rebellengebieten zu bombardieren – mit Fass- und Brandbomben, teils mit Chemiewaffen?

Trotzdem sind viele Experten skeptisch, dass Syrien bald friedliche Zeiten erleben wird. Zum einen, weil bereits die kleinste Unbedachtheit eines eher nachgeordneten Akteurs das fragile Friedenskonstrukt der Großmächte zum Einsturz bringen kann. Doch abgesehen davon deuten vor allem die Grundstrukturen dieses Bürgerkrieges darauf hin, dass das Schlachten noch sehr lange weitergeht.

Schon die rein statistische Betrachtung der Bürgerkriege der vergangenen Jahrzehnte mindert die Hoffnung. Im Schnitt dauerte ein solcher etwa eine Dekade, die von den USA und Russland angestrebte Waffenruhe würde da gerade die Halbzeit markieren. Noch pessimistischer muss aber stimmen, dass nun zwei Fremdmächte die Pausentaste drücken und nicht die Bürgerkriegsparteien selbst. Die Konfliktforschung belegt einen simplen, aber leider wirkmächtigen Zusammenhang: Sobald ausländische Mächte intervenieren, verlängern sich Bürgerkriege um ein Vielfaches. Die meisten dieser Konflikte enden nicht durch eine Einsicht der Kriegsparteien, sondern wenn Moral und Ressourcen einer oder aller Fraktionen erschöpft sind.

Im Falle von Syrien geschah das jedoch nicht. Im Gegenteil, immer mehr Waffen und Kämpfer fluteten das Land, bis es ein einziges Schlachtfeld war: Als das Regime 2012 in der Defensive war, griff Iran ein. Um dessen Hilfe auszubalancieren, schickten die Golfstaaten von 2013 an den Rebellen noch mehr Waffen, kurz darauf verstärkten die USA ihr Engagement. Seit 2015 ist Russland in der Luft und auf syrischem Boden aktiv, dort zieht seit August nun auch noch die Türkei ihr ganz eigenes Spiel auf. Zu diesen Mächten kommen die substaatlichen Gruppen: Milizen der Hisbollah aus Libanon, schiitische Verbände aus Afghanistan und dem Irak, Einzelpersonen aus allen Erdteilen, die für die Dschihadisten oder auf Seiten der Kurden kämpfen. Das einzige Interesse, das alle gemein haben: Sie wollen das Schlachtfeld nicht als Verlierer verlassen. Auch wenn die aktuelle Pattsituation keinen Sieg bringt, besser als eine Niederlage ist sie allemal.

Selbst wenn die Waffenruhe halten und es zu Friedensgesprächen kommen sollte, dämpft ein weiterer Blick in die Statistik die Hoffnung: Bei Bürgerkriegen, in denen sich nur zwei Parteien gegenüberstanden, erreichten Verhandlungen in zwei Dritteln der Fälle einen tragfähigen Frieden. Bekämpften sich aber mehrere Gruppen, gelang das nur in einem Viertel der Fälle, zu viele verschiedene Interessen machten das Finden eines Konsenses unmöglich. Im Falle Syriens dürfte es bereits unmöglich sein, die Anzahl der Bürgerkriegsparteien genau zu bestimmen.

Inhaltsfeld 7: Globale Strukturen und Prozesse: 

• • • • Merkmale, Dimensionen und Auswirkungen der Globalisierung 
      • Internationale Wirtschaftsbeziehungen 
      • Wirtschaftsstandort Deutschland 

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Diskutieren

Aufgaben:

1. Stelle die Welthandelsorganisation (WTO/WHO) hinsichtlich der Aufgaben, Ziele und Kritik dar.
2. Analysiere den Text, indem Du die Position, die Argumentation und die Intention herausarbeitest.
3. „Der Protektionismus ist schädlich und die Proteste gegen Freihandel weitestgehend unbegründet“ (Z.18). Erörtere ausgehend von dem Zitat kritisch die Chancen und Risiken des globalen, liberalisierten  Welthandels unter Berücksichtigung ökonomischer, sozialer und ökologischer Aspekte.

Materialgrundlage:

Weingartner, Maximilian: Verteidigt den Handel! – Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 11.11.2016, abgerufen am 21.11.2016 unter faz.net (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/warum-die-proteste-gegen-freihandel-der-welt-schaden-14507199.html).

Maximilian Weingartner ist Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Text:

Verteidigt den Handel! 

Wenn man nach der reinen Zahl der Handelsabkommen gehen würde, müsste man den Zustand des Freihandels in der Welt als prosperierend beschreiben. […]

Doch der Freihandel hat weiter einen schweren Stand. Zwar hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Liberalisierung einiges getan, der Wohlstand vieler wurde vermehrt und die Armut stark verringert. Zum Jubeln gibt es in diesen Tagen kaum einen Grund. Der Welthandel wächst, aber in relativ geringem Maße. Die WTO kommt nicht richtig voran, gleichzeitig nimmt der Protektionismus der einzelnen Staaten und Staatenverbünde zu.

So simpel es ist: Alle Regierungen möchten wiedergewählt werden. Weil die Globalisierung die Industrieländer zunehmend unter Druck setzt, wächst deren Neigung, sich durch Zölle, Kontingente und Subventionen gegen unerwünschte Konkurrenz von außen abzuschotten. Auch Entwicklungs- und Schwellenländer versuchen, ihr Land vor allzu starkem Wettbewerb zu schützen. Seit Jahren nimmt der offene und versteckte Protektionismus zu, belegen Zahlen. Und die Bürger sind diesem leider nicht abgeneigt, wie die anschwellenden Proteste gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Amerika und die jüngsten gegen den Handel mit Kanada zeigen.

[…]  Der Protektionismus ist schädlich und die Proteste gegen Freihandel weitestgehend unbegründet. Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr und seine Kollegen lieferten schon im Jahr 2011 empirische Belege dafür, dass David Ricardos Thesen stimmen. Steigender Außenhandel, so der Befund der Studie, die im „European Economic Review“ erschienen ist, senkt die Arbeitslosigkeit, statt sie zu steigern. Die Wissenschaftler haben detaillierte Daten aus 20 Jahren und rund 100 Industrie-, Schwellen und Entwicklungsländern analysiert und festgestellt: Die Arbeitslosenquote geht im Durchschnitt um einen Dreiviertelprozentpunkt zurück, wenn der Anteil der Im- und Exporte an der Wirtschaftsleistung um zehn Prozentpunkte wächst. […]

Dass es bei Freihandel nicht nur Gewinner gibt, haben zwar schon Ökonomen vor langer Zeit gesagt. Aber erst mit den Protesten gegen TTIP und Ceta sind die Argumente einer breiten Masse von Bürger und Entscheidungsträgern zugänglich geworden. Und das ist einer der wenigen guten Aspekte des größtenteils hysterischen Protestes.

So forderte der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson, bereits vor mehr als zehn Jahren, „das Tempo der Globalisierung zu drosseln“ und ihre Belastungen besser zu verteilen. „Die Befürworter des Freihandels behaupten, dass die Gewinne gewissermaßen axiomatisch auch den Verlierern zugänglich gemacht werden. Unterm Strich profitiert langfristig also jeder. Das ist jedoch einfach falsch“. Sein Schüler Paul Krugman kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis: „Freihandel war in den vergangenen Jahrzehnten unter dem Strich für viele Arbeiter in Amerika eine deprimierende Erfahrung“, sagt der Wirtschaftsprofessor der Universität Princeton, der ebenfalls den Wirtschaftsnobelpreis erhielt.

Sowohl Samuelson als auch Krugman warnen jedoch davor, die Zugbrücken hochzuziehen und den Freihandel mit neuen protektionistischen Handelsbarrieren abzuwürgen. „Durch Protektionismus versiegt die Lebensader der Wirtschaft“, betonte Samuelson.

Freihandel zu drosseln, würde nur bedeuten, viele Menschen von den Vorteilen auszuschließen. Aber Verlierer auch klar zu benennen und sie zu unterstützen, finanziell und mit Qualifizierung, könnte helfen, eine neue Akzeptanz zu schaffen. Das wird allerdings schwierig. Denn die Vorteile der Globalisierung sind für den einzelnen Menschen schwieriger wahrnehmbar als die Nachteile. Wer seinen Job verliert, weil sein Arbeitgeber ins Ausland abwandert, steckt oft in einer existenzbedrohenden Situation – und hat einen starken Anreiz, Proteste zu organisieren oder sie gutzuheißen.

Die Vorteile dagegen sind nur sehr diffus wahrzunehmen. Wer macht sich schon groß Gedanken darüber, dass Kleidung oder Elektrogeräte heute viel billiger zu haben sind als früher? […]

Doch die Verlierer-Branchen mit Protektionismus zu schützen verzögert nur den Schmerz, der mit einer Insolvenz oder Entlassungen sowieso irgendwann kommen wird. Begründete Ängste muss man ernst nehmen, aber die komplette Abneigung von Freihandel ist durch die Fakten nicht gerechtfertigt. Dies klarzustellen ist Aufgabe der politischen Entscheidungsträger und der Eliten aus der Wirtschaft.

Sanktionen als richtige Wahl im Ukraine-Konflikt?

Aufgaben 

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel im Hinblick auf die Position des Autors zu den Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland.
2. Diskutieren Sie eine alternative Maßnahme im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt  (z. B. Wirtschaftsembargo durch die EU-Mitglieder, Einbeziehung von Verteidigungstruppen der NATO, Ver-hängen von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat).

Materialgrundlage

Jörg Lau: Wirtschaftlicher Druck ist die einzige Alternative. In: Die Zeit vom 20.3.2014 (gekürzt)

Der Autor ist Redakteur im Ressort Außenpolitik der überregionalen Wochenzeitung „Die Zeit“.

Wirtschaftlicher Druck ist die einzige Alternative

Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum die Debatte über Sanktionen gegen Russland in Deutschland Beklommenheit auslöst. Die beiden Motive verstärken einander noch, das macht die Sache so heikel. Erstens: Sanktionen können Teil einer Logik der Eskalation sein, die zum Krieg führt. […] Zweitens: Deutschland hat gegen Russland den schlimmsten Krieg der Geschichte geführt, einen Vernichtungskrieg, und es tut sich immer noch schwer damit, sich seiner besonders schweren Schuld an der Ostfront zu stellen. […]

Trotzdem: Sanktionen, wie Europäer und Amerikaner sie jetzt beschlossen haben, sind nicht die Stufenleiter zum Krieg, sondern die Alternative zur Militarisierung der ukrainischen Krise. Betrieben wird diese hingegen diesmal vor aller Augen von Wladimir Putin, der Soldaten mit und ohne Abzeichen losschickt, um russische Bürger vor Gefahren zu schützen, die er selbst erfunden hat.

Angela Merkel hingegen hat in ihrer Rede vor dem Bundestag klargestellt: Es kann keine militärische Lösung der Krimkrise geben. Darum müssen jetzt die Sanktionen angezogen werden. […] Allerdings darf die Absage an das Militärische nicht im Gegenzug bedeuten, dass Europa es hinnimmt, wenn mit vorgehaltener Waffe Grenzen verändert werden – um vorgeblich eine Minderheit zu schützen.

Nachdem Putin […] die Sezession der Krim anerkannt hat, sind schärfere Sanktionen unausweichlich. Niemand glaubt zwar, so die Entwicklung zurückdrehen zu können. Die Krim ist in Wahrheit verloren. Jetzt geht es um die Eindämmung des russischen Expansionsdrangs, der mit dem Rest der Ukraine – und vielleicht bald noch Georgien und den baltischen Staaten – die ganze europäische Nachkriegsordnung destabilisieren könnte.

[…] Was bringen [nun] Sanktionen? Russische Politiker, die von Amerikanern und Europäern auf schwarze Listen gesetzt wurden, höhnen: […] Macht nur weiter: Wirtschaftssanktionen fürchten wir nicht! Ihr schadet euch nur selbst!

Das sind Nebelkerzen. Sanktionen wirken durchaus. Und das nicht bloß, indem sie unmittelbar Verantwortliche treffen. Sie sind das stärkste Mittel der Diplomatie, wenn alle Gesprächsversuche nicht weiterführen.

Beim jahrelangen Ringen mit dem Iran konnte man das beobachten: Als die Sanktionierung und die Isolation des Landes die Schmerzgrenze erreichten, wählten die Iraner einen gesprächsbereiten Präsidenten. Nie hat der Westen – eingeschlossen Russland und China – mit dem Iran so fruchtbar verhandelt wie heute, nach einer Runde härtester Wirtschaftssanktionen.

Sanktionen sind eine Form der politischen Kommunikation. Sie funktionieren ähnlich wie ein Rating. Nach außen signalisieren sie: Achtung, dieses Land wird von unverantwortlichen Leuten regiert, Investments sind hochriskant, Kredite auch. Nach innen: Die Konten, von denen ihr die europäischen Privatschulen eurer Kinder bezahlt und die Shoppingtouren eurer Frauen, sind nicht sicher. Schon die glaubhafte Ankündigung von Sanktionen zeigt Wirkung: In der Woche vor dem Krimreferendum haben die zehn reichsten russischen Milliardäre mehr als sechs Milliarden Dollar an den Börsen verloren.

Putin hat etwas Erstaunliches geschafft: Er hat den Westen in der Sanktionsfrage vereint, inklusive der zögerlichen Deutschen. Die deutsche Regierung war lange dagegen. Sie hat immer wieder auf Dialog gesetzt und neue Vermittler vorgeschlagen, und niemand hat so häufig mit Putin telefoniert wie Merkel. Das war richtig.

Auch weil die Deutschen so zögerlich mit diesem Mittel sind, bekommen Zwangsmaßnahmen nun eine andere Wucht. So paradox es klingen mag: Wer keine Eskalation will, muss die Sanktionen verschärfen.

EWH (Sanktionen gegen Russland)

Welche Lösungen gibt es für das Welthungerproblem?

Aufgabenart:

Erläutern – Analysieren – Erörtern

Aufgaben: 

1. Erläutern Sie zwei entwicklungspolitische Strategien. Gehen Sie dabei auf Zielsetzungen, Instrumente und Probleme/ Grenzen dieses Konzeptes ein.
2. Analysieren Sie die Position des Autors zu der Verantwortlichkeit verschiedener Akteure für das Welthungerproblem.
3. Erörtern Sie die Vorschläge und Kritik des Autors aus der Perspektive der Entwicklungs- und der Industrieländern. Berücksichtigen Sie dabei jeweils soziale und wirtschaftliche Faktoren.

 Materialgrundlage: 

«Die Uno hat in dieser Krise bisher vollkommen versagt!», Interview mit Jean Ziegler, in: „Globe“ Magazin der Universität Zürich, Ausgabe 8/2008, S. 31-32.

 Text:

«Die Uno hat in dieser Krise bisher vollkommen versagt!»

Herr Ziegler, Sie haben als UN-Sonderberichterstatter in der Vergangenheit immer wieder auf die Hungertragödie aufmerksam  gemacht. Seit April beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit mit der «Nahrungsmittelkrise». Inwiefern weicht diese überhaupt von der seit Jahrzehnten bestehenden Situation ab?

Heute erleben wir eine doppelte Tragödie: Der strukturelle Hunger, an welchem letztes Jahr mehr als sechs Millionen Kinder starben, weitet sich weiter aus. Hinzu kommt nun noch die Preisexplosion bei den Grundnahrungsmitteln. Darunter leidet besonders eine urbane Bevölkerungsschicht, welche bis zu 90 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt. Anders als die Bauern, haben sie keine Möglichkeit zur Selbstversorgung und sind von den Marktpreisen abhängig. Gemäß Weltbank-Statistik leben heute über 2,2 Milliarden Menschen unter dem Existenzminimum. Viele davon sind von der Preisexplosion ganz besonders betroffen.

Die Uno hat am 28. April eine Task Force für die Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise erstellt. Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds IWF und die Welthandelsorganisation WTO bilden einen festen Bestandteil dieser Gruppe. Sind dies nicht genau diejenigen Organisationen, die Sie seit Jahren für den Welthunger verantwortlich machen? 

Die Uno hat in der aktuellen Krise bisher vollkommen versagt! Sie ist gelähmt, weil sie von Konzerninteressen durchsetzt ist. Acht internationale Unternehmen, so genannte Grain-Merchants, kontrollieren über 70 Prozent des gesamten Welthandels von Grundnahrungsmitteln. Andere Konzerne beherrschen den Saatgutmarkt. Damit ist der Nahrungsmittelmarkt heute auf allen Ebenen kartellisiert. Die jeweiligen Unternehmensinteressen fließen über die Mitgliedstaaten direkt in die Uno-Gremien. Die Task-Force ist ein Witz!

In diesem Zusammenhang prangerten Sie im letzten UN-Rapport die «Schizophrenie des Uno-Systems» an. 

Eine absolute Schizophrenie! UN-Organisationen wie die UNICEF oder das World Food Programme kämpfen gegen den Hunger und die weitere Verschuldung von Drittweltstaaten. Gleichzeitig zwingen der IWF und die WTO den Entwicklungsländern Strukturanpassungsprogramme auf, welche ausschließlich die Exportlandwirtschaft und damit den Anbau von Baumwolle, Zuckerrohr und Kaffee fördern. Hier sind wir beim Kern der Tragödie, genau deshalb kann das Recht auf Nahrung nicht umgesetzt werden.

Sie stehen für die Souveränität von Entwicklungsländern über ihre Agrarpolitik ein. Staaten wie die Schweiz, Deutschland und Norwegen unterstützen diesen Ansatz. Was erhoffen Sie sich davon? 

«Food sovereignty» bedeutet, dass Entwicklungsländer ein Primärrecht besitzen, jede internationale Reform abzulehnen, welche die Souveränität über die Ernährungssicherheit für das eigene Volk gefährden. Verheerende, vom IWF diktierte Strukturanpassungsprogramme könnten damit verhindert werden.

Bedeutet das eine Abkehr vom Welthandel und ein Rückzug in die Selbstversorgung?

Nicht unbedingt und nicht ausschließlich. Die Schweiz zum Beispiel ist sehr nahe am Ideal der «food sovereignty», indem sie einen Teil der Nahrungsmittel zum Abdecken der Nachfrage selber produziert und zudem die finanziellen Mittel besitzt, um komplementäre Getreideimporte zu tätigen.

Die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten fordern aber einen besseren Marktzugang für Entwicklungsländer durch Marktliberalisierungen und den Abbau von Subventionen. Die Nahrungsmittelsicherheit darf nicht dem freien Handel überlassen werden, sondern muss vom Staat garantiert werden! Das heißt, ein Land muss das Recht besitzen, seinen Markt zu schützen – sei es, indem es Zollmauern auf-baut oder anderweitig die Preise kontrolliert. Nur so können sich Drittweltstaaten gegen das Preisdumping von Industrienationen wehren, deren Agrarmärkte staatlich stark subventioniert sind. Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Markt von Dakar oder Abidjan importiertes Gemüse aus Frankreich oder Italien zur Hälfte des Preises der einheimischen Produkte kaufen kann!

Sie haben sich also gefreut, als die letzte WTO-Ministerkonferenz Ende Juli in Genf ohne Ergebnisse zu Ende ging?

Gott sei Dank ist diese Runde geplatzt! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Agrarsektor der Kontrolle der WTO entzogen werden muss. Denn was ist wichtiger: Die Menschen zu ernähren und am Leben zu erhalten oder die durch Agrarprodukte erzielten Profite weiter zu maximieren?

Wie sieht Ihre Alternative zum freien Weltmarkt aus?

Der Agrarsektor muss nach Kriterien der Menschenrechte organisiert werden. Grundnahrungsmittel sind öffentliche Güter und dürfen nicht den Börsenspekulationen unterliegen.

Inwiefern sind die Spekulanten an der heutigen Krise mitschuldig? 

Weltbank-Ökonomen gehen davon aus, dass 37 Prozent der Preisexplosion durch Spekulationen verursacht wurden. Nach den Riesenverlusten auf den Finanzmärkten im letzten Jahr investierten viele Spekulanten ihre Gelder in Optionen und Futures auf Nahrungsmittel-Rohstoffen. Auch Schweizer Banken machen dafür Werbung. Um diese Spekulationsspirale zu brechen, braucht es ein absolutes Verbot von Termingeschäften auf Agrarprodukten!

Es gibt aber auch Ökonomen, welche die momentane Krise vor allem mit den Ernte-ausfällen in Australien und den neuen Essgewohnheiten in China und Indien erklären. 

Nein! […] Natürlich tragen diese Faktoren noch zusätzlich zur heutigen Tragödie bei, die wahren Ursachen liegen aber woanders. Die Strukturanpassungsprogramme des IWF und die Politik der Weltbank förderten über Jahre hinweg landwirtschaftliche Exportgüter wie Baumwolle, Kaffe und Zuckerrohr. Dadurch wurde die Nahrungsmittelproduktion für den Eigenbedarf vernachlässigt und die Abhängigkeit vom Ausland stetig erhöht. Nehmen wir Mali: Das Land exportierte letztes Jahr 380 000 Tonnen Baumwolle und importierte gleichzeitig den Hauptteil ihrer Grundnahrungsmittel. Der IWF und die Weltbank müssen ihr Paradigma sofort ändern und unbedingt in die Subsistenz-Landwirtschaft und die lokale Produktion investieren.

Welche weiteren Maßnahmen müssen gegen die momentane Krise ergriffen werden?

Ich verlangte bereits letztes Jahr ein Moratorium für Agrartreibstoffe von mindestens fünf Jahren. Für eine 50-Liter-Tankfüllung braucht es 358 Kilogramm Mais. Mit dieser Menge kann ein Kind in Zambia ein Jahr lang überleben. Die westlichen Mobilitätsbedürfnisse werden somit durch die Unterernährung in Afrika bezahlt – das Verhalten des Westens in dieser Frage ist absolut skandalös!

Weshalb gerade ein Moratorium von fünf Jahren?

Weil es durchaus möglich ist, dass Wissenschaftler bis zu diesem Zeitpunkt Methoden entwickelt haben, mit welchen Biotreibstoffe ebenso kostengünstig aus nicht essbaren Pflanzen hergestellt werden können. Damit wäre das Problem gelöst.

Forscher sind momentan daran, einen genetisch modifizierten Maniok zu entwickeln, der wesentlich mehr Proteine und Vitamin A enthält als jede bisher bekannte Sorte. Wie beurteilen Sie die Chancen solcher Projekte im Kampf gegen den Welthunger?

Die Annahme, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel für diesen Kampf nötig sind, ist schlicht falsch! Nach dem letzten World Food Report der FAO könnte die heutige Landwirtschaft zwölf Milliarden Menschen ernähren – doppelt so viele also, wie heute auf unserem Planeten leben. Die Argumentation für die Gentechnik über den Hunger in der dritten Welt ist eine Verblödungsstrategie der multinationalen Konzerne!

Kleinbauern an der Elfenbeinküste profitieren momentan von den steigenden Lebensmittelpreisen – endlich sind ihre Produkte wieder etwas wert. Ist die momentane Krise langfristig auch eine Chance für Entwicklungsländer?

Solange die Industrienationen ihre Agrarsubventionen nicht abbauen, geht das Preisdumping weiter – solange haben die Bauern in der südlichen Hemisphäre keinen fairen Markt für ihre Produkte; solange bringt ihnen die Preissteigerung gar nichts. […]

Zur Person:

Jean Ziegler hat während seiner achtjährigen Tätigkeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung einen Großteil der aktuellen Krisenregionen besucht. Im März 2008 wurde Ziegler in den beratenden Ausschuss des Menschenrechtrats gewählt. Der emeritierte Soziologieprofessor [Professor im Ruhestand] und Sozialist ist Autor mehrerer kontroverser Bücher. In einem Werk «Das Imperium der Schande» macht er die Schuldnerpolitik des Internationalen Währungsfonds, die Profitmaximierung von multinationalen Konzernen und korrupte Regime für die globale Armut verantwortlich. Sein neustes Buch heißt „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“ und erschien im September 2012.

]]> https://dvpb-nw.de/mundl-abiturprufung-syrien/ Tue, 25 Jun 2013 07:50:44 +0000 http://dvpbmitglieder.wordpress.com/?p=4215  Thema: Syrien – Das Pulverfass im Nahen Osten?

Aufgabenstellung:

1. Analysieren Sie den vorliegenden Text im Hinblick auf die Position des Autors zu einer möglichen Intervention in Syrien. 
2. Stellen Sie das Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect/R2P) strukturiert dar.
3. Außenminister Westerwelle antwortete in einem Interview, veröffentlicht am 07.02.2013 im Wall Street Journal Deutschland auf die Frage: „Wie viele Menschen in Syrien müssen noch sterben, bis der Westen eingreift?“ wie folgt: „Ich bin gegen eine militärische Intervention in Syrien. Wir wollen den Menschen in Syrien helfen, aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der ganzen Region verhindern. Lassen Sie mich deshalb mit einer Gegenfrage antworten: Wie viele Menschen könnten sterben, wenn in einem Flächenbrand ein Land nach dem anderen in der Region angezündet würde?“ Diskutieren Sie dieses Zitat vor dem Hintergrund des Textes.

Textgrundlage:

Nonnenmacher, Günther: Die syrische Tragödie. Aus: Frankfurter Allgemeinen Zeitung,15.04.2013: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/zwei-jahre-buergerkrieg-die-syrische-tragoedie-12116392.html

Günther Nonnenmacher ist ein deutscher Journalist und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Text:

Die syrische Tragödie

Siebzigtausend Opfer hat der syrische Bürgerkrieg nach Angaben der Vereinten Nationen bisher gefordert, mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Regime Assad bekämpft Aufständische mit schweren Waffen und bombardiert Städte ohne Rücksicht auf Verluste. (…) Ein Ende der Tragödie ist nicht abzusehen.

Anders als in Libyen, wo der Sieg über Gaddafis Armee nach monatelangen Kämpfen dank einer Flugverbotszone und mit Hilfe von Luftangriffen westlicher Staaten errungen wurde, haben sich die Regierungen, die gegen den Gewaltherrscher in Tripolis eingeschritten waren, bisher zurückgehalten. (…)

Das hat mehrere Gründe. Anfangs war die Lage in Syrien unklar, das Land war gespalten. (…) Anders als in Libyen gab es zunächst keine „befreiten Gebiete“, die man hätte schützen können, um den Aufständischen eine Operationsbasis zu sichern. In Syrien selbst war die Zusammensetzung des Widerstands unklar, die Exil-Opposition war und ist ein zerstrittener Haufen, der sich bis heute nur auf Minimalziele einigen kann, hauptsächlich westlichen Geldgebern zu Gefallen.

Auch die internationale Lage ist anders. Weil die westlichen Mächte in Libyen nicht nur die völkerrechtliche Schutzverantwortung wahrgenommen, sondern einen Regimewechsel betrieben hatten, blockieren Moskau und Peking im Fall Syriens bis heute den UN-Sicherheitsrat. Syrien ist im Gegensatz zu Libyen ein Kernland der arabischen Welt, mit hegemonialer Stellung im Libanon und mit einer gemeinsamen Grenze zu Israel. Eine Begrenzung des Konflikts auf Syrien wäre kaum möglich – der gesamte Nahe Osten würde wahrscheinlich in Mitleidenschaft gezogen.

Schließlich ist das Regime in Damaskus Teil einer schiitischen Achse, die von Iran über Irak und Syrien bis in den Libanon reicht. Diese Achse steht in einer historischen Auseinandersetzung mit den sunnitischen Mächten, von der Arabischen Halbinsel im Westen über Ägypten, über Nordafrika bis nach Afghanistan und Pakistan im Osten. Eine Intervention würde damit Teil eines geopolitischen Konflikts, mit kaum absehbaren Konsequenzen. Hinzu kommt, dass die Erfahrungen mit militärischem Eingreifen im Irak und in Afghanistan die westlichen Staaten enttäuscht und erschöpft haben.

Auch die Lage in Syrien selbst hat sich mit der Eskalation der Kämpfe verändert. Zwar dürfte sich heute eine Mehrheit der Syrer von Assad abgewandt haben, doch auch bei den Aufständischen hat sich eine Radikalisierung vollzogen. Die härtesten Kämpfe liefern Assads Armee heute islamistische Gruppen; die Al-Nusra-Front, die auf der amerikanischen Terrorliste steht und mit Al Qaida in Verbindung gebracht wird, hat angeblich mehr als fünftausend Mann unter Waffen. (…)

Kritiker des westlichen Abseitsstehens glauben, eine frühe Intervention hätte zu einem schnellen Sturz des Assad-Regimes führen können, viele Opfer verhindert und der ethnischen und religiösen Radikalisierung des Aufstandes und damit einem möglichen Zerfall des syrischen Staates vorgebeugt. Doch das ist wenig plausibel. (…)

Letztlich durchlaufen alle Revolutionen einen Zyklus der Radikalisierung; er hätte in Syrien nach einer Intervention gleichfalls stattgefunden. Erst wenn sich diese Dynamik erschöpft, kann eine Stabilisierung des Landes und der Region beginnen.

Keine Hoffnung in Syrien? Möglichkeiten zur Abwendung humanitärer Katastrophen

Aufgaben  

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel hinsichtlich der Ansicht der Autorin zur Abwendung humanitärer Katastrophen in Syrien.
2. Erörtern Sie unter Bezugnahme auf die Autorin militärische Interventionen (Z. 33) als Mittel zur Befriedung.

Materialgrundlage

Samar Yazbak: Es braucht neue Schritte. In: Handelsblatt vom 21.3.2012

Die Autorin ist in Syrien geboren und hat sich an der Revolution im eigenen Land beteiligt. Seit ihrer Flucht lebt sie als Journalistin in Paris.

Es braucht neue Schritte

Vielleicht deuten die vermehrten Massaker des Assad-Regimes auf die Angst des Diktators vor einem Sturz hin. Zumal sich durch den wirtschaftlichen Zerfall einige Geschäftsleute sich von ihm abgewendet haben und ins Ausland geflohen sind. Der Zusammenhalt des Regimes wird außerdem durch eine ganze Reihe von Faktoren bedroht, unter anderem durch den Verlust der Herrschaft über die aufständischen Städte. Der Prozess des Zusammenbruchs sollte jedoch nicht nur durch die Wirtschaftssanktionen befördert werden, die gegen das Regime verhängt wurden.

Durch diese Sanktionen wird zwar der Druck auf das Regime erhöht, insbesondere nachdem der Wert der syrischen Lira

gesunken ist, die ausländischen Devisenreserven aufgebraucht sind und keine Beträge mehr in Dollar gewechselt werden können. Doch all dieser Druck hat, gemessen an der zunehmenden Brutalität, vermutlich nicht den gewünschten Effekt, bezahlt den Preis dafür doch das syrische Volk.

Die Preise für Nahrungsmittel sind um das Dreifache gestiegen, der Staat vergibt keine Kredite mehr, und unter der Bevölkerung macht sich Angst breit, es könnten schon bald keine Gehälter mehr ausbezahlt werden. Das Regime wälzt also die wirtschaftliche Notlage auf die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung ab, die zudem noch eingeschüchtert, belagert und ermordet wird. […]

Wenn die Welt dem syrischen Volk ernsthaft helfen will, dann scheint es dringend geraten, durch vereinte Bemühungen so rasch wie möglich Korridore für die humanitäre Hilfe einzurichten, um den täglich von Massakern bedrohten Menschen Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Die Institutionalisierung der Hilfe erfordert die Schaffung neuer, eigens für das syrische Volk gegründeter Organisationen, da die Anzahl der Flüchtlinge, die sich auf Libanon, Jordanien, die Türkei und weitere Exilländer verteilen, von Tag zu Tag steigt. Tausende Familien haben infolge der Bombardierung von Homs, Idlib und Hama

ihre Behausungen verloren. Tausende Verletzte sind ohne jegliche medizinische Versorgung, weil die Kliniken zu Folterzentren umgewandelt wurden und Verletzte in den Krankenhäusern ermordet werden. […]

Es ist höchste Zeit zu handeln, um die von der Katastrophe betroffenen Menschen zu retten, denn immer wieder kommt es zu weiteren Massakern. Es muss dringend eine Entscheidung zugunsten der Einrichtung humanitärer Korridore gefällt und durch eine Flugverbotszone abgesichert werden.

Die Aufrufe für eine militärische Intervention hingegen sind nicht realistisch, weil sie auf keine internationale Zustimmung stoßen. Zudem ist Syrien aus mehreren Gründen schwerlich mit Libyen zu vergleichen. Der wichtigste Grund ist sicher die sensible geo-strategische Lage des Landes inmitten einer spannungsgeladenen Region zwischen Israel, Libanon und Irak. Ein Militärschlag gegen Syrien würde einen Flächenbrand auslösen, zumal Iran militärisch mit Syrien verbündet ist. Nach den Erfahrungen in Irak und Afghanistan liegt es darüber hinaus nicht im Interesse der USA, jetzt in einen weiteren Krieg einzutreten. […]

Es ist also dringend notwendig, den wirtschaftlichen Druck so rasch wie möglich weiter zu erhöhen und humanitäre Hilfsmaßnahmen einzuleiten, selbst wenn man dafür die Errichtung einer Flugverbotszone in Erwägung ziehen müsste. Aber es ist die letzte verbliebene Möglichkeit der internationalen Gemeinschaft, aktiv zu werden, denn jede weitere Verzögerung würde bedeuten, angesichts des Mordens und der Verbrechen zu schweigen, und dies käme einer Beteiligung an diesen Verbrechen gleich.

Kriterien für die Bewertung von Schülerleistungen (1. Prüfungsteil)

Aufgabe I

Der Prüfling

• ordnet den Text, der im März 2012 im Handelsblatt erschienen ist, als Diskussionsbeitrag der Journalistin und Syrierin Yazbak zur internationalen Hilfe in Syrien ein.
• analysiert die Positionder Autorin, z.B.:
  • Syrien benötige humanitäre Hilfe für die Betroffenen des Konflikts – mehr als größerer internationaler Druck und Sanktionen seitens der internationalen Gemeinschaft.
  • Als ultima ratio sieht sie die Errichtung einer Flugverbotszone.
• analysiert den Begründungszusammenhangzur Position in folgender oder gleichwertiger Weise:
  • Ausgangslage: Zunehmende Gewalt des Assad-Regimes deute auf Machtverlust-ängste hin.
  • Wirkungen der internationalen Sanktionen: Der erhöhte Druck gegen das Regime führt dazu, dass Assad diesen Druck an notleidende Bevölkerung durch Gewalt weitergibt und zudem treffen die wirtschaftlichen Sanktionen ebenso die machtlosen Bevölkerungsschichten. So entwickelten sich zunehmend humanitär katastrophale Zustände.
  • Alternativ schlägt die Autorin vor, humaniäre Hilfe zu intensivieren (ggf. eigene Organisationen zu gründen, „regional governance“-Ansatz)
  • Ausschluss einer humanitären Intervention aufgrund von internationalen Verflechtungen und fehlender Zielgenauigkeit (Effizienz) und mangelndem Interesse in der Region (Macht)
• analysiert die Argumentationsweise, z.B.:
  • Insgesamt appellativer Charakter durch drastische Darstellungen und entsprechenden gramm. Konstruktionen
  • Fundierte Wirkung, weil Argumente begründet werden und authentisch (Syrerin) vorgetragen werden.
• erschließt die Intentiondes Autors, z.B.:
  • Forderung: Humanitäre Hilfe institutionalisieren.
  • Werben für alternative Methoden, um den Betroffenen des Konflikts Leid zu ersparen.

Aufgabe II

Der Prüfling

• erörtert militärische Interventionen als Maßnahme zur Befriedung,…
  • indem er sich mit befürwortendenArgumenten auseinandersetzt, z.B.:
    • Legitimität: Humanitäre Katastrophen, wie sie wahrscheinlich in Syrien vorliegen, erzwingen ein Eingreifen vor dem Hintergrund des Völkergewohnheitsrechts. Das Souveränitätsrecht ist insbesondere aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen nicht mehr bei Assads Regime. Es handelt sich um einen Failed State.
    • Ein Nichteingreifen erscheint vor dem Hintergrund der Gründe für illegitim. So muss vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch in Syrien interveniert werden.
  • indem er sich mit ablehnendenArgumenten auseinandersetzt, z.B.:
    • Legitimität: Eine Intervention greift in das Souveränitätsrecht der Staaten ein. Assads Regime führt keinen internationalen Krieg, sondern reklamiert für sich im domaine reservee agieren zu dürfen.
    • Effizienz: Es stellt sich das Problem, dass es keine klaren Fronten in Syrien gibt, sodass der Eingriff deutlich erschwert wird. Hierbei sind dann auch eine hohe Zahl von Zivilisten bedroht.
• nimmt in einem konsistenten Argumentationsgang abschließend Stellung zur Sinnhaftigkeit/Legitimität hum. Interventionen.

Für eine ausreichende Leistung wird erwartet:

Der Prüfling analysiert den Text in seinen Grundzügen, indem er in Ansätzen die Intention und die Argumentationsstruktur des Textes herausarbeitet (i.d.R. einen Aspekt). Der Prüfling entwickelt auf der Grundlage von allgemeinen Fachkenntnissen ein vorläufiges Urteil, das mit je einem Pro- und Kontra-Argument begründet wird.

Für eine gute Leistung wird erwartet:

Der Prüfling nimmt eine zutreffende, den methodischen Aspekten entsprechende Textanalyse vor, in der i.E. die Position, die Argumentationsstruktur und die Intention des Textes strukturiert herausgearbeitet und am Text belegt werden. Der Prüfling entwickelt auf der Grundlage von Fachkenntnissen ein eigenständiges Urteil, das mit je zwei gewichteten Pro- und Kontra-Argumenten begründet wird.

Mögliche Impulse im Prüfungsgespräch (2. Prüfungsteil)

Schwerpunkte: Friedenskonzepte, Sozialpolitik

• Nun ist die Situation in Syrien, wie wir gesehen haben äußerst drastisch. Es gibt Friedensforscher, die sich damit befasst haben, zu untersuchen, woran der innere Frieden in einem Staat hängt. Stellen Sie doch bitte ein entsprechendes Modell vor. (Senghaas)
  • Ein wichtiger Aspekt ist also die soziale Gerechtigkeit. Schauen wir uns den laufenden NRW-Wahlkampf an, so bemängeln einzelne Parteien die Situationen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland bzw. NRW. Analysieren Sie bitte einmal kurz die Gründe, die hinter dieser Ansicht stehen.
  • Wie sehen Sie die Situation der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland?
• Der Staat hat wohl auch die Aufgabe für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Welche sozialpolitische Änderung würden Sie auf den Weg bringen?
• Es wird ja beispielsweise das Bürgergeld/Grundeinkommen diskutiert. Welche Position haben Sie dazu?
• Andererseits wird ja auch diskutiert, Mindestlöhne branchenweit auf den Weg zu bringen. Stellen Sie doch einmal bitte mögliche Wirkungen dar.
• Andererseits entspricht das doch nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr arbeitet, soll doch auch davon etwas haben…

Für eine ausreichende Leistung wird erwartet:

Der Prüfling begründet seine persönlichen Ansichten und Urteile auf Basis einer ansatzweise differenzierten und theoretisch/empirisch fundierten Argumentation. Er analysiert teilweise zutreffend und differenziert. Insgesamt weist der Prüfling wesentliche Aspekte im Hinblick auf methodische Fähigkeiten, Sachkenntnisse und der Fähigkeit zur Urteilsbildung in Grundzügen nach.

Für eine gute Leistung wird erwartet:

Der Prüfling begründet seine persönlichen Ansichten und Urteile auf Basis einer differenzierten und theoretisch/empirisch fundierten Argumentation. Er analysiert zutreffend und differenziert. Insgesamt weist der Prüfling wesentliche Aspekte im Hinblick auf methodische Fähigkeiten, Sachkenntnisse und der Fähigkeit zur Urteilsbildung vollständig nach.

1. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel hinsichtlich der Ansicht der Autorin zu friedensschaffenden Maßnahmen in Syrien.
2. Stellen Sie das völkerrechtliche Instrumentarium (Maßnahmen, Rechtsgrundsätze) zur Friedenssicherung und den Prozess der Beschlussfassung dar.
3. Diskutieren Sie die Forderung der Arabischen Liga, dass zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in Syrien eine unter der Führung der Arabischen Liga und durch den UN-Sicherheitsrat mandatierte Friedenstruppe eingesetzt werden soll.

Materialgrundlage

Andrea Böhm: Waffen helfen nicht. In: Die Zeit vom 19.01.2012

Die Autorin ist Politik-Redakteurin der Zeitung „Die Zeit“ und befasst sich schwerpunktmäßig mit der internationalen Politik, speziell in den afrikanischen Staaten.

Waffen helfen nicht

Al-Sabadani ist ein beliebter Ferien- und Ausflugsort in Syrien, malerisch gelegen zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Grenze zum Libanon. Vor einigen Tagen demonstrierten dort Einwohner, unter ihnen zahlreiche Kinder, gegen das Regime von Baschar al-Assad. Am vergangenen Freitag rollten Armeepanzer in Richtung Al-Sabadani und nahmen die Stadt unter Beschuss. Kämpfer der Freien Syrischen Armee feuerten zurück. Oppositionelle berichteten von Toten und Verletzten.

Es gilt die übliche Einschränkung: Solche Angaben sind vorerst nicht von unabhängiger Seite zu verifizieren. Aber was UN und internationale Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Wochen an Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet haben, lässt nur einen Schluss zu: Die Brutalität des Assad-Regimes geht nicht zurück, sie wächst. Die Zahl der Toten steigt – und zwar immer schneller.

Also mehren sich die Stimmen für internationale Militäreinsätze unterschiedlichster Art. Amerikanische Thinktank-Experten spielen am Schreibtisch Libyen 2.0 durch; die Türkei erwägt die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Territorium, der Emir von Katar, inzwischen einer der starken Männer in der Region, denkt laut über die Entsendung arabischer Truppen nach, um »das Töten zu stoppen«. Bei Protestaktionen in Syrien halten Demonstranten immer häufiger für die Zuschauer von YouTube, Al-Dschasira oder CNN Transparente in die Handy-Kameras mit der Aufschrift »Flugverbotszone! Sofort! Warum für Libyen, warum nicht für uns?«. Diese Menschen stellen keine Fragen. Sie klagen an. Und mit Recht.

Assad geht inzwischen grausamer vor, als es Gaddafi tat. Aber die Libyer hatten das verdammte Glück, dass ihr Diktator in der Region und im UN-Sicherheitsrat keine Verbündeten mehr hatte. Die Syrer haben das verdammte Unglück, dass ihr Diktator ein wichtiger Verbündeter des Irans ist; dass mit einem militärischen Eingreifen eine Kettenreaktion in Gang geraten könnte – von Israel und dem Libanon in den Irak und Iran, mitten hinein in den Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Deswegen gibt es keine militärische Intervention in Syrien, deswegen darf es auch keine geben. Weil sie die Lage noch schlimmer machen würde.

Also Pech für all jene Syrer, die tagtäglich bei Protesten ihr Leben riskieren? Haben sie ihren Widerstand zur falschen Zeit im falschen Land angefangen?

Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gegenüber einer Bevölkerung, die von der eigenen Regierung zusammengeschossen wird, gilt. Sie gilt auch für Syrien – und sie besteht entgegen weitläufiger Meinung nicht nur im Einsatz militärischer Mittel. Man kann helfen, intervenieren, schützen, ohne ein Kampfgeschwader loszuschicken.

Assads Kalkül der Machterhaltung beruht, außer auf dem Iran, auf zwei Annahmen: dass der Widerstand im eigenen Land irgendwann erlahmt und die internationale Aufmerksamkeit nachlässt. Beidem kann man begegnen. Mit politischer Entwicklungshilfe für die immer noch chaotische syrische Oppositionsbewegung. Mit Satellitentelefonen, Laptops, Stromgeneratoren und Digitalkameras für die Aufständischen im Land. Das klingt nach humanitärem »Gedöns«, ist aber sehr viel wirksamer als die Forderung nach einem Militäreinsatz, für den ohnehin keine ernst zu nehmenden Kräfte zur Verfügung stehen. Denn Hightech-Hilfe ermöglicht der syrischen Opposition, international sichtbarer zu werden und sich besser zu vernetzen. Das wiederum erhöht deren Durchhaltewillen und damit die Bereitschaft von Funktionären des Regimes, die Seiten zu wechseln. Hightech-Hilfe kann auch heißen: Einsatz von Satelliten zur Überwachung und Aufzeichnung von Truppenbewegungen, von Kampfhandlungen und Zerstörungen.

Verbrechen an der Zivilbevölkerung dokumentieren, aufzeichnen, veröffentlichen – auch für eine spätere Strafverfolgung. Das wird Assad nicht schrecken, der für sich die Parole »Sieg oder Untergang« ausgegeben hat. Aber es kann durchaus erste Absetzbewegungen innerhalb des Militärs befördern. Diese Botschaft gilt ebenso für die bewaffneten Gegner Assads. Die Gefahr von Racheaktionen gegen regimetreue Minderheiten ist groß.

Was noch? Die Verbündeten Assads an den Pranger stellen. Internationale Reputation ist auf dem diplomatischen Parkett eine wichtige Ressource. Russland hat immer wieder den politischen Schutzengel für Despoten gegeben, gibt ihn auch für Assad. Aber irgendwann rechnet sich solch ein Pakt nicht mehr.

Bleibt, wie immer, das, was Diktatoren außer Sturz oder Exil am meisten schmerzt: das Versiegen der Geldquellen. Damit sind nicht die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien gemeint, die im Zweifelsfall die Bevölkerung und damit auch die Opposition schwächen. Der Assad-Klan soll, wie vor ihm schon Tunesiens Ben Ali, Ägyptens Mubarak und Libyens Gaddafi, Abermillionen von Dollar im Ausland deponiert haben. Solche Konten kann man aufspüren und blockieren.

Wenn es in der Praxis der humanitären Intervention einen Leitsatz gibt, dann diesen: Nichts anfangen und nichts androhen, was die Lage verschlimmert oder was man selbst nicht durchhalten kann. Das schließt in Syrien den Einsatz militärischer Mittel aus. Aber es lässt eine Menge Spielraum, um den Syrern zu helfen.

Demokratie als Universalrezept für die afghanische Stabilität?

Aufgaben  

1. Stellen Sie Hauptursachen für die afghanische Instabilität strukturiert und erläuternd dar.
2. Analysieren Sie den vorliegenden Artikel ideologiekritisch, insbesondere vor dem Hintergrund friedenstheoretischer Ansätze.
3. Erörtern Sie die Forderung der Autorin die demokratischen Kräfte zur Stabilisierung des afghanischen Friedens zu stärken (vgl. Überschrift). Nehmen Sie dabei Bezug auf die Erträge der vorangegangenen Aufgaben und anderer theoriegeleiteter Friedenskonzepte.

Materialgrundlage

Barbara Unmüßig: Stärkung der demokratischen Kräfte, in: neues deutschland vom 17.12.2011

Die Autorin ist ist eine deutsche Politikerin und Publizistin. Sie ist ein Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung (parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen).

„neues deutschland“ ist eine überregionale, sozialistische Tageszeitung.

Stärkung der demokratischen Kräfte

Es ist beschlossene Sache: Die internationalen Truppen sollen bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Es gibt Gründe für und gegen den Abzug. Die kriegsmüden westlichen Staaten haben ein klares Interesse an einem schnellen Abzug: Zu viele Tote, zu hohe Kosten, wenig sichtbare Erfolge weshalb der Einsatz vor den Parlamenten und der Öffentlichkeit kaum mehr vermittelbar ist. Der Übergang soll dann abgeschlossen sein, wenn die afghanische Regierung in der Lage ist, selbst Sicherheit im Land zu gewährleisten und sie für die Bevölkerung grundlegende Basisdienstleistungen bereit stellen kann. Die Bewertung, ob die afghanische Regierung für all das sorgen kann, wird weniger von Fakten denn von Zweckoptimismus geleitet sein. Die Zeit für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung ist knapp. In drei Jahren soll das gelingen, was in den letzten Jahren zu schleppend voran kam: der zivile Wiederaufbau Afghanistans.

Das Risiko, dass Afghanistan in einen neuen Bürgerkrieg zurück- oder einem erneuten Taliban Regime anheimfällt, besteht. Deshalb stellt sich die Frage, in welche Richtung sich Afghanistan während der Transition bis 2014 und danach entwickeln könnte und welche Einflussfaktoren wirken. Davon gibt es zahlreiche – innerafghanische und regionale Machtkonstellationen, das internationale Engagement beim zivilen Aufbau und die Zukunft der militärischen Präsenz.

Um der Rücknahme einiger demokratischer Errungenschaften in Afghanistan entgegenzutreten braucht es eine Proliferation demokratischer Kräfte und Prozesse in Afghanistan. Politische Institutionen müssen gestärkt, vor allem das afghanische Parlament muss endlich ernst genommen werden. Korruption ist leider endemisch, und es mangelt an Transparenz, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben würde, Entscheidungen nachzuvollziehen und als Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse zu begreifen. Und schließlich muss sich die Diskrepanz zwischen den Rechten auf dem Papier und der tatsächlichen Umsetzung spürbar weniger werden.

Demokratie erfordert Partizipation, weshalb eine vitale Zivilgesellschaft zentral ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den letzten zehn Jahren entfaltet; sie müssen weiter in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Nichts fürchten die demokratischen Kräfte mehr, als dass sie ihre demokratischen Spielräume und ihre Menschen- und Frauenrechte nach dem Abzug verlieren. Sie fordern deshalb von der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft den weiteren Bestand der afghanischen Verfassung. Frieden und Versöhnung ja, aber nicht auf Kosten fundamentaler Freiheiten und Rechte. Die Verfassung und die demokratischen Rechte sind nicht kompromissfähig. Zudem muss der Kultur der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden.

Ein guter Schritt zur Einbindung und Unterstützung der afghanischen Zivilgesellschaft ist im Zuge der Internationalen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn getan worden. Im Vorfeld hat die afghanische Zivilgesellschaft einen inklusiven und transparenten Meinungsbildungsprozess in Afghanistan organisiert. Sie haben nicht nur ihre Politikempfehlungen mit Blick auf die Konferenz in Bonn formuliert, sondern haben außerdem 34 Delegierte aus ihrer Mitte gewählt, die nach Bonn – zum Zivilgesellschaftliche Forum Afghanistan als auch zur Außenministerkonferenz – gereist sind. Alleine die Tatsache, dass sich unterschiedlichste afghanische Zivilgesellschaftsvertreter/innen in einen langen Austausch begeben haben, ist ein großer Wert an sich. Es war seit langem das erste Mal, dass sich die Akteure vernetzt haben. Denn es ist kein Geheimnis, die afghanische Zivilgesellschaft ist – wie überall auf der Welt – heterogen. Sie ist vielfältig in ihren politischen Interessen und Werten und nicht frei von ethnischen und religiösen Spaltungen.

Die afghanische Zivilgesellschaft überlegt nun, auf diesem Prozess aufzubauen und vereint den gesamten Übergangsprozess bis 2014 kritisch zu begleiten. Die Außenminister und die afghanische Regierung haben in ihrer Abschlusserklärung von Bonn versprochen, die Zivilgesellschaft zu stärken und weiterhin in die Zukunftspläne für Afghanistan einzubeziehen. Die Regierungen der Welt müssen für ihre Versprechungen, Afghanistan nicht sich selbst und den Taliban und Warlords zu überlassen – wie es nach dem Abzug der Sowjetunion in den 90er Jahren der Fall war -, zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu braucht es mehr denn je eine lebendige afghanische und internationale Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Aufgaben
1. Analysieren Sie die vorliegende Rede im Hinblick auf die von Steinmeier vertretene Ansicht zur Gestaltung internationaler Beziehungen.
2. Stellen Sie Grundzüge der Organistion der Vereinten Nationen (Ziele, Struktur) dar.
3. Diskutieren Sie, ob die Vereinten Nationen universelle Gestaltungsplattform der internationalen Politik sind! Berücksichtigen Sie dabei auch konkrete historische Erfahrungen.

Materialgrundlage
Frank-Walter Steinmeier: Neue Weltordnung und transatlantische Beziehungen. Rede im Rahmen der Konferenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den transatlantischen Beziehungen am 4. Juli 2008 in Berlin. (gekürzt)
Die Rede wurde im Zusammenhang mit der Eröffnung der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin gehalten. Anwesend war der ehemalige Außenminister der USA (1973-1977) Henry Kissinger. Der Redner ist Mitglied der SPD und derzeit deutscher Bundesaußenminister.

Neue Weltordnung und transatlantische Beziehungen
[…] Ich wünsche mir von Herzen, dass [das deutsch-amerikanische] Bündnis auch in der neuen Zeit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angebrochen ist, stabil und lebendig bleibt. […] Dazu gehört der Kampf gegen den Terror, ganz zweifellos, aber er ist bei weitem nicht die einzige Aufgabe. Mindestens genauso wichtig ist die Frage, wie wir die neuen Mächte, die sich auf der Weltbühne selbstbewusst zu Wort melden, auf friedliche Weise integrieren. […] Interdependenz1 ist die Signatur unserer Zeit – in der Politik, auf den Märkten, bei den Bedrohungen.
Was wir gemeinsam […], politisch daraus machen, das ist noch Zukunftsmusik. Klar ist dagegen, dass die Übersichtlichkeit der bipolaren Welt, die Einteilung in gut und böse, als Denkmuster für die vor uns liegenden Aufgaben nicht mehr taugt. Die Konzepte des Kalten Krieges […] sind überholte Rezepte für die Probleme von heute und morgen. Die kommenden Jahrzehnte werden zur entscheidenden Probe auf unsere menschliche Intelligenz – und auf die Fähigkeit, Konflikte nicht in Konfrontation miteinander zu lösen, sondern in einem neuen Geist von Verständigung und Zusammenarbeit.
Kennzeichen des globalen Zeitalters ist das Zusammenrücken unterschiedlichster Sichtweisen und Weltanschauungen, die Vermischung vielfältigster Ideen und Perspektiven. Und in dieser komplexen Welt brauchen wir nach meiner Ansicht zwei Dinge, um politisch das Richtige zu tun. Zum einen sind dies feste Positionen als Fundament, auf dem wir handeln und bei anderen für unseren Standpunkt werben. Zum zweiten brauchen wir viel mehr wirkliches, tief empfundenes Interesse an den Erfahrungen anderer Kulturen, […] für ihre historischen Wurzeln, für die Stärken und Schwächen von Völkern und Gemeinschaften. Beides zusammen kann ein Kompass sein, der uns politisch auf dem richtigen Weg hält.
[…] Klimaschutz, Energie- und Ressourcensicherheit sind politische Themen, die darüber entscheiden, ob wir in der Welt von morgen sicher leben können. Dazu kommen Fragen, die die Mechanik der Globalisierung betreffen: Instabilitäten der Finanzmärkte, Inflationstendenzen, „Gerechtigkeitslücken“.
[…] Immer wieder müssen wir unseren Bürgern deutlich machen, dass auch Konflikte fern unserer Grenzen in der vernetzten Welt direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben. Das betrifft Brennpunkte wie Afghanistan oder Irak genauso wie die Unruhezonen in Afrika oder die Krisen des Nahen und Mittleren Osten.
[…] Der Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Mächte auf die weltpolitische Bühne verlangt hohe politische Kunst, diese Prozesse friedlich zu gestalten. Schauen wir auf die deutsche Geschichte, und viele werden sofort wissen, was ich meine. Die Bildung Deutschlands als Nationalstaat und sein Aufstieg zur Hegemonialmacht in der Mitte Europas hat zwei Weltkriege ausgelöst und einen Kalten Krieg dazu, ehe wir in der Europäischen Union auf Dauer eine passende Balance gefunden haben. Mit Blick auf China, Indien und andere neue Mächte müssen wir in den kommenden Jahrzehnten im globalen Maßstab klüger handeln als manche in Europa vor uns! Setzen wir auf Kooperation und Inklusion2! Ich bin sicher: Der Versuch, den Westen ohne die übrige Welt neu aufzurichten, ließe uns mit einer Welt ohne den Westen enden. Deshalb wollen wir China, Indien und andere zu Mitgestaltern machen. Deshalb denken wir darüber nach, ob die G8 die Multipolarität angemessen repräsentiert.
[…] [A]llen Menschen jenseits des Atlantiks rufe ich zu: Let´s work on our common future – and let´s do it together! […]