1. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur Bedeutung von Konjunkturprognosen.
2. Erläutern Sie Konzept, Merkmale, Vordenker und Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft.
3. Entwickeln Sie argumentativ eine Gegenposition zu Straubhaar. Nehmen Sie abschließend im Lichte aller Pro- und Contra-Argumente Stellung dazu, inwieweit Konjunkturprognosen in der Sozialen Marktwirtschaft sinnvoll sind. Berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen auch, dass es sehr unterschiedliche Prognosetools gibt, von denen Sie drei kennen.

Textgrundlage: Erschienen in der Online-Ausgabe von „Die Welt“ am 16.12.2014 https://www.welt.de/wirtschaft/article135429033/Warum-die-Kritik-an-Wirtschaftsweisen-unfair-ist.html (zuletzt zugegriffen am 10.10.2017)

Text:

Warum die Kritik an Wirtschaftsweisen unfair ist.

VonThomas Straubhaar

Was für ein Irrsinn! Da werden die Wirtschaftsweisen[1]in Grund und Boden gestampft, weil ihre Prognosen nicht eintreffen. Kein einziges Mal seit 2001 konnte der Sachverständigenrat[2]den Verlauf des Bruttoinlandsprodukts korrekt vorhersagen, und manchmal lag er mit seinen Vorhersagen gewaltig daneben. Deshalb sind die Wirtschaftsweisen im Urteil der Kritiker nichts anderes als „Quacksalber mit Professorentitel“.

Erstens würde bereits die Frage, wie die Abweichungen von Prognosen zu bewerten sind, etwas mehr Fairness verlangen. Denn das vernichtende Urteil über die Sachverständigen bezieht sich nicht auf eine fehlerhafte Voraussage des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für vergangene Jahre. Vielmehr eskaliert die Kritik an den Wirtschaftsweisen, weil sie die Wachstumsrate falsch prognostiziert haben sollen.

Was etwas akademisch[3]klingen mag, führt in der Praxis zu einem gewaltigen Unterschied. Deshalb hier einmal die konkreten Zahlen: In seinem Gutachten vom November 2012 hatte der Sachverständigenrat ein BIP für 2013 von 2,827 Billionen Euro prognostiziert. Tatsächlich wurde dann im Jahr 2013 ein BIP von 2,809 Billionen Euro erwirtschaftet. Die Wirtschaftsweisen lagen somit übers ganze Jahr 2013 hinweg gerade einmal um 0,6 Prozent neben der Wirklichkeit.

Nur zum Vergleich: Wenn die Meteorologen in der 20-Uhr-„Tagesschau“ für den kommenden Tag eine Temperatur von zehn Grad Celsius voraussagen, dürften sie, um auf Augenhöhe der Wirtschaftsweisen zu sein, gerade einmal um 0,06 Grad danebenliegen. Man überprüfe einmal über die kommenden Weihnachtstage die tatsächlichen Abweichungen von Temperaturvoraussagen und sollte dann eigentlich die Frage problemlos beantworten können, wo die Quacksalber[4]sitzen.

Ein zweiter Punkt kommt dazu: Wirtschaftsprognosen sind durch das Phänomen der Selbstzerstörung gekennzeichnet. Darin unterscheiden sie sich fundamental von Wetterprognosen. Das Wetter ist „gottgegeben“. Die Prognose der Meteorologen hat nicht den geringsten Einfluss darauf, wie das Wetter tatsächlich werden wird. Dass heute der Mensch einen Klimawandel mitverursacht, ändert an der Unabhängigkeit des Wetters von seiner Prognose rein gar nichts.

Ganz anders ist die Wirkung von Wirtschaftsprognosen. Der Gang der Konjunktur ist eben nicht naturgesetzlich vorgegeben. Er ist „man-made“! Die wirtschaftliche Zukunft folgt nicht physikalischen Gesetzen. Sie wird durch menschliches Verhalten bestimmt. Anders als die Wetterprognose bleibt somit die Konjunkturprognose nicht ohne unmittelbare Reaktion der Menschen und deren Verhalten. Verströmt die BIP-Prognose Optimismus, werden Verbraucher ihr verfügbares Einkommen eher ausgeben, und es werden mehr und teurere Weihnachtsgeschenke gekauft. Ebenso werden Firmen eher geneigt sein, zu investieren und zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, und der Finanzminister wird etwas mehr Hoffnung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben dürfen. Bei einer pessimistischen Prognose ist zu hoffen, dass Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaftspolitik gegensteuern. Die Konjunkturprognose schiebt also eine Verhaltensänderung an. Prognose und tatsächliches Ereignis sind somit nicht – wie beim Wetter – voneinander unabhängig. Vielmehr wird die wirtschaftliche Entwicklung von der Prognose mitbestimmt.

Gerade weil die Konjunkturprognose eine Verhaltensänderung bei den wirtschaftlichen Akteuren bewirkt, muss eine Bewertung ihrer Qualität deshalb besonders vorsichtig erfolgen. Die Prognose soll ja „warnen“ oder „Mut machen“. Menschen sollen gerade aufgrund der Prognose „mehr kaufen“ oder „weniger investieren“. Eine punktgenaue Vorhersage kann somit gar nicht das Ziel einer guten Konjunkturprognose sein. Entscheidend für die Qualität ist somit, ob eine Wirtschaftsprognose die menschlichen Verhaltensänderungen in die „richtige“ Richtung anschiebt – ob sie voraussagen kann, wann ein Aufschwung an ein Ende kommen, wann ein Abschwung beginnen wird.

Schafft sie dies, kann nämlich die Wirtschaftspolitik rechtzeitig reagieren und gegensteuern. Somit ist eine Wirtschaftsprognose dann „gut“, wenn sie Politik und Wirtschaft frühzeitig fundamentale[5]Änderungen der makroökonomischen[6]Rahmenbedingungen anzeigt. Wirtschaftsprognosen sollen Ungewissheit verringern, sie können Unsicherheit nicht beseitigen. Sie sollen aufzeigen, wie sich die Welt verändern könnte, nicht wie sie sich verändern wird. Es geht um Wahrscheinlichkeiten, nicht um Gewissheit. Es geht um Tendenzen, nicht um „Volltreffer“. Es geht um eine makroökonomische Fundamentalanalyse und nicht um eine Detailsteuerung. […] Deshalb sind Prognosefehler der Normalfall. Punktgenauigkeit bleibt die Ausnahme. Das sollten die Kritiker wissen. Sonst verfallen sie schlicht dem Irrsinn von Prognosen.

Autor: Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

[1]Die Mitglieder des im nächsten Satz genannten Sachverständigenrats werden auch „Wirtschaftsweisen“ genannt.

[2]Vollständiger Name: „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – begutachtet für die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung und gibt Empfehlungen ab.

[3]akademisch = die Universität und Forschung betreffend, hier: abgehoben theoretisch ohne praktische Bedeutung

[4]Quacksalber ist ein volkstümlicherAusdruck für jemanden, der ohne die nötige Qualifikation und Befugnis und mit dubiosen Heilmitteln und -methoden der Heilkundenachgeht. Im übertragenen Sinne auch Hochstapler.

[5]fundamental = grundlegend

[6]makroökonomisch = gesamtwirtschaftlich

**Klausur und EWH: Klausur Konjunkturprognosen_

1. BeschreibenSie wesentliche Elemente einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik nach John Maynard Keynes. (AFB I) (24 Punkte)
2. a)AnalysierenSie das vorliegende Interview hinsichtlich der Position Stefan Sells zum Mindestlohn. (AFB II)(30 Punkte)

b) Arbeiten Sieaußerdemheraus, auf welche Gerechtigkeitsvorstellungen sich Sell implizit bezieht. (AFB II)(16 Punkte)

3. NehmenSie ebenfalls Stellungzu der Forderung der Hans-Böckler-Stiftung, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Beziehen Sie sich hierbei auf die Ausführungen Sells sowie die beiden wirtschaftspolitischen Grundpositionen. (AFB III) (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• „Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung“ Interview von Alexandra Endres mit Prof. Stefan Sell (26. April 2018, ZEIT ONLINE) (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/mindestlohn-erhoehung-hans-boeckler-stiftung-arbeitsmarkt-stefan-sell)
• Stefan SellistProfessor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am Campus Remagen der Hochschule Koblenz und Direktor des dortigen Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM)

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

“Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung”

ZEIT ONLINE: Herr Professor Sell, die Böckler-Stiftung[1]fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Er solle vorübergehend stärker steigen als die Tariflöhne, schreiben die Autoren eines neuen Papiers. Ist das sinnvoll?

Stefan Sell: Wie hoch der Mindestlohn aus Arbeitnehmersicht sein soll – und aus Unternehmersicht sein darf –, darüber hat man sich lange gestritten, bevor er eingeführt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Aus meiner Sicht gäbe es gute Gründe für eine Erhöhung. Aber weil der Gesetzgeber diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubt, erübrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.           […]

ZEIT ONLINE: Rein ökonomisch bleibt die Frage aber offen: Wie hoch soll – und darf – der Mindestlohn sein?

Sell: Ich finde, er müsste höher sein – und zwar aus mehreren Gründen. Einer ist: In vielen Branchen ist der Mindestlohn nicht die Lohnuntergrenze, als die er einmal gedacht war, sondern er wird als Referenzlohn genutzt. Das heißt, die Unternehmen dort zahlen zwar den Mindestlohn, aber auch nicht mehr. Das betrifft Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daraus könnte man ableiten, dass der Mindestlohn deutlich über zehn Euro liegen müsste. Der zweite Grund: Gerade in diesen Branchen verrichten die Leute oft harte Arbeit. Sollte die nicht besser bezahlt werden? Ich denke schon.

ZEIT ONLINE: Die Böckler-Stiftung begründet ihre Forderung mit den hohen Lebenshaltungskosten in den größten Städten. Ist das sinnvoll?

Sell: Das ist legitim, denn dahinter steckt das Argument, dass die Leute von ihrer Arbeit leben können müssen. Aber könnten die Unternehmen so viel zahlen? Das ist die andere Seite der Medaille.

ZEIT ONLINE: Das zielt auf die von Arbeitgebern oft geäußerte Warnung, ein zu hoher Mindestlohn würde massenhaft Arbeitsplätze vernichten.

Sell: Bislang hat sich die Befürchtung nicht bewahrheitet. Aber wo liegt die Grenze? Wenn wir Ökonomen ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass Rechenmodelle uns nicht helfen, das herauszufinden. Um es wirklich zu wissen, müssten wir es testen. Das ist ein bisschen, als ob man einen Patienten ohne Narkose operiert und darauf wartet, ab wann er schreit. Sehr riskant.

ZEIT ONLINE: Die Forscher der Böckler-Stiftung haben ihre Ergebnisse an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sie sagen zum Beispiel: In 19 der 20 größten deutschen Städte müssten die Stundenlöhne oberhalb des heute geltenden Mindestlohns von 8,84 Euro liegen – nur dann könnten Alleinlebende bei der durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt ohne zusätzliche Leistungen vom Amt bestreiten. Aber lässt sich so ein Ergebnis einfach auf andere Verhältnisse übertragen, also auf Paare, Familien mit Kindern, Teilzeitarbeitnehmerinnen – oder die Einwohnerinnen und Einwohner anderer Städte?

Sell: Das ist eine berechtigte Frage. Warum wurden ausgerechnet die 20 größten Städte untersucht? Das sind die Städte mit besonders hohen Mieten. Dort ist es natürlich besonders schwer, über die Runden zu kommen. Insofern ist das Ergebnis ein Stück weit erwartbar. Das kann man methodisch kritisieren – aber es ändert nichts daran, dass es hier ein grundlegendes Problem gibt: In diesen Städten reicht wegen der hohen Mieten vielen der Lohn nicht mehr aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.

ZEIT ONLINE: Der teure Wohnraum trifft aber alle, die dort wohnen, nicht nur Mindestlöhner.

Sell: Es ist ein generelles Problem im Niedriglohnbereich. Wir haben das gerade gesehen, als der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst verhandelt wurde. In den Großstädten hat der gleiche Tariflohn einen völlig anderen Realwert als im Hunsrück oder Westerwald. In einer idealen Welt hätten wir deshalb regional differenzierte Mindestlöhne, die das abbilden. Aber diesen theoretischen Ansatz hat man in Deutschland aufgegeben, denn das ist methodisch gar nicht sauber zu leisten.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Sell: Es fehlen die validen Daten, um die Kaufkraftunterschiede auf lokaler Ebene so präzise abzubilden. Zudem würden lokal unterschiedliche Mindestlöhne Praktikabilitäts- und neue Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen. Schon im benachbarten Landkreis könnte dann ein anderer Mindestlohn gezahlt werden – wo genau zieht man da die Grenze?

Außerdem: In reicheren Regionen, zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg, werden schon heute kaum Leute zum Mindestlohn angestellt. Gastwirte zum Beispiel müssen dort mehr zahlen, um Personal zu finden. In den Großstädten, wo die Wirtschaft auch brummt, ist die Lage etwas anders. Dort leben oft viele Menschen, die keine andere Alternative haben, als schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, weil es viele von ihnen gibt. Sie arbeiten dann für Sicherheitsdienste oder reinigen Hotelzimmer.

ZEIT ONLINE: Was folgt nun daraus für den Mindestlohn?

Sell: Die Lösung kann nur eine bundesweit einheitliche Erhöhung sein. Ich denke, der Spielraum dafür wäre gegenwärtig vorhanden.

ZEIT ONLINE: Müssten dann nicht auch die Tariflöhne weiter steigen, zumindest am unteren Ende, um den Abstand zwischen qualifizierteren Kräften und den Empfängern des Mindestlohns zu wahren?

Sell: Als man den Mindestlohn einführte, dachte man, dass das automatisch passieren würde – dass also beispielsweise die Köche in der Gastronomie aufgrund des Mindestlohns für die Hilfskräfte entsprechend mehr Geld bekommen. Das ist aber oft nicht passiert; vor allem nicht in den Branchen, die gleichsam tariffreie Zonen sind. Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer dort ist – noch – zu schwach.

[1]Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

** Klausur mit EWH: SW LK Q1 Wirtschaftspolitik: Mindestlohn Klausur Version 2 + EWH

1. BeschreibenSie zwei unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Geben sie hierfür Beispiele an und stellen Sie außerdem Probleme der Gerechtigkeitskonzepte dar. (AFB I) (24 Punkte)

2. a)AnalysierenSie den Text „Wirkung mit Lücken“ von Kolja Rudzio hinsichtlich der Position des Autors zum Mindestlohn. (AFB II) (30 Punkte)

b) Arbeiten Sie heraus, auf welche wirtschafspolitische(n) Grundkonzeption(en) sich Rudzio in bezieht. (AFB II) (16 Punkte)

3. DiskutierenSie, ob Sie eine Erhöhung der Mindestlöhne in der aktuellen konjunkturellen Lage für sinnvoll halten. Beziehen Sie sich dabei mindestens auf zwei verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen. (AFB III) (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• „Wirkung mit Lücken“ von Kolja Rudzio am 7. Dezember 2017 in der Wochenzeitung DIE ZEIT. (https://www.zeit.de/2017/51/mindestlohn-arbeitnehmer-niedriger-stundenlohn)
• Der Autor:

Kolja Rudzio ist Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEITim Ressort Wirtschaft. Er hat Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert und promovierte zu der Frage, wie die EU ungleiche Ergebnisse des Marktes ausgleichen kann.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Wirkung mit Lücken

Der Mindestlohnwirkt. Mit dieser Formel, man kann auch sagen: mit diesem Claim, warb die noch amtierende Bundesregierung[1]in den vergangenen Jahren für eines ihrer größten Reformprojekte. Auf Internetseiten, in Broschüren und Pressemitteilungen verkündete sie: Der Mindestlohn wirkt. Punkt. Falsch ist das sicher nicht, er wirkt schon – aber nicht so lückenlos, wie es die Regierung gern darstellt.

Denn viele Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn offenbar nur auf dem Papier. In ihrer Lohnabrechnung steht zwar, dass sie die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde bekommen (und seit dem 1. Januar dieses Jahres 8,84 Euro). Aber in Wahrheit sitzen sie viel länger im Taxi hinterm Steuer, putzen länger Hotelzimmer oder spülen länger Geschirr, als es auf ihren Lohnzetteln den Anschein hat. So kommen sie am Ende doch auf einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen Schwelle.

Es geht nicht nur um ein paar Einzelfälle

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) bekamen im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres zwischen 1,8 Millionen und 2,6 Millionen Arbeitnehmer weniger als den ihnen zustehenden Mindestlohn. Für die Untersuchung wurden Beschäftigte danach gefragt, wie hoch ihr Monatsgehalt sei und wie lange sie üblicherweise arbeiteten.

Das Statistische Bundesamt hat dagegen Angaben von Unternehmen und Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, danach erhielten im vergangenen Jahr nur 750.000 Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Und mitgezählt sind hierbei etwa 100.000 Beschäftigte jener Branchen, für die bis Ende dieses Jahres noch Übergangsregeln gelten, etwa die Zeitungszusteller.

Die Zahlen sind also etwas widersprüchlich, und es ist nicht ganz klar, wie häufig Betriebe tatsächlich gegen die Mindestlohn-Bestimmungen verstoßen. Aber es geht offenbar nicht bloß um ein paar Einzelfälle.

Zugleich zeigt die DIW-Untersuchung, dass die Verdienste aller Niedriglöhner im Durchschnitt stark gestiegen sind. Zwischen 2014 und 2016 nahm der durchschnittliche Stundenlohn der Beschäftigten “ganz unten” (unterstes Einkommenszehntel) um beachtliche 15 Prozent zu. Das gilt sogar, wenn man unbezahlte Arbeitsstunden berücksichtigt. Im Durchschnitt haben sich die Einkommen deutlich verbessert. Zum Vergleich: In den Jahren zuvor waren die Stundensätze in diesem untersten Lohnbereich nur um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen.

Insofern zeigt der flächendeckende Mindestlohn, der Anfang 2015 in Kraft trat, sehr wohl eine Wirkung. Die überwiegende Mehrheit der Geringverdiener erhält tatsächlich mehr Geld.

Die Bundesregierung sollte stärker kontrollieren

Im Großen und Ganzen funktioniert der Mindestlohn daher – auch wenn es Lücken gibt. Die Bundesregierungsollte deshalb tun, was sie schon lange versprochen hat: die Kontrollen schrittweise verstärken. Mehr zusätzliche Stellen bei der dafür zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind dringend nötig. Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn gilt, dann muss er auch für alle gelten. Sonst sind die Unternehmen, die sich an die Regeln halten, die Dummen. Sie leiden dann unter einem Wettbewerbsnachteil. Der Mindestlohn wirkt eben – auch wenn man ihn nachlässig kontrolliert.

Wieweit sich die staatlich verordnete Lohnschwelle auf Dauer für die Menschen auszahlt, denen sie helfen soll, ist allerdings noch nicht sicher. Bisher sind die Jobverluste, vor denen viele Ökonomen immer gewarnt hatten, weitgehend ausgeblieben. Das kann an besonders günstigen Rahmenbedingungen liegen: an der guten Konjunktur, an den ultraniedrigen Zinsen, am stark unterbewerteten Euro. Oder daran, dass der Mindestlohn bisher eben manchmal gar nicht angewandt wurde – wegen der Übergangsregeln oder wegen Trickserei. Die DIW-Forscher schreiben daher vorsichtig, es sei “für eine beschäftigungspolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung noch zu früh”.

[1]Nach der Bundestagswahl am 24.September 2017 bildete sich erst am 14. März die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD.

** Klausur und EWH: SW LK Q1 Wirtschaftspolitik: Mindestlohn Klausur + EWH

Aufgabenart: Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgabenstellung: 

1. Beschreiben Sie den Begriff „Bedarfsgerechtigkeit“ und grenzen Sie ihn von zwei anderen Gerechtigkeitsbegriffen nach Hradil ab. 

2. Analysieren Sie den Text bezüglich der Position der Autorin zur Chancengleichheit von Kindern. 

3. Erörtern Sie unter Einbeziehung der Position der Autorin den Begriff „Kinderarmut“ und beurteilen Sie kritisch und faktenorientiert ihren Lösungsansatz.

Erlaubte Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Dauer: 2 Stunden

Erwartungshorizont: Ein Erwartungshorizont liegt leider nicht vor!

Material:

Kinderarmut in Deutschland

Das realitätsfremde Gerede von der Chancengleichheit

Caroline Fetscher

Arm bleibt arm so ist es schlimme Tradition – dabei sollte der Staat für Aufstiegschancen sorgen. Es muss endlich in Brennpunktschulen investiert werden. Ein Kommentar.

30.05.17; Der Tagesspiegel

Auf dem Territorium der Armut machen Politiker selten Station. Es wohnen dort zwar Millionen, über deren Los die politische Klasse mitentscheidet, so so richtig lohnend sind die Besuche in den Gefilden nicht. Was wäre da schon zu entdecken?

Wohnburgen mit Satellitenschüsseln an den Fassaden und wildem Müll an den Rändern der Straßen, viel Unmut, wenige, die wählen gehen, viele, viele Leute, die „Transferleistungen“ erhalten, manche seit Generationen. Besucht werden dort offiziell allenfalls ein paar Vorzeigeprojekte, mildtätige Suppenküchen oder schmucke Jugendzentren – soziale Reperaturwerkstätten en miniature. 

„Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wie Hochhaus riecht, denn ich bind fort aufgewachsen!“ So versicherte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, Ende April auf dem Bundesparteitag. In Frankfurt am Main hat sie ein gutes Gymnasium besucht, Jura studiert, Parteikarriere gemacht. Na bitte, geht doch! Das sagt diese Karriere, in deren Lauf der Geruch sich verflüchtigen durfte. Na bitte! Leistung zählt, nicht Herkunft, Hochhaus, Hintergrund.

Neuerdings wird auch oft auf Kinderarmut hingewiesen (worunter man früher verstand, dass wenige Kinder geboren werden.) Doch „Kinderarmut“ gibt es nicht. Es gibt arme Volljährige, die das Sorgerecht für Minderjährige haben, und „Kinderarmut“ ist nichts anderes, als die mit Kindern geteilte Armut von Erwachsenen. Bei der vertikalen Mobilität, als dem Aufstieg aus unteren in obere Milieus, liegt Deutschland laut OECD weit hinten, auf einer Höhe mit Portugal, auf Platz 21 in Europa.

Kinder können nichts dafür, ob sie in einem Brennpunktviertel wie Berlins Falkenhagener Feld zur Welt kommen, in Köln-Ehrenfeld, in Duisburg-Marxloh, in Billbrook in Hamburg.

Kinder können nichts für die Verhältnisse, in die sie hineingeboren werden. Sie können nichts dafür, dass die viel beschworene Gleichheit der Chancen von Tag eins ihres Lebens an inexistent ist. Denn es ist ein Unterschied, ob ein Sohn oder eine Tochter ein Zuhause mit Garten, Klavier und Bibliothek erlebt, Ferien am Meer, Diskussionen beim Abendessen, private Nachhilfe bei Schulschwächen, oder ob die Satellitenschüssel den Blick auf das Draußen verstellt, der Fernseher pausenlos läuft, in Wortfetzen geredet und Ferien auf dem verdreckten Spielplatz nebenan verbracht werden.

Solange die Milieus sich nicht nur finanziell, sondern atmosphärisch derart drastisch unterscheiden, hat staatlich finanzierte Bildung für die angestrebte Bedarfsgerechtigkeit den zentralen, den allerwichtigsten Auftrag in der Demokratie.

Auf der Bildungsbaustellen müssten die öffentlichen Ausgaben weit über die heute rund 130 Milliarden Euro im Jahr hinauswachsen. Doch allein das Kindergelt verschlingt jährlich mehr als 30 Milliarden Euro. Ob Eltern tausend oder achttausend Euro im Monat haben oder ob sie zu den 1,2 Millionen Millionären im Land gehören: Alle kassieren es. Stur schüttest es die Staatsgießkanne aus. 

Kindergeld – wie in Kanada oder Australien – vom Einkommen abhängig zu machen, wäre vermutlich politisch im Moment kaum durchsetzbar. Doch nicht mal freiwilliges Ablehnen der Zahlung ist bisher möglich.

Probieren ließe sich jedoch, mit minimalem Aufwand, ein Testlauf. Über ein simples Formular-Download von der Website des Bundesfinanzministeriums könnten Wohlhabende ihren Antrag zum Verzicht aufs Kindergeld stellen. Nach ein, zwei Jahren wüsste man, ob damit einige Milliarden gespart würden. Ein erster Schritt zur einkommensabhängigen Zahlung wäre damit versucht, und das an der Gießkanne Gesparte kann in Kitas und Schulen investiert werden, überall da, wo auch mäßig begabte oder hochbegabte Hochhauskinder fürs Leben lernen. 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/kinderarmut-in-deutschland-das-realitaetsfremde-gerede-von-der-chancengleichheit/19853812.html; letzter Zugriff 15.10.17.

Aufgabenart: Analyse – Darstellung – Erörterung

Aufgabenstellung: 

1. Analysieren Sie die Grafik, indem Sie eine Antwort auf folgende These formulieren: „Die Verteilung der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler auf die Bildungsgänge ist abhängig vom Migrationshintergrund“. Formulieren Sie abschließend eine eigene These.  

2. Beschreiben Sie den Begriff „Soziale Ungleichheit“ und stellen Sie dabei eine Dimension sozialer Ungleichheit Ihrer Wahl vor. 

3. Erörtern Sie anhand der Grafik, vor welchen Herausforderungen die Bildungspolitik steht und benennen Sie Thesen für eine fortschrittliche Bildungspolitik.

Erlaubte Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Dauer: 2Stunden

Material: 

Erwartungshorizont: Ein Erwartungshorizont liegt leider nicht vor!

1. Analysiere den vorliegenden Text im Hinblick auf die Position des Autors zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

2. Ordne die Position des Autors begründet einer wirtschaftspolitischen Konzeption zu und stelle diese einer anderen wirtschaftspolitischen Konzeption gegenüber.

3. Soll der deutsche Staat nun weiterhin „auf eine restriktivere Politik […], aufs Sparen [setzen]“ (Z. 24) oder sich verschulden, um „in größerem Umfang konjunkturstützende Maßnahmen anzuschieben“ (Z. 26)? Nimm begründet Stellung.

 Textgrundlage:

Alexander Mühlauer: Um Europa zu retten, muss Deutschland investieren. In: „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.05.2015; URL: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-ein-pakt-fuer-europa-1.2492732, abgerufen am 22.04.2018

 Zum Autor:

Alexander Mühlauer, geboren 1981 in München, ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule und studierte Journalistik, Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Seit 2007 schreibt er für die „Süddeutsche Zeitung“.

Text:

Um Europa zu retten, muss Deutschland investieren (Alexander Mühlauer, 26.05.2015)

Man kann Yanis Varoufakis für einen Professor aus Athen halten, der zu sehr von sich selbst überzeugt ist. Man kann ihm vorwerfen, dass er lieber doziert statt handelt, (…) aber in einem hat der griechische Finanzminister recht: Europa braucht nach sieben Jahren Krise einen Neuanfang. Der Ökonom aus Athen führt die richtige Debatte – nur leider mit den falschen Methoden. Varoufakis fordert das, was der Kontinent dringend benötigt: einen New Deal, einen neuen Pakt für mehr Wachstum.

Wenn sich in dieser Woche die Finanzminister der G-7-Staaten in Dresden treffen, wird vor allem ein Land Varoufakis’ Position vertreten: die USA. Washington kritisiert den Kurs der Europäer in der Schuldenkrise schon seit Langem, und verantwortlich dafür sind nach Ansicht der Amerikaner vor allem die Deutschen. Fünf Jahre ist es nun her, da besuchte der damalige US-Finanzminister (…) seinen Kollegen in Berlin (…) und drängte darauf, die Griechenland-Krise schnell und entschlossen zu lösen. Deutschland müsse aufhören, den anderen Ländern zu harte Sparauflagen zu machen, und als größte EU-Volkswirtschaft mehr tun, um das Wachstum zu fördern.

Nach sieben Jahren der Krise braucht es einen Neuanfang Die Kanzlerin und ihr Finanzminister sehen das bekanntlich anders. Angela Merkel hat immer wieder gesagt, sie wolle eine “neue Stabilitätskultur in Europa” schaffen. Und in der Tat ist Schäubles solide Haushaltspolitik ein Erfolg, an dem sich andere Staaten ein Beispiel nehmen sollten. Die Voraussetzung dafür sind aber eben nicht bloß Sparmaßnahmen (die es braucht, wo Geld versickert), sondern steigende Einnahmen, die auf höherem Wachstum beruhen – doch das fehlt den meisten Ländern der Euro-Zone.

Es sind zwei unterschiedliche ökonomische Weltsichten, die noch immer aufeinanderprallen. Hier die Amerikaner, die mit einer expansiven Wirtschaftspolitik – mit viel staatlichem Geld – die Rezession erfolgreich bekämpft haben; und dort die Europäer, die angetrieben von Deutschland, auf eine restriktivere Politik setzen, aufs Sparen, und immer noch in der Krise stecken. Die Bundesrepublik ist das einzige große Land der Währungsunion, das genug Geld hat, um in größerem Umfang konjunkturstützende Maßnahmen anzuschieben. Frankreich kann das nicht, Spanien auch nicht und Italien erst recht nicht. Jetzt kann man natürlich fragen, was es den Nachbarstaaten helfen würde, wenn die Deutschen ein paar Milliarden Euro mehr in Straßen, Internet und Schulen steckten. Rein rechnerisch mag ihnen das nicht viel bringen, aber der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen.

Deutschland sollte den Unternehmen und Finanzmärkten mehr Anreize geben Würde Deutschland den Unternehmen und Finanzmärkten mehr Anreize für Investitionen geben, würde die gesamte deutsche Volkswirtschaft davon profitieren. Und weil diese so groß und international verflochten ist, hilft dies auch Europa und der Welt. Niemand verlangt von den Deutschen, dass sie sich von ihrem Wirtschaftsmodell verabschieden und ihre Unternehmen weniger exportieren. Die Bundesrepublik muss am anderen Ende ansetzen und im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes ihre Binnennachfrage stärken. Berlin muss staatliche und private Investitionen fördern – beide sind im internationalen Vergleich zu niedrig. Merkel und Schäuble würden damit ein klares Signal setzen. (…)

Erwartungshorizont: EWH mündl. Prüfung Deutschland investiert, Europa gerettet

Inhaltsfeld 4: Wirtschaftspolitik: Qualitatives Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Legitimation staatlichen Handelns im Bereich Wirtschaftspolitik, SW LK Q1

Ökonomie und Ökologie

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Erörtern

Aufgaben

1. Skizziere den modelltypischen Verlauf der Konjunktur und stelle die Entwicklung der folgenden wichtigen gesamtwirtschaftlichen Größen in der Phase des Aufschwungs und im Boom dar: Wirtschaftswachstum, gesamtwirtschaftliche Nachfrage, Beschäftigung, Kapazitätsauslastung und Preisniveau.
2. Analysiere den Text hinsichtlich der vom Autor vertretenen Position, Intention und der Argumentationsstruktur bezüglich des Vorschlags von Macron zu einer CO2-/ Klimasteuer.
3. Erörtere die Einführung einer Klimasteuer hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischer Kriterien (mindestens zwei von drei Kriterien).

Materialgrundlage: Mihm, Andreas (2017): Vorzüge einer Klimasteuer. Veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 30.9.2017. Abgerufen am 1.10.2017 unter http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/co2-steuer-eine-ueberlegung-wert-15224618.htmlAndreas Mihm (*1960), seit September 2001 Korrespondent der F.A.Z. Schwerpunkt:Gesundheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik.

M1 Vorzüge einer Klimasteuer 

Einfacher als über das Geld lässt sich das Verhalten von Menschen in der modernen Gesellschaft nicht steuern. Der Preis ist das zentrale Unterscheidungskriterium in den Abwägungen, die die Konsumenten jeden Tag dutzendfach treffen, die latente Knappheit auf dem Bankkonto und in der Geldbörse vor Augen. Unternehmen stellen ihre Verkaufsstrategien darauf ab. Ebenso wissen Staaten um die Lenkungsfunktion von Steuern. Sie setzen sie gezielt ein, um Konsumverhalten zu ändern. Umweltökonomen raten der Politik deshalb, die Emission von Klimagasen wie Kohlendioxid mit Abgaben zu belegen, um den Klimawandel zu bremsen.

Die Idee hat jetzt Rückenwind bekommen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte ihr in seiner Europa-Rede in Paris ein paar Absätze gewidmet und sie damit auf die Tagesordnung der europäischen Politik gehoben. Eine „CO2-Steuer“ oder ein in der Wirkung vergleichbarer Mindestpreis im europäischen Emissionshandel könnten als französisch-deutsche Themen Gegenstand schwarz-gelb-grüner Koalitionsverhandlungen in Berlin werden. Es lohnt sich tatsächlich, darüber einmal nachzudenken. Denn die bisherigen Steuerungssysteme sind unzureichend, sie sind ineffizient, zu anfällig für Lobbyinteressen und auch deshalb unter dem Strich zu teuer.

Mit dem Emissionshandel verfügt die EU zwar schon über ein marktbasiertes System. Doch seine Steuerungswirkung ist bescheiden, denn es sind zu viele Berechtigungen für temperatursteigernde Emissionen im Umlauf. Die sorgen dafür, dass die Preise nicht steigen, weshalb es wenig Anreize gibt, alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Handelssystem nur Stromerzeuger und Industrie umfasst. Verkehr, Wohnen (Wärme) und Landwirtschaft, die nicht unerhebliche Anteile an den Klimagasemissionen haben, werden gar nicht berücksichtigt. […]

Macron hat einen „Mindestpreis“ von 25 bis 30 Euro für jede Tonne Kohlendioxid ins Gespräch gebracht. Das ist ein Mehrfaches der aktuellen Preise und wäre für viele deutsche Unternehmen eine enorme Belastung. Braun- und Steinkohlekraftwerke würden damit aus dem Markt katapultiert, Gasanlagen und Atomkraftwerke, die wenig oder kein CO2 emittieren, würden begünstigt. Auch die energieintensiv produzierende deutsche Industrie würde schlechter gestellt. Insofern ist es leicht, Macrons Vorschlag als Vehikel zur Beförderung vor allem französischer und zur Schädigung deutscher Interessen zu sehen. Doch das wäre zu kurz gegriffen.

Bis auf die AfD haben alle Parteien bekräftigt, die internationalen Klimaziele einhalten zu wollen. Die deutschen Ziele, die davon abgeleitet sind, werden zwar erkennbar mit dem aktuellen Kurs nicht erreicht, doch ist es schwer vorstellbar, dass die ehemalige Umweltministerin Angela Merkel (CDU) sie in einer Jamaika-Koalition mit den Grünen zurücknehmen könnte. Die neue Regierung wird sich mit der Zukunft der Kohleverstromung befassen müssen. Kohle ist in Sachen Emissionsvermeidung ein großes Thema. Die Koalition wird der Kohlewirtschaft einen Ausstiegsrahmen verpassen. Allemal besser als das Ordnungsrecht mit seinen Verboten und staatlich verordneten Restlaufzeiten wie im Atomausstieg, wäre ein Design, in dem der Staat die Klimakosten schrittweise aufschlägt, aber die Umsetzung der Effizienz des Marktes überlässt. Ein solches Konzept stünde mit wirtschaftsliberalem Denken in Einklang.

Die Ökostromförderung könnte damit bald entfallen, die Verbraucher entlastet werden. Mit ihren niedrigen Gestehungskosten wären Wind- und Solarstromerzeuger gegenüber Kohle und Gas wettbewerbsfähig. Der Finanzminister könnte sich viele Milliarden Euro Subventionen sparen, wie jene zum Anschub der Elektromobilität, der Sanierung der Heizkeller oder der Dämmung von Dächern und Fassaden. Verbraucher würden aus eigenem Antrieb klimafreundlich handeln, weil die Kosten für die Nutzung klimaschädlicher Energien stark stiegen. Es bedürfte aber wohl einiger Ausnahmen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen.

[…] Wichtig für die Akzeptanz solcher neuer Belastungen wäre zweifelsohne auch, dass das zusätzlich eingenommene Geld den Bürgern an anderer Stelle zurückgegeben würde. Klimaschutz darf kein verkapptes Steuererhöhungsvehikel sein, das würde das Zutrauen der Bürger in die Politik nur weiter schwächen.

Die neue Regierung wird sich schon wegen der hohen Förderkosten für den Ökostrom mit der Frage befassen, wie und von wem die Energiewende in Zukunft bezahlt werden soll. Einfache Regeln, die eine für das Klima und die Zahler effiziente Lösung versprechen, wären besser, als das heutige Wirrwarr durch neue Vorgaben und Subventionen zu verschlimmbessern.

Erläuterung:

Gestehungskosten:   Ein Synonym für Fertigungs, Bereitstellungs- oder  Herstellungskosten

Inhaltlicher Bezug: Inhaltsfeld 4: Wirtschaftspolitik, SW GK

Inhaltliche Schwerpunkte: 

• Legitimation staatlichen Handelns im Bereich der Wirtschaftspolitik
• Zielgrößen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
• Konjunktur- und Wachstumsschwankungen
• Wirtschaftspolitische Konzeptionen
• Bereiche und Instrumente der Wirtschaftspolitik 

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Erörtern

Aufgaben:

1. Skizziere den idealtypischen Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung in einer modernen Volkswirtschaft. Erläutere dabei an der Phase der Rezession die Entwicklung von BIP, gesamtwirtschaftlicher Nachfrage, Produktionsauslastung und Beschäftigung. (24 Punkte)

2. Analysiere den Text, indem du die Position und Argumentation des Autors bezüglich des Phänomens der säkularen Stagnation, seinen Ursachen und seiner Lösungsmöglichkeiten herausarbeitest (M1). Werte die Grafiken M2 und M3 hinsichtlich der Aussagen des Textes aus. (46 Punkte)
3. Erörtere ausgehend von dem Zitat „ohne den Staat geht es nicht“ (Z.44) die Chancen und Gefahren staatlichen Eingreifens in die Wirtschaftspolitik. (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• M1: Wermuth, Dieter: Warum die Produktivität stagniert – und was dagegen getan werden kann, auf Blog Herdentrieb, zeit.de, abrufbar unter http://blog.zeit.de/herdentrieb/2017/01/23/warum-die-produktivitaet-stagniert-und-was-dagegen-getan-werden-kann_10136, erschien am 23.1.2017 (abgerufen am 01.03.2017).

Zum Autor: Dieter Wermut war tätig als Mitarbeiter des Sachverständigenrates für wirtschaftliche Entwicklung, tätig bei mehreren internationalen Banken und jetzt Partner einer Beratungsfirma für Finanzdienstleister. Als Autor für Die Welt und dem Blog Herdentrieb tätig

• M2: Grafik Produktivitätswachstum, aus Baldi, Guido: DIW-Roundup (11/2015): Produktivitätswachstum, Investitionen und säkuläre Stagnation. Abrufbar unter:   1https://www.diw.de/de/diw_01.c.519231.de/presse/diw_roundup/produktivitaetswachstum_investitionen_und_saekulare_stagnation.html

Zum Autor: Dr. Gguido Baldi, Tätig in der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), eines der sechs führenden Forschungsinstitute für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

• M3: Grafik Wirtschaftswachstum in Deutschland gegenüber dem Vorjahr in %, von Börse.de, abrufbar unter http://www.boerse.de/konjunktur/Wirtschaftswachstum-Deutschland/grafik

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Sprache

Text

M1 Warum die Produktivität stagniert – und was dagegen getan werden kann.

Aus deutscher Sicht läuft es wirtschaftlich ziemlich gut […]. Es gab 2016 so viele Jobs wie noch nie, 43,5 Millionen und damit ein Prozent mehr als im Vorjahr, es herrscht nicht nur nahezu Vollbeschäftigung, sondern auch Preisstabilität, der Staat erwirtschaftet seit Jahren Budgetüberschüsse, kaum ein anderes Land ist international so wettbewerbsfähig, und die Zuwachsrate des realen BIP von 1,9 Prozent, wie sie im abgelaufenen Jahr erreicht worden ist, kann sich sehen lassen.

Aber in einer Hinsicht läuft es gar nicht gut: Die Produktivität wächst seit fast zehn Jahren nur noch sehr langsamen. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft schreibt in seinem letzten Jahresgutachten (S. 126f.), dass „die Potenzialwachstumsrate der Arbeitsproduktivität seit Beginn der 1990er-Jahre von über 2% auf 0,8% im Jahr 2009 gefallen [ist] und […] seitdem auf diesem Niveau [verharrt].“ Bei zwei Prozent im Jahr verdoppelt sich der Output pro Arbeitsstunde alle 35 Jahre, wenn es bei einer Zuwachsrate von 0,8 Prozent bleibt, dauert es 87 Jahre, also ein ganzes Menschenleben lang. Das war in der Vergangenheit viel besser. Sollte der Input an Stunden also um 0,8 Prozent jährlich zurückgehen, kann das reale BIP nicht mehr steigen. Manche halten das angesichts des demografischen Wandels für gar nicht so unwahrscheinlich. Wenn dann gleichzeitig Einkommen und Vermögen weiterhin immer ungleichmäßiger verteilt werden, ergibt sich eine politisch explosive Mixtur.

[…] Es wird mehr gearbeitet, gemessen an der Anzahl neuer Jobs und dem gesamtwirtschaftlichen Anstieg der Arbeitsstunden, aber pro Stunde nimmt der Output fast nicht mehr zu. Es fehlt an Effizienzgewinnen bei der Produktion der Güter und Dienstleistungen. Der größte Teil des BIP-Wachstum stammte zuletzt aus der Zunahme der Beschäftigung, nicht aus dem effizienteren Einsatz der Mittel.

[…] Zur Zeit (wird) wieder einmal lebhaft über die „säkulare Stagnation“ diskutiert, was bedeutet, dass viele Ökonomen den Rückgang des Produktivitätswachstums eben nicht für etwas Vorübergehendes halten. Wie kommen sie darauf und welche Therapie schlagen sie vor?  […]

DeLong präsentiert eine Liste mit (…) verschiedenen Erklärungsversuchen:

1. Durch die ungleiche Einkommensverteilung wird zu viel gespart – die Reichen konsumieren nicht genug (These von Hobson).
2. Da technischer Fortschritt und Bevölkerungswachstum stagnieren, sinkt die Ertragsrate der Investitionen, so dass zu wenig investiert wird (Hansen).
3. Die schwache Nachfrage nach Kapitalgütern zusammen mit deren raschem Preisverfall haben die Gewinnaussichten von Firmen dieses Sektors stark verschlechtert. […]

Was die Therapie angeht, herrscht unter den Ökonomen, die sich mit dem Thema „säkulare Stagnation“ befassen, Einigkeit, dass es der private Sektor allein nicht schaffen kann und der Staat daher aktiv werden muss. Summers sieht hier zwei Ansatzpunkte: Zum Einen sollte die Verteilung von Vermögen und Einkommen durch ein progressives Steuersystem und gezielte Transfers nachhaltig korrigiert werden. Zum Anderen braucht es eine expansivere Finanzpolitik mit einem Focus auf Investitionen in Human- und Sachkapital, verbunden mit Anreizen für private Investitionen.

Das trifft sich gut mit dem Paradigmenwechsel, der in der Ökonomie begonnen hat, dass es den Märkten (einschließlich der Weltmärkte) und der Geldpolitik allein nicht gelingt, Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Ohne den Staat geht es nicht.

Markt vor Staat? – Streit um die richtigen wirtschaftspolitischen Signale

Aufgabenstellung

1. Stelle die Grundzüge der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sowie ihrer Instrumente, Strategien und Hauptkritikpunkte dar.                                                                     (30 Punkte)

1. Analysiere den Text hinsichtlich der vom Autor vertretenen Position bezüglich des vom Sachverständigenrat empfohlenen Verzicht auf staatliche Investitionen unter Einbeziehung des Vergleichs mit der Haushaltspolitik Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika.                                                                                                                 (48 Punkte)

1. Erörtere die Forderung Bofingers, dass die Bundesregierung dem konjunkturpolitischen Kurs Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika folgen sollte.       (22 Punkte)

Materialgrundlage

Peter Bofinger: Weshalb die Marktproheten irren; in: DIE ZEIT, 12.12.2014 Nr. 49/2014;
(http://www.zeit.de/2014/49/staatliche-foerderung-maerkte-peter-bofinger-staatliche-foerderung; Zugriff am 15.12.2015)

PETER BOFINGER ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Erläuterungen

Evidenzbasierung (Z. 48) = Stützung von Entscheidungen auf der Basis von wissenschaftlichen Daten.

Text

Weshalb die Marktpropheten irren

Peter Bofinger

“Mehr Vertrauen in Marktprozesse” fordert die Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (…). Das jüngste Gutachten ist ein Plädoyer gegen staatliche Defizite, gegen den Mindestlohn, gegen die staatliche Förderung erneuerbarer Energien und gegen jede Form staatlicher Investitionsförderung. Als Mitglied des Sachverständigenrates kann ich diese Sicht nicht teilen.

Angesichts des massiven Versagens der Märkte vor der Finanzkrise erschließt sich die Devise “Mehr Markt” nicht von selbst. Zudem wird heute in der Ökonomie mehr denn je die Evidenzbasierung der wirtschaftspolitischen Beratung gefordert. Wo sind also Länder, die sich als Beispiel für eine solche Politikstrategie anführen ließen? Im Gutachten des Rates werden die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich als erfolgreich präsentiert. Es ist ihnen gelungen, nach der großen Rezession einen selbsttragenden Aufschwung zu generieren. Auf den ersten Blick könnte man das als Evidenz für den Erfolg marktorientierter Politik sehen. Auf den zweiten Blick steht die wirtschaftspolitische Strategie der beiden Staaten jedoch diametral zum Wunschbild der Mehrheit des Rates.

So gibt es in den Vereinigten Staaten wie in Großbritannien seit Langem einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Arbeitslosigkeit ist in beiden Volkswirtschaften gleichwohl sehr gering. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien hält man sich nicht an das von der Mehrheit propagierte Marktdogma. Investoren erhalten in beiden Ländern direkte Zuschüsse für die von ihnen erzeugte Energie. Dabei werden diese mehr und mehr in der Form von Ausschreibungen vergeben, wie es die Bundesregierung plant. In Großbritannien wurde dabei eine Abkehr vom “Quotenmodell” vollzogen, das die Mehrheit des Sachverständigenrates nach wie vor als Second-best-Lösung für die Förderung erneuerbarer Energien fordert.

Generell hat man in den angelsächsischen Ländern wenig Bedenken, private Investitionen notfalls durch staatliche Förderung zu stärken. So können “Häuslebauer” in den USA ihre Zinsausgaben steuerlich absetzen. In Großbritannien wurde der Wohnungsbau durch staatliche Eigenkapitalhilfen für private Haushalte stabilisiert. In beiden Ländern investiert der Staat zudem mehr als in Deutschland. In Großbritannien belaufen sich die Bruttoinvestitionen auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in den USA auf 3,6 Prozent. Wollte Deutschland diese Werte erreichen, müsste der Staat jährlich 11 Milliarden Euro beziehungsweise sogar 56 Milliarden mehr investieren.

Das führt zu dem von der Mehrheit geforderten ausgeglichenen Staatshaushalt. Hier könnte der Kontrast kaum stärker ausfallen. Seit der Krise im Jahr 2008 haben die beiden angelsächsischen Länder mit hohen Defiziten den massiven Ausfall an privater Nachfrage kompensiert. Sie haben mittlerweile die Neuverschuldung zurückgefahren, aber mit einem Defizit von 5,3 Prozent im Vereinigten Königreich und 5,5 Prozent in den Vereinigten Staaten sind sie vom Ideal der “schwarzen Null” noch meilenweit entfernt.

Mit der staatlichen Neuverschuldung und dem damit verbundenen Leistungsbilanzdefizit ermöglichen sie es, dass Deutschland einen riesigen Überschuss in der Leistungsbilanz erzielen kann, der fast zur Hälfte aus den Wirtschaftsbeziehungen mit diesen beiden Ländern resultiert. Es ist deshalb sehr gut nachvollziehbar, wenn US-Politiker die deutsche Fiskalpolitik kritisieren. Im Grunde verhalten wir uns wie ein Trittbrettfahrer, der sich von der amerikanischen Konjunktur-Lokomotive ziehen lässt und sie sogar noch kritisiert, weil sie sich nicht an das wirtschaftspolitische Rezeptbuch der schwäbischen Hausfrau hält.

Es geht nicht darum, den Markt und den Staat gegeneinander auszuspielen. Aber das Beispiel der beiden Länder zeigt, dass es fatal wäre, mehr Wachstum und Beschäftigung allein vom Markt zu erwarten. Es sollte die deutschen Marktpropheten nachdenklich machen, dass sich selbst marktfreundliche Staaten nicht scheuen, Untergrenzen für Löhne einzuziehen und Investitionen direkt zu fördern. Wer für Evidenzbasierung plädiert, sollte nicht übersehen, dass selbst in den USA und in Großbritannien der Ausweg aus der Krise nur mit hohen Staatsdefiziten und einer im Vergleich zur Europäischen Zentralbank sehr expansiven Geldpolitik gefunden wurde.

Aufgabenart: Darstellen – Analysieren – Diskutieren

Aufgaben

1. Stellen Sie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (Ziele, Indikatoren, Beziehungen) dar. Gehen Sie dabei genauer auf ein Ziel (Messweise, Bedeutung, Probleme) ein!
2. Analysieren Sie den Text hinsichtlich der vom Autor vertretenen Position bezüglich der wirtschaftspolitischen Ziele Wachstum und Wohlstand. Beachten Sie dabei, dass Sie die Argumentationsstruktur herausarbeiten und die Intention des Autors herausstellen.
3. „Auch im Westen zweifeln immer mehr, ob BIP-Wachstum erstrebenswert ist.“ (Z. 14f) – Diskutieren Sie, ob das BIP-Wachstum durch ein anderes wirtschaftspolitisches Ziel, z.B. gemessen am „Bruttonational-Glück“, ersetzte werden sollte!

Materialgrundlage:

Quelle: Philip Plickert: „Das Bruttoinlandsprodukt und das Glück“; 07.04.2012 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wachstumsdebatte-das-bruttoinlandsprodukt-und-das-glueck-11710161.html;

Dr. Philip Plickert (*1979) studierte Volkswirtschaftslehre in München und London. 2007 wurde er an der Universität Tübingen promoviert. Seit April 2007 ist er Mitglied der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion. 2009 erhielt er den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik, 2010 den Bruckhaus-Förderpreis der Hanns Martin Schleyer-Stiftung. Plickert betreut die Seite „Der Volkswirt“ im F.A.Z.-Wirtschaftsteil.

Text:

Wie hoch das BIP in seinem Land sei, wurde der junge König von einem westlichen Journalisten gefragt. Bruttoinlandsprodukt? König Jigme Singye Wangchuck von Bhutan schüttelte den Kopf. Es komme, sagte er, nicht auf das BIP, sondern auf das Bruttonational-Glück an. Seit einigen Jahren errechnet Bhutan einen Glücks-Index. Dazu befragt der Staat die Untertanen, ob sie zufrieden und gesund sind, ob sie genug Geld fürs Leben haben (es ist nicht viel), ob sie täglich beten und meditieren. Die Wirtschaft ist einem strikten Umweltschutz untergeordnet.

Auch im Westen zweifeln immer mehr, ob BIP-Wachstum erstrebenswert ist. Es gibt vielerlei Bedenken. Vor vierzig Jahren, Anfang 1972, mobilisierte der Bericht des Club of Rome über „Die Grenzen des Wachstums“ die ökologische Bewegung. Seitdem haben sich zwar die Öl-, Gas- und Metallvorkommen als viel größer herausgestellt, als der Club of Rome und sein Hauptautor, der Ökonom Dennis Meadows, annahmen. Doch ist unbestritten, dass die Ressourcen endlich sind und die Welt damit sparsam und effizient umgehen muss. Nachhaltiges Wirtschaften heißt auch, nicht durch übermäßige Kredite kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln und kommenden Generationen Schuldenberge zu vererben.

Die Wachstumsskepsis speist sich auch aus einem Wertewandel. Während die Schwellenländer Wirtschaftswachstum forcieren und sich dort Hunderte Millionen gerade erst aus der Armut befreien, betonen in den reichen Staaten immer mehr Menschen nicht-materielle Werte, wie der World Value Survey zeigt. In Deutschland wird dabei der materielle Sicherheitsaspekt etwas höher gewichtet als in anderen westlichen Staaten. Gerade in den gutsituierten, abgesicherten Kreisen behaupten aber viele, es komme ihnen auf Materielles nicht an.

Vor diesem Hintergrund sind die Beratungen der Enquetekommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages zu sehen. Die CDU hat den Wachstumsskeptiker Meinhard Miegel als Sachverständigen berufen. Vor drei Jahren hat schon eine von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy eingesetzte Gruppe um die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Amartya Sen einen Bericht über die Messung ökonomischer Leistung und sozialen Fortschritts erarbeitet. Stiglitz sprach verächtlich über „BIP-Fetischismus“. Neben dem materiellen Lebensstandard müsse man mehr die Verteilung, die Gesundheit, die Bildung und die Verwirklichungschancen berücksichtigen.

Es wäre indes völlig unrealistisch, auf das BIP zu verzichten. Sicher, die Konzeption des Bruttoinlandsprodukts hat Schwächen: Es berücksichtigt nur die Produktion von Waren und Dienstleistungen, die am Markt gehandelt werden, sowie den Staat. Unentgeltlich erbrachte Leistungen – Hausarbeit, Nachbarschaftshilfe, Ehrenamt – werden nicht mitgerechnet. Da Marktpreise fehlen, gäbe es große Bewertungs- und Manipulationsspielräume. Versuche, den unentgeltlichen Sektor in die Statistik zu integrieren, führen zu aufgeblähten und unsicheren Schätzungen. Problematisch ist auch die Bewertung des Sektors Staat. Ein wichtiger Einwand ist, dass beim BIP Ressourcenabbau und Umweltschäden ignoriert werden. Eine Nettorechnung, die Minderungen des (natürlichen) Kapitalstocks berücksichtigt, fiele für öl- und gasexportierende Länder ernüchternd aus.

Einige Forscher haben Alternativ-Indizes zum BIP vorgelegt, die einen Vergleich der Nationen ermöglichen sollen. Der Human Development Index der Vereinten Nationen basiert auf Sens Arbeiten. Ziemlich kuriose Ergebnisse bringt der Happy Planet Index der New Economics Foundation, der den „ökologischen Fußabdruck“ stark hervorhebt. Demnach stehen Costa Rica, Mexiko und auch Kuba besser da als die Vereinigten Staaten (deren Ressourcenverbrauch zu hoch ist), nordafrikanische Staaten liegen vor Frankreich und Deutschland.

Manche radikalen Wachstumskritiker würden, wenn sie könnten, ein öko-diktatorisches System für die ganze Welt einrichten, um Emissionen zu senken und das Klima – welche Hybris1 – zu steuern. Übereifrige Glücksforscher, die den Menschen in einer hedonistischen2 Tretmühle aus zu viel Arbeit und Statuskonsum sehen, plädieren als Gegenmittel für höhere Steuern und Staatsquoten. Verhaltensökonomen werben für einen „sanften Paternalismus3“, der die Menschen zu einem gesünderen, besseren Leben erzieht – Bhutan lässt grüßen, dort ist Rauchen komplett verboten, im Fernsehen geht es vor allem um Gesundheit und die Königsfamilie. Zwangsbeglückung als Zukunftsmodell?

Die deutschen Wachstumskritiker können beruhigt sein. In den kommenden Jahrzehnten werden die Wachstumsraten tendenziell geringer. In den fünfziger Jahren waren es durchschnittlich über 8 Prozent, in den neunziger Jahren 1,6 Prozent. Bald werden sie unter ein Prozent sinken. Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung schafft nur noch geringes Wachstum. Das ist unvermeidlich. Jeder muss selbst entscheiden, ob er das Glück in der Arbeit, in der Familie oder im Gebet findet. Gegen die Anmaßung staatlicher Glücksgouvernanten4 sollte sich eine freiheitliche Gesellschaft aber verwahren.