Aufgabenart: Beschreibung – Analyse – Diskussion

Aufgabenstellung:

Aufgabe 1: Beschreibe das deutsche (Bundestags-)Wahlrecht hinsichtlich der Erst- und Zweitstimme. (15 Punkte)

Aufgabe 2: Analysiere den Text hinsichtlich der Position des Autors zum deutschen Wahlrecht. (Tipp: Einleitungssatz, Thema, Position, Argumentationsgang, Intention, kurzes Fazit) (26 Punkte)

Aufgabe 3: „Neues Wahlsystem soll Demokratie stärken“ (Z. 1) – Diskutiere die Idee einer Reform des deutschen Wahlrechts unter Beachtung der Erträge aus den vorangegangenen Aufgaben und den im Unterricht behandelten Inhalten anhand von 2 ausgeführten Pro- und 2 ausgeführten Contra-Argumenten. (22 Punkte)

Textgrundlage:

Benken, Björn: Neues Wahlsystem soll Demokratie stärken. Auf der Homepage Wahlreform.de, veröffentlicht 12/2002 (online unter: http://www.wahlreform.de/presse.htm, zuletzt aufgerufen am 13.11.2012) [gekürzt]

Dr. Björn Benken ist Ökonom und engagiert sich im politischen Bereich des Wahlrechts. Er ist Betreiber der Homepage Wahlreform.de und hat bereits eine Verfassungsbeschwerde (2000) und einen Wahleinspruch (2002) gegen das momentane deutsche Wahlrecht eingelegt.

Text:

Neues Wahlsystem soll Demokratie stärken

Die im Grundgesetz enthaltenen Versprechungen einer freien und gleichen Wahl werden in der wahlrechtlichen Praxis nur unvollkommen eingelöst […].

Bekanntlich fallen nach dem gültigen Wahlrecht Stimmen für Parteien, die nicht die
5%-Hürde überspringen, bei der Sitzverteilung unter den Tisch. Damit haben die abgegebenen Stimmen jedoch nicht mehr den gleichen Erfolgswert, und eine Gleichheit der Wahl ist nicht mehr gegeben. Auch die Freiheit der Wahl ist eingeschränkt, wenn Wähler berücksichtigen müssen, daß ihre Stimme für eine kleine Partei voraussichtlich eine “verlorene” Stimme ist. […]

[Es besteht allerdings die Möglichkeit], […] die Freiheit und Gleichheit der Wahl wiederher[zu]stellen […], ohne die 5%-Hürde mit ihrer systemstabilisierenden Funktion im geringsten zu verändern. Das […] System ist von verblüffender Einfachheit. Wähler sollen zukünftig auf ihrem Stimmzettel verfügen können, daß in jenem Fall, wo ihre Lieblingspartei nicht die 5%-Hürde überspringt, ihre Stimme an eine andere Partei übertragen wird. An welche Partei die Stimme weitergegeben wird, bestimmt der Wähler, indem er bei der Zweitstimme nicht wie bisher ein Kreuz macht, sondern die Parteien in der Reihenfolge seiner Präferenz durchnumeriert. Würde er zum Beispiel bei F.D.P. eine ‘1’ und bei CDU eine ‘2’ eintragen, so würde für den Fall, daß die F.D.P. nur einen Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent erhalten würde, diese Stimme automatisch der CDU zufallen.

Ein solches System hätte viele Vorzüge. Der Wähler müßte seine Entscheidung nicht mehr danach ausrichten, ob die von ihm favorisierte kleine Partei den Einzug in den Bundestag wohl schaffen wird. Denn falls sie weniger als 5% erhält, wird die Wählerstimme nunmehr weitergereicht, sie geht nicht mehr verloren. Taktische Wahlüberlegungen und Leihstimmen-Kampagnen würden der Vergangenheit angehören. Die Wahlergebnisse würden endlich den wahren Wählerwillen widerspiegeln. Und es würde offenkundig werden, welche Koalitionen die Wähler bevorzugen. Selbst Nichtwähler, die bisher resigniert zu Hause geblieben sind, weil sie ihrer Lieblingspartei keine Chancen eingeräumt haben, könnten möglicherweise wieder zur Wahlteilnahme bewegt werden.

Der Vorschlag [zielt] […] nicht […] darauf ab, das bisherige Machtgleichgewicht zwischen großen und kleinen Parteien zu verschieben. […] Wichtig [ist] allein, daß den kleinen Parteien und ihren Wählern endlich dieselben Ausgangschancen auf Beteiligung an der politischen Macht zugestanden werden wie den großen Parteien. Nur so hätten sie die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis von Unbekanntheit, Resignation und enttäuschenden Wahlergebnissen herauszukommen.

Das bisherige Wahlsystem behindert neue politische Strömungen weit über das notwendige Maß hinaus. Von der anvisierten Änderung des Wahlrechts […] [kann] sich […] eine gesteigerte parteipolitische Konkurrenz [erhofft werden], die zu einer flexibleren und lebendigeren Demokratie führt.

Politische Partizipation im digitalen Zeitalter

Aufgabentyp:

Erläutern – Analysieren – Stellung nehmen

Aufgaben

1. Erläutere, was man unter Parteienverdrossenheit versteht und welche Gründe es dafür gibt. Stelle auch kurz dar, warum Parteienverdrossenheit häufig mit Politikverdrossenheit gleichgesetzt wird.
2. Analysiere den Text nach den bekannten Kriterien.
3. Nimm Stellung zu der aufgeworfenen Frage, inwiefern Politikverdrossenheit mit digitalen Mitteln bekämpft werden kann. Beziehe auch die Positionen aus dem Text ein.

 Material

Politikverdrossenheit: „Bürger brauchen Klarheit und Offenheit” von Ludwig Lagershausen am 24.05.2013 auf www.politik-digital.de

Text:

„Bürger brauchen Klarheit und Offenheit”

Kann man der Politikverdrossenheit mit digitalen Mitteln zu Leibe rücken? Über diese Frage diskutierten die Grünen-Vorsitzende Renate Künast und der Online-Experte Nico Lumma beim Polit-Talk „UdL digital“ mit Moderator Cherno Jobatey und etwa 100 Interessierten. 

 […]Beinahe jeder dritte Bundesbürger zeigt sich laut einer aktuellen Umfrage mittlerweile politikverdrossen. Digitale Werkzeuge können eine Schlüsselrolle spielen, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Konzepte wie LiquidDemocracy und OpenGovernment ermöglichen die Beteiligung und direkte Kommunikation von Bürgern über das Netz und sollen die Menschen zur Mitgestaltung der Politik animieren.

„Kann die Digitalisierung Politikverdrossenheit abbauen oder befeuert sie diese?“ war am Mittwochabend also die Kernfrage, über die Nico Lumma, Online-Kommunikationsexperte, und Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, in Berlin diskutierten.

Künast verwies angesichts des allgemeinen Desinteresses an politischen Vorgängen zunächst auf die immer globaler und internationaler werdende Politik, in der alles mit allem zusammenhängt: „Da weiß man oft nicht, wo der eigene Bezug dazu ist, da Politik heute sehr komplex und schwierig nachvollziehbar ist.“ Blogger Nico Lumma kritisierte zunächst langwierige politische Verhaltensmuster Dank sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Co. gebe es heute zwar viele gute Mittel, um zu partizipieren, jedoch lasse sich die oft unverständliche Politiksphäre nicht leicht durchdringen und nachvollziehen. Daher bedürfe es Tools, mit denen sich politisch hochkomplexe Abläufe verständlicher machen ließen. In die gleiche Richtung argumentierte auch Renate Künast: „Als Bürger braucht man Klarheit und Offenheit; es muss für jeden deutlich ersichtlich sein, wo und wie ich was erreichen kann, über welche Kanäle Parlamente und Politiker erreichbar sind und was mit meinen Forderungen geschieht“. Die Bürger dürften nicht das Gefühl haben, dass ihre Forderungen ins Leere laufen. Die Grünen-Politikerin räumte jedoch ein, dass das Internet nicht per se demokratisch sei. „Die Politik muss Werkzeuge bereitstellen, um das Internet für demokratische Bürgerbeteiligung nutzen zu können.“ Angebote wie etwa LiquidFeedback müssten an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden. Nico Lumma forderte die Politik daher auf, partizipative Angebote zu unterbreiten und diese Tools so zu gestalten, dass die Menschen diese verstünden und auch benutzen könnten. […]

Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Künast mahnte jedoch an, dass Formate wie LiquidFeedback derzeit keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben könnten, da bei Weitem nicht alle Gesellschafts- und Altersgruppen derlei Angebote annehmen würden: „Wir müssen Mittel und Wege bereitstellen, dass quer durch die Gesellschaft eine Online-Partizipationsbereitschaft entstehen kann.“ Außerdem sei die Mitmachquote naturgemäß stark vom Thema abhängig.

Abschließend forderte Lumma, die Politik müsse transparenter werden und Experimenten wie Open Data eine Chance geben. „Durch Offenheit und Transparenz lässt sich eine Menge erreichen. Politik ist oft zu behäbig und träge, zu detailverliebt. Durch offenere und klarere Vorgänge ließe sich Politik sehr viel besser nachvollziehen, das wird sich dann auch in den Online-Beteiligungsquoten niederschlagen!“ Einig waren sich Renate Künast und Nico Lumma vor allem darin, dass man in vielerlei Hinsicht noch ganz am Anfang einer Entwicklung stehe und noch viel lernen müsse. Ebenso betonten sie, dass Online-Bürgerbeteiligung vor allem die Möglichkeit bietet, der Politik Anregungen zu geben und ein Stimmungsbild abzubilden. […]

Aufgabenstellung:

• Analysiere den Kommentar von Heribert Prantl, indem du die Position des Autors zu direktdemokratischen Verfahren und seine Argumentationsstruktur herausarbeitest. (50 Punkte)
• Stelle die Positionen der Befürworter und Gegner direkter Demokratie dar (mindestens drei Argumente pro Position). (30 Punkte)
• Prantl vertritt in seinem Kommentar eine pessimistische Ansicht darüber, was passieren würde, wenn man alle Entscheidungen durch Volksabstimmungen treffen würde (Z. 39 – 41). Erörtere, ob diese Sichtweise zutreffend ist.
  (20 Punkte)

Textgrundlage: Heribert Prantl: Minarette und Zigaretten. In: Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2009. Prantl ist Journalist und leitet das Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung.

Text:

Minarette und Zigaretten

Es geht schon wieder ein Gespenst um in Europa; es ist ein besonders unkalkulierbares Gespenst, es hat vielerlei Gestalten und Absichten. In Bayern ist es ein wirtshausstürmendes Gespenst: Es ärgert die CSU, treibt die Raucher auf die Straße und bläst den Qualm aus Kneipen und Schankstuben. In Irland singt das Gespenst die Nationalhymne, es zerknüllt mit großer Geste den EU-Vertrag, wirft ihn in den Papierkorb, bleibt aber wankelmütig: Nach einiger Zeit holt es ihn wieder heraus und streicht ihn sorgsam glatt. In der Schweiz führt sich das Gespenst auf wie der biblische Samson, der einst blindwütig den Tempel der Philister zum Einsturz brachte. Es wirft Minarette um; es ist ein religionsfreiheitsfeindliches Gespenst. Der Aktionsradius des Gespenstes reicht also von den Minaretten bis zu den Zigaretten. Das neue Gespenst ist mal links und mal rechts, es ist einmal konstruktiv und ein andermal destruktiv, es ist abwechselnd progressiv1, konservativ oder gar reaktionär2. Manchmal ist es ein guter Hirte, kümmert sich um neue Kindergärten und Umgehungsstraßen und um den Umweltschutz; es schreibt ihn, so einst in der Schweiz, mit Sorgfalt und großen Buchstaben in die Verfassung. Ein andermal aber rüttelt es an den Grundfesten dieser Verfassung, weil es im Namen der Mehrheit eine Minderheit kujoniert3 und sie der Rechte beraubt, die diese braucht, um als Minderheit in der Mehrheit zu leben. In einem solchen Fall macht das Gespenst, angeblich im Namen der Demokratie, den Rechtsstaat zuschanden.

Das neue Gespenst in Europa heißt direkte Demokratie. Manche nennen es Plebiszit, Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksentscheid. Die einen sehen darin “mehr Demokratie”, die anderen eine Gefahr für den Rechtsstaat. Und das ist das Gespenstische an dem neuen Gespenst: Beide haben recht. Das Plebiszit kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie. Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet.

Das Plebiszit kann also etwas Wunderbares sein, wenn es ein Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen ist, einer Verantwortung, die sich nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Das Plebiszit kann aber auch etwas Furchtbares sein, wenn sich darin nur die Egoismen addieren und Vorurteile gegenüber Minderheiten verfestigen. Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur; sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft, die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen, sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung. […] Mehrheit ist also nicht unbedingt gleichzusetzen mit Wahrheit, Richtigkeit und Verfassungsmäßigkeit. Das gilt im Parlament – das gilt auch für das Plebiszit. […] Und ein Land ist gewiss keine beispielhafte Demokratie, wenn es per Plebiszit Menschen- und Freiheitsrechte missachtet. Es ist ein Beispiel für missverstandene, für statistische Demokratie. Auch plebiszitäre Demokratie braucht ein Korrektiv4, ein Kontrollorgan: ein Verfassungsgericht. […]

Ein Plebiszit kann etwas Gutes sein, weil es die Bürger aufweckt, wenn es sie zum Mitmachen anregt; aber das Plebiszit ist nicht per se gut. Wenn eine Mehrheit der Bürger die Todesstrafe gutheißt, besagt das gewiss nicht, dass die Todesstrafe auch richtig ist. Und es wäre absurd zu unterstellen, dass bestimmte Menschen Rechte nur dann haben, wenn auch die Mehrheit dieser Ansicht ist. Dann hätten Beschuldigte in spektakulären Strafverfahren, dann hätten Minderheiten bald nicht mehr viele Rechte; die Unschuldsvermutung hätte wohl nicht mehr lange Bestand, und der Rassismus hätte Oberwasser.

In einer Demokratie, die Recht und Verfassung missachtet, herrscht nicht der Demos5, sondern die Willkür wechselnder Mehrheiten. In einer echten Demokratie regiert das Volk nicht statistisch, sondern gemeinschaftlich. Eine Demokratie […] braucht also stützende Institutionen und Hintergrundvoraussetzungen, welche die demokratischen Grundhaltungen festigen. Man muss die Demokratie nicht vor der Verfassung retten, sondern man muss sie mit der Verfassung hegen und pflegen. Demokratie und Rechtsstaat sind Partner.

Aufgabenstellung:

1. Analysiere den vorliegenden Text, indem du die Position des Autors zur Einführung direktdemokratischer Verfahren und seine Argumentationsstruktur herausarbeitest.
2. Stelle das Gesetzgebungsverfahren in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland kurz dar und beziehe dabei die Rolle der Verfassungsorgane im Gesetzgebungsprozess mit ein.
3. Erörtere, ob die Einführung direktdemokratischer Elemente zur Lösung der im Text dargestellten Probleme der repräsentativen Demokratie beitragen kann.

Textgrundlage: Jäger, Wolfgang: Es mangelt an innerparteilicher Demokratie.  Erschienen als Gastbeitrag in der badischen Zeitung am 13. August 2011.  Der Autor ist Politikwissenschaftler und war Rektor der Universität Freiburg

Text: Es mangelt an innerparteilicher Demokratie

In einer Demokratie gehört die Debatte über die angemessene Gestaltung ihrer Institutionen und Verfahren zum Lebenselixier. Die Entscheidung der Väter und Mütter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für ein ausgeprägt repräsentatives System wurde denn auch von Anfang an immer wieder hinterfragt. Der Wunsch nach plebiszitären Mechanismen erlebte regelrechte Konjunkturschübe – so auch heute. Volksabstimmungen sollen Blockaden aufbrechen oder der politischen Elite Grenzen setzen. […]

Heute haben wir es mit einer doppelten Krise zu tun. Zum einen hat das Herzstück der repräsentativen Demokratie – das Parlament – an Bedeutung verloren. Bundestagspräsident Norbert Lammert wird nicht müde, über die Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung zu klagen. Dies gilt für die Budgethoheit des Bundestages, aber auch für den öffentlichen Diskurs. Dieser findet nicht mehr im Parlament, sondern in Talkshows, an Runden Tischen und in Schlichterverfahren statt, mit Teilnehmern ohne demokratische Legitimation und selbsternannten “Vertretern des Volkes”, die sich auf die Unterstützung durch die Medien verlassen.
Die zweite, noch schlimmere Krise ergibt sich aus dem Funktionsverlust der politischen Parteien. Die Führungen der Volksparteien haben den Kontakt mit ihrer Mitgliederbasis weitgehend verloren. Wenn zu Mitgliedertreffen eingeladen wird, dann handelt es sich, wie bei Regionalkonferenzen, meist nur um Marketing-ähnliche Veranstaltungen, wo Entscheidungen der Spitze kommuniziert werden, aber nicht um Gremiensitzungen mit Entscheidungskompetenzen. Parteitage dienen auf allen Ebenen im wesentlichen der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen, wobei angesichts des Mitgliederschwunds und der Personalnot der Parteien der Kreis von Entscheidern und Kandidaten immer kleiner wird. […]

Solange der Parlamentarismus und die innerparteiliche Demokratie nicht wiederbelebt werden, wird der Ruf nach direktdemokratischen Verfahren immer lauter. Ein erfolgreiches Rezept für die notwendige Verbindung von Regierbarkeit und demokratischer Teilhabe ist darin jedoch allenfalls für die Entscheidung über lokale und regionale Projekte, nicht aber für die Lösung wichtiger nationaler Herausforderungen zu erkennen. Die große Komplexität, die mangelnde Verantwortung der Abstimmenden und die oft nötige Dringlichkeit von Entscheidungen sowie die häufige Orientierung an Stimmungen auf der Straße sind keine guten Bedingungen für Volksentscheide. Vor allem sind Plebiszite meist Entscheidungen engagierter Minderheiten und nicht der Mehrheit der Bevölkerung – Quorum hin, Quorum her. Verzichten wir nicht leichtsinnig auf die Vorzüge der Parteiendemokratie, der wir die erfolgreiche Geschichte der Bundesrepublik verdanken.
Die politischen Parteien zu erneuern, ist in erster Linie Sache ihrer Führungen. Dem Parlament wieder seine angestammte Rolle zu geben, ist die Aufgabe der gesamten politischen Elite, zuvörderst der Bundesregierung und der Kanzlerin.

Wundermittel oder Gift für mehr Demokratie? – Plebiszite auf Bundesebene

Aufgabenart:

Analyse – Darstellung – Diskussion

Aufgabenstellung:

1. Analysieren Sie den vorliegenden Text des Autoren hinsichtlich seiner Auffassung  zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene.
2.  Stellen Sie das Prinzip der „Repräsentativen Demokratie“ dar. (Grundidee, Bedeutung der Wahlen sowie Möglichkeiten der politischen Beteiligung)
3. Diskutieren Sie die Aussage „Volksabstimmungen: Wundermittel oder Gift für die Demokratie“ (vgl. Z.16).

 Textgrundlage:

Prantl, Heribert: An den Menschen Glauben. Süddeutsche Zeitung, 04.06.2009 (leicht gekürzt)

Text:

An den Menschen glauben

Carlo Schmid, der Vater des Grundgesetzes, hat Recht behalten über Konrad Adenauer, den Großvater der Bundesrepublik.

Adenauer hat damals, vor sechzig Jahren, das erste Gespräch mit Carlo Schmid wie folgt beschlossen: “Was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das Alter, es ist auch noch etwas anderes: Sie glauben an den Menschen, ich glaube nicht an ihn und habe nie an den Menschen geglaubt.” Noch nach Jahren hat Adenauer ihn bei Empfängen in eine Ecke gezogen und gefragt: “Glauben Sie immer noch an den Menschen?”

Carlo Schmid tat es. Und die Geschichte der Republik zeigt, dass er recht damit hatte. Das Misstrauen gegen das Volk, das sich auch im Grundgesetz spiegelt, weil es dem Plebiszit keinen Millimeter Raum gibt, ist unberechtigt geworden. Die Deutschen haben eine lange Zeit der Bewährung ziemlich gut bestanden.

Das ökologische Bewusstsein hat sich in Deutschland nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben entwickelt. Und im Osten haben die Menschen ein diktatorisches Regime gestürzt. Und diese Menschen sollen nicht reif sein, sich hin und wieder in einer Volksabstimmung zu äußern?

Volksabstimmung gilt den einen als Wundermittel, den anderen als Gift für die Demokratie. Wenn beide Seiten derart übertreiben, dann liegt das daran, dass, zumal in Deutschland, schon so lange über Plebiszite gestritten wird, dass man vergessen hat, wie alles anfing: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten und wollten dem Volk nicht verzeihen, dass es einst Hitler gewählt hatte. (…)

Deshalb beschränkten sie die Möglichkeiten des Volks, seinen Willen zur Geltung zu bringen, auf das absolute Minimum – auf die Bundestagswahl. Abgrundtief war die Angst vor neuen Demagogen und davor, dass ein Hebel gegen die junge Demokratie missbraucht werden könnte. Daher kommt die Angst vor der Volksabstimmung. (…)

Eine Politik, die heute noch jedes Plebiszit ablehnt, muss darlegen, dass die Gründe für das grundsätzliche Misstrauen gegen das Volk, die Gründe von 1949, noch immer vorhanden sind. Immerhin haben die Deutschen eine ziemlich lange Zeit der Bewährung hinter sich. (…)

Alle deutschen Bundesländer kennen Plebiszite, sie funktionieren dort hervorragend. Was auf Länderebene gut ist, kann auf Bundesebene nicht des Teufels sein. Es geht ja nicht um Abstimmungsorgien, sondern um eine Ergänzung des repräsentativen Prinzips, um seine Anreicherung mit neuen Elementen, es geht darum, dieses Prinzip behutsam zu korrigieren.

Ein Plebiszit (…) ist ein wichtiges, aber nicht wundersames Hilfsmittel für eine Demokratie, es ist eine Medizin mit Nebenwirkungen. Und es verhält sich damit so, wie mit allen Heilmitteln: Man muss sich Indikation und Dosierung genau überlegen.

1949 hatte man keinen Anlass, ob die strenge Rationierung der Mitwirkungsrechte der Bürger ein Dauerzustand bleiben könne. Das Grundgesetz war ja als vorläufige Ordnung gedacht. Und als sich herausstellte, dass aus der vorläufigen eine feste Ordnung geworden war und nach der Wiedervereinigung eine Verfassungsreform auf der Tagesordnung stand, da hatte sich die Politik an die Bequemlichkeiten des streng repräsentativen Systems so gewöhnt, dass die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung nicht zustande kam.

Wer eine lebendige Demokratie will, darf aber an alten Bequemlichkeiten nicht festhalten. Halten wir es mit Carlo Schmid – glauben wir an den Menschen.