1. Erläutern Sie Zusammensetzung, Bedeutung und wesentliche Aufgaben (Kompetenzen) der EU-Organe im „institutionellen Dreieck“ der EU.
2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur politischen Lage der Europäischen Union.
3. Erörtern Sie – jenseits der Argumente im Text –, inwieweit ein Demokratiedefizit in der EU vorliegt und entwickeln Sie Vorschläge, wie durch mehr Bürgerbeteiligung dem wachsenden Populismus in Europa begegnet werden kann. Nehmen Sie anschließend Stellung zur Position des Autors.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/europaparlament-eu-paradoxie/komplettansicht (zuletzt zugegriffen am 15.10.2017)

Text:

Die Selbstlähmung der europäischen Politik.

Von Thomas König. DIE ZEIT vom 4. Mai 2014

Seit Jahren werden mehr Rechte für das Europäische Parlament eingeklagt, um den Beschlüssen der Europäischen Union eine höhere demokratische Legitimation zu verschaffen. Vom deutschen Philosophen Jürgen Habermas bis hin zum britischen Politikwissenschaftler Simon Hix – alle sind sich einig: Ohne ein starkes Europäisches Parlament, das den Bürgern (partei)politische Alternativen für die Richtung der europäischen Integration anbietet, für mehr oder weniger oder ein anderes Europa, leidet die EU unter einem Demokratie-Defizit. Spätestens seit […] dem Maastrichter Vertrag, der zentrale nationale Kompetenzen auf die Ebene der EU verlagerte, erscheint eine Parlamentarisierung der Gemeinschaft geboten. Wenn schon die Bürger die Verantwortlichen in Kommission und Rat nicht direkt erreichen können, dann sollten sie zumindest die Abgeordneten eines gleichberechtigten Europäischen Parlaments wählen dürfen.

Vom 22. bis 25. Mai können die Bürger ihre Abgeordneten im Brüsseler und Straßburger Parlament neu bestimmen, dessen Machtbefugnisse durch den Lissabonner Vertrag vom Dezember 2009 erheblich gestärkt wurden: Um der Kommissionsspitze ein gewähltes Gesicht mit einer (partei)politischen Ausrichtung zu geben, soll sich die anschließende Wahl des Kommissionspräsidenten an das parlamentarische Wahlergebnis anlehnen. Martin Schulz und Jean-Claude Junckerbewerben sich als Vertreter der beiden großen Fraktionen, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), um die Leitung der europäischen Exekutive.

Allerdings zeichnet sich ab, dass nicht die beiden großen Parteigruppen, sondern die populistischen Parteien am linken und rechten Rand des Spektrums deutlich gewinnen werden. Wird also Marine Le Pen vom französischen Front National bald der Kommission vorstehen und die künftige Politik der EU vorgeben, in Richtung Renationalisierung? Hat sogar Bernd Lucke von der Alternative für Deutschland Chancen, in Zukunft ein gewichtiges Wort in Europa mitzureden? Wohl kaum. Denn obwohl sich die rechts- wie linkspopulistischen Parteien einig sind in der Ablehnung der EU, zumindest in der jetzigen Form, dürfte ihre Uneinigkeit dazu führen, dass weder eine linke Mehrheit einen supranationalen Wohlfahrtsstaat aufbauen noch eine rechte Mehrheit die Brüsseler Regelungsaktivitäten abbauen wird. Vielmehr werden die beiden großen Fraktionen voraussichtlich wieder eine informelle große Koalition bilden und in einem Kuhhandel mit den Regierungschefs im Europäischen Rat vereinbaren, wer neuer Kommissionspräsidenten wird. Viel bedeutsamer als diese Wahl dürfte allerdings für die Zukunft der EU sein, dass in in einem solchen großen Deal politische Richtungsänderungen wie fast immer bei solchen Bündnissen eher ausgeschlossen sind. Es ist damit zu rechnen, dass die EU weder den höheren Wohlfahrtsansprüchen nachkommen noch sich selber in ihren Regelungsbemühungen bescheiden wird. Das wird jedoch weder die Popularität der extremen Parteien verringern noch die Akzeptanz der EU-Beschlüsse erhöhen.

Eine große Koalition dürfte also weder aus Sicht der Bürger das geeignete Rezept gegen ihren wachsenden Unmut über die Politik der EU sein noch dem Europäischen Parlament helfen, eine neue Richtung  gegenüber Kommission und Rat durchzusetzen. Wenn aber auch das Parlament, das wie nie zuvor mit Machtbefugnissen ausgestattet ist, keine Alternativen anbietet und der Verdruss in den Bevölkerungen dadurch sogar noch zunimmt, dann könnte die Parlamentarisierung paradoxerweise zur Schwächung der EU beitragen und die Diskussion über das demokratische Defizit und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene erneut entfachen. Erste Anzeichen hierfür finden sich bereits in der sinkenden öffentlichen Unterstützung der EU. Allein von November 2009 bis Juni 2010 ist sie von 69 auf 49 Prozent in allen Mitgliedstaaten gesunken. Ein weiterer Gradmesser ist die Beteiligung an den Europawahlen, die sich seit der ersten Direktwahl 1979 von 63 Prozent auf zuletzt 43 Prozent 2009 verringerte und noch weiter sinken könnte. Folgen hat das nicht nur für die europäische Ebene. Schon jetzt schlägt sich der wachsende Widerstand gegen die Brüsseler Politik in den nationalen Parteiensystemen nieder. Populistische, EU-skeptische bis europafeindliche Parteien haben in vielen Mitgliedsländern Zulauf, während die eher moderaten (Regierungs)Parteien für eine weitere europäische Integration eintreten. Je bedeutsamer diese Frage wird, desto höher ist auch auf nationaler Ebene die Wahrscheinlichkeit großer Koalitionen, was wiederum die Ränder stärkt.

So könnte die Parlamentarisierung der EU indirekt nicht nur zu ihrer Schwächung führen, sondern auch auf nationaler Ebene Richtungsänderungen verhindern, wenn auch dort immer mehr große Koalitionen regieren. Das dürfte weder den Kritikern eines demokratischen Defizits noch den parlamentarischen Repräsentanten in Europa gefallen. Ein Ausweg zeichnet sich im Moment allerdings nicht ab.

** Klausur und EWH: Klausur_EU-Demokratiedefizit-Populismus_Gk

1. Stellen Sie dar, wie die Wissenschaft versucht, ARMUT UNDsoziale Ungleichheit zu messen. WERTENSie dazu auch die Arbeitsmaterialien M1-M3 AUS.
2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zu Armut und Ungleichheit in Deutschland.
3. Erörtern Sie kriteriengeleitet unter Berücksichtigung der Position des Autors und Ihrer Erkenntnisse aus Aufgabe 1 entweder, ob die Hartz-IV-Regelung eine gelungene Reform darstellt, oderinwieweit die Erbschaftssteuer reformiert werden sollte.

Arbeitsmaterialien M1- M3 finden Sie mit der Klausur im Original und dem EWH hier: Klausur Armut_Erbschaftssteuer_Butterwegge_Mai2017_Lk_

Text: 

Krokodilstränen über die Armut. Christoph Butterwegge. Frankfurter Rundschauvom 5.10.2016

Immer dann, wenn eine neue Studie zur Armut von Kindern in Deutschland erscheint, schreckt die (Medien-)Öffentlichkeit der Bundesrepublik kurz auf, bevor die Regierungspolitik zur Tagesordnung übergeht und so tut, als sei nichts geschehen. Zuletzt erzeugte die Bertelsmann Stiftung mit eigentlich weder neuen noch Fachleute überraschenden Zahlen zum Hartz-IV-Bezug von Kindern und Jugendlichen einen wahren Medienhype. Denn sie verfügt […] über ausreichende Finanzmittel und eine professionell arbeitende PR-Abteilung[1].

Mit der Gütersloher Stiftung[2], die […] Gesellschaftsreformen vorantreiben und die „Prinzipien unternehmerischen Handelns“ in allen Lebensbereichen verankern will, wurde der Bock allerdings zum Gärtner:[3]Sie vergoss Krokodilstränen über die Kinderarmut, obwohl sie selbst zur Jahrtausendwende die damalige rot-grüne Koalition zu einer neoliberalen Reformagenda gedrängt und die Hartz-Gesetze mit vorbereitet hatte.

Seit […] Hartz IV […] am 1. Januar 2005 in Kraft trat, hat sich die Zahl der Minderjährigen, die von staatlichen Fürsorgeleistungen leben, beinahe verdoppelt. Betrug die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die vorher Sozialhilfe bezogen, etwas mehr als eine Million, beziehen heute fast zwei Millionen der unter 18-Jährigen das im Volksmund ebenfalls „Hartz IV“ genannte Sozialgeld.

Wie unsensibel die verantwortlichen Politiker für das Armutsproblem sind und welch hohes Maß an Gleichgültigkeit ihre Parteien gegenüber den davon Betroffenen an den Tag legen, zeigt sich an Folgendem: CDU, CSU und SPD haben die Bundesausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt und wollen das Sozialgeld der jüngsten Kinder (von 0 bis 5) im nächsten Jahr um keinen einzigen Cent erhöhen. Dabei muss eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, wenn sie Windeln kauft, eine von denselben Regierungsparteien auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer zahlen.  Dagegen zahlt ein Reicher, der sich ein Reitpferd kauft, nur sieben Prozent. Und ein ganz Reicher, der sich ein Aktienpaket für 30 Millionen Euro kauft, muss überhaupt keine Umsatzsteuer[4]mehr zahlen, weil die Regierung Kohl[5]die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft hat […]. Mehr muss man über die Steuerungerechtigkeit in Deutschland eigentlich gar nicht wissen.

Den armen Kindern fehlt eine mächtige (Wirtschafts-)Lobby, wohingegen sehr reiche Eltern auch politisch einflussreich sind. Deswegen kann der Nachwuchs von Familienunternehmern, die in anderen Staaten als „Oligarchen“ bezeichnet, bei uns jedoch mit dem Kosenamen „Familienunternehmer“ belegt werden, ganze Konzerne erben, ohne Erbschaftsteuer in nennenswerter Höhe zahlen zu müssen. Seit die erste große Koalition[6]unter der Kanzlerin Angela Merkel den Unternehmerfamilien ermöglichte, Betriebsvermögen ab 1. Januar 2009 steuerfrei zu vererben oder zu verschenken, sind den teilweise hoch verschuldeten Ländern über 50 Milliarden Euro an Erbschaft- oder Schenkungsteuer dadurch entgangen, dass die von der anschließenden CDU/CSU-FDP-Koalition[7]noch einmal gelockerten Verschonungsregeln (meistenteils aus Gründen der Steuerersparnis lange vor dem Tod des Erblassers) in Anspruch genommen wurden. Laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ging der größte Teil der steuerbefreiten Unternehmensübertragungen an Kinder unter 14 Jahren, die auf diesem Weg allein zwischen 2011 und 2014 etwa 40 Milliarden Euro erhielten. Die 92 Kinder mit Erwerben in Höhe von 20 Millionen Euro oder mehr erhielten fast 30 Milliarden Euro, was im Durchschnitt 323 Millionen Euro pro Kind entspricht. Den armen Kindern stehen also unvorstellbar reiche Kinder gegenüber, von denen fast nie die Rede ist.

Nach dem […] Kompromiss zwischen CDU, CSU, SPD und Landesregierungs-Grünen – die von der Linken mitregierten Bundesländer Brandenburg und Thüringen haben ihm ebenso wenig zugestimmt wie die Bundestags-Grünen – […] ist die neue Regelung für Firmenerben sogar günstiger als die ursprüngliche, vom Bundesverfassungsgericht bemängelte, weil der Buchwert[8]von Unternehmen durch Veränderung der Berechnungsart […] sank. Daher wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen. Denn auch der demografische Wandel trägt seinen Teil dazu bei, dass sich riesige (Betriebs-) Vermögen in wenigen Händen konzentrieren. Wenn die Unternehmerfamilien in Zukunft wegen des allenthalben prognostizierten Geburtenrückgangs tendenziell schrumpfen, wächst automatisch der ihren wenigen Nachkommen zufallende Reichtum.

Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Heute, am 5.10.2016, erscheint sein Buch „Armut“.

[1]PR-Abteilung – z.B. eines Unternehmens für Medienarbeit zur Steuerung der öffentlichen Aufmerksamkeit im Sinne dieser Firma oder ihrer Branche.

[2]Die Bertelsmann-Stiftung hat wie der Konzern, aus der sie hervorgegangen ist, ihren Sitz in Gütersloh/Westfalen.

[3]Redewendung: Jemanden für eine Arbeit oder Aufgabe einsetzen, der etwas noch schlimmer macht.

[4]Umsatzsteuer = Mehrwertsteuer.

[5]Helmut Kohl (CDU) führte als Bundeskanzler in einer Koalition mit der FDP von 1982 bis 1998 die Bundesregierung.

[6]Die erste große Koalition unter Angela Merkel bestand von 2005 bis 2009.

[7]Diese bestand von 2009 bis 2013.

[8]In der Buchhaltung einer Firma wird aus steuerrechtlichen Gründen der bemessene Wert des Unternehmens aufgeführt.

1. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur Bedeutung von Konjunkturprognosen.
2. Erläutern Sie Konzept, Merkmale, Vordenker und Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft.
3. Entwickeln Sie argumentativ eine Gegenposition zu Straubhaar. Nehmen Sie abschließend im Lichte aller Pro- und Contra-Argumente Stellung dazu, inwieweit Konjunkturprognosen in der Sozialen Marktwirtschaft sinnvoll sind. Berücksichtigen Sie bei Ihren Überlegungen auch, dass es sehr unterschiedliche Prognosetools gibt, von denen Sie drei kennen.

Textgrundlage: Erschienen in der Online-Ausgabe von „Die Welt“ am 16.12.2014 https://www.welt.de/wirtschaft/article135429033/Warum-die-Kritik-an-Wirtschaftsweisen-unfair-ist.html (zuletzt zugegriffen am 10.10.2017)

Text:

Warum die Kritik an Wirtschaftsweisen unfair ist.

VonThomas Straubhaar

Was für ein Irrsinn! Da werden die Wirtschaftsweisen[1]in Grund und Boden gestampft, weil ihre Prognosen nicht eintreffen. Kein einziges Mal seit 2001 konnte der Sachverständigenrat[2]den Verlauf des Bruttoinlandsprodukts korrekt vorhersagen, und manchmal lag er mit seinen Vorhersagen gewaltig daneben. Deshalb sind die Wirtschaftsweisen im Urteil der Kritiker nichts anderes als „Quacksalber mit Professorentitel“.

Erstens würde bereits die Frage, wie die Abweichungen von Prognosen zu bewerten sind, etwas mehr Fairness verlangen. Denn das vernichtende Urteil über die Sachverständigen bezieht sich nicht auf eine fehlerhafte Voraussage des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für vergangene Jahre. Vielmehr eskaliert die Kritik an den Wirtschaftsweisen, weil sie die Wachstumsrate falsch prognostiziert haben sollen.

Was etwas akademisch[3]klingen mag, führt in der Praxis zu einem gewaltigen Unterschied. Deshalb hier einmal die konkreten Zahlen: In seinem Gutachten vom November 2012 hatte der Sachverständigenrat ein BIP für 2013 von 2,827 Billionen Euro prognostiziert. Tatsächlich wurde dann im Jahr 2013 ein BIP von 2,809 Billionen Euro erwirtschaftet. Die Wirtschaftsweisen lagen somit übers ganze Jahr 2013 hinweg gerade einmal um 0,6 Prozent neben der Wirklichkeit.

Nur zum Vergleich: Wenn die Meteorologen in der 20-Uhr-„Tagesschau“ für den kommenden Tag eine Temperatur von zehn Grad Celsius voraussagen, dürften sie, um auf Augenhöhe der Wirtschaftsweisen zu sein, gerade einmal um 0,06 Grad danebenliegen. Man überprüfe einmal über die kommenden Weihnachtstage die tatsächlichen Abweichungen von Temperaturvoraussagen und sollte dann eigentlich die Frage problemlos beantworten können, wo die Quacksalber[4]sitzen.

Ein zweiter Punkt kommt dazu: Wirtschaftsprognosen sind durch das Phänomen der Selbstzerstörung gekennzeichnet. Darin unterscheiden sie sich fundamental von Wetterprognosen. Das Wetter ist „gottgegeben“. Die Prognose der Meteorologen hat nicht den geringsten Einfluss darauf, wie das Wetter tatsächlich werden wird. Dass heute der Mensch einen Klimawandel mitverursacht, ändert an der Unabhängigkeit des Wetters von seiner Prognose rein gar nichts.

Ganz anders ist die Wirkung von Wirtschaftsprognosen. Der Gang der Konjunktur ist eben nicht naturgesetzlich vorgegeben. Er ist „man-made“! Die wirtschaftliche Zukunft folgt nicht physikalischen Gesetzen. Sie wird durch menschliches Verhalten bestimmt. Anders als die Wetterprognose bleibt somit die Konjunkturprognose nicht ohne unmittelbare Reaktion der Menschen und deren Verhalten. Verströmt die BIP-Prognose Optimismus, werden Verbraucher ihr verfügbares Einkommen eher ausgeben, und es werden mehr und teurere Weihnachtsgeschenke gekauft. Ebenso werden Firmen eher geneigt sein, zu investieren und zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, und der Finanzminister wird etwas mehr Hoffnung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben dürfen. Bei einer pessimistischen Prognose ist zu hoffen, dass Verbraucher, Unternehmer und die Wirtschaftspolitik gegensteuern. Die Konjunkturprognose schiebt also eine Verhaltensänderung an. Prognose und tatsächliches Ereignis sind somit nicht – wie beim Wetter – voneinander unabhängig. Vielmehr wird die wirtschaftliche Entwicklung von der Prognose mitbestimmt.

Gerade weil die Konjunkturprognose eine Verhaltensänderung bei den wirtschaftlichen Akteuren bewirkt, muss eine Bewertung ihrer Qualität deshalb besonders vorsichtig erfolgen. Die Prognose soll ja „warnen“ oder „Mut machen“. Menschen sollen gerade aufgrund der Prognose „mehr kaufen“ oder „weniger investieren“. Eine punktgenaue Vorhersage kann somit gar nicht das Ziel einer guten Konjunkturprognose sein. Entscheidend für die Qualität ist somit, ob eine Wirtschaftsprognose die menschlichen Verhaltensänderungen in die „richtige“ Richtung anschiebt – ob sie voraussagen kann, wann ein Aufschwung an ein Ende kommen, wann ein Abschwung beginnen wird.

Schafft sie dies, kann nämlich die Wirtschaftspolitik rechtzeitig reagieren und gegensteuern. Somit ist eine Wirtschaftsprognose dann „gut“, wenn sie Politik und Wirtschaft frühzeitig fundamentale[5]Änderungen der makroökonomischen[6]Rahmenbedingungen anzeigt. Wirtschaftsprognosen sollen Ungewissheit verringern, sie können Unsicherheit nicht beseitigen. Sie sollen aufzeigen, wie sich die Welt verändern könnte, nicht wie sie sich verändern wird. Es geht um Wahrscheinlichkeiten, nicht um Gewissheit. Es geht um Tendenzen, nicht um „Volltreffer“. Es geht um eine makroökonomische Fundamentalanalyse und nicht um eine Detailsteuerung. […] Deshalb sind Prognosefehler der Normalfall. Punktgenauigkeit bleibt die Ausnahme. Das sollten die Kritiker wissen. Sonst verfallen sie schlicht dem Irrsinn von Prognosen.

Autor: Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.

[1]Die Mitglieder des im nächsten Satz genannten Sachverständigenrats werden auch „Wirtschaftsweisen“ genannt.

[2]Vollständiger Name: „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ – begutachtet für die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung und gibt Empfehlungen ab.

[3]akademisch = die Universität und Forschung betreffend, hier: abgehoben theoretisch ohne praktische Bedeutung

[4]Quacksalber ist ein volkstümlicherAusdruck für jemanden, der ohne die nötige Qualifikation und Befugnis und mit dubiosen Heilmitteln und -methoden der Heilkundenachgeht. Im übertragenen Sinne auch Hochstapler.

[5]fundamental = grundlegend

[6]makroökonomisch = gesamtwirtschaftlich

**Klausur und EWH: Klausur Konjunkturprognosen_

1. BeschreibenSie wesentliche Elemente einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik nach John Maynard Keynes. (AFB I) (24 Punkte)
2. a)AnalysierenSie das vorliegende Interview hinsichtlich der Position Stefan Sells zum Mindestlohn. (AFB II)(30 Punkte)

b) Arbeiten Sieaußerdemheraus, auf welche Gerechtigkeitsvorstellungen sich Sell implizit bezieht. (AFB II)(16 Punkte)

3. NehmenSie ebenfalls Stellungzu der Forderung der Hans-Böckler-Stiftung, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Beziehen Sie sich hierbei auf die Ausführungen Sells sowie die beiden wirtschaftspolitischen Grundpositionen. (AFB III) (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• „Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung“ Interview von Alexandra Endres mit Prof. Stefan Sell (26. April 2018, ZEIT ONLINE) (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-04/mindestlohn-erhoehung-hans-boeckler-stiftung-arbeitsmarkt-stefan-sell)
• Stefan SellistProfessor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am Campus Remagen der Hochschule Koblenz und Direktor des dortigen Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM)

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

“Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung”

ZEIT ONLINE: Herr Professor Sell, die Böckler-Stiftung[1]fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Er solle vorübergehend stärker steigen als die Tariflöhne, schreiben die Autoren eines neuen Papiers. Ist das sinnvoll?

Stefan Sell: Wie hoch der Mindestlohn aus Arbeitnehmersicht sein soll – und aus Unternehmersicht sein darf –, darüber hat man sich lange gestritten, bevor er eingeführt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Aus meiner Sicht gäbe es gute Gründe für eine Erhöhung. Aber weil der Gesetzgeber diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubt, erübrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.           […]

ZEIT ONLINE: Rein ökonomisch bleibt die Frage aber offen: Wie hoch soll – und darf – der Mindestlohn sein?

Sell: Ich finde, er müsste höher sein – und zwar aus mehreren Gründen. Einer ist: In vielen Branchen ist der Mindestlohn nicht die Lohnuntergrenze, als die er einmal gedacht war, sondern er wird als Referenzlohn genutzt. Das heißt, die Unternehmen dort zahlen zwar den Mindestlohn, aber auch nicht mehr. Das betrifft Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daraus könnte man ableiten, dass der Mindestlohn deutlich über zehn Euro liegen müsste. Der zweite Grund: Gerade in diesen Branchen verrichten die Leute oft harte Arbeit. Sollte die nicht besser bezahlt werden? Ich denke schon.

ZEIT ONLINE: Die Böckler-Stiftung begründet ihre Forderung mit den hohen Lebenshaltungskosten in den größten Städten. Ist das sinnvoll?

Sell: Das ist legitim, denn dahinter steckt das Argument, dass die Leute von ihrer Arbeit leben können müssen. Aber könnten die Unternehmen so viel zahlen? Das ist die andere Seite der Medaille.

ZEIT ONLINE: Das zielt auf die von Arbeitgebern oft geäußerte Warnung, ein zu hoher Mindestlohn würde massenhaft Arbeitsplätze vernichten.

Sell: Bislang hat sich die Befürchtung nicht bewahrheitet. Aber wo liegt die Grenze? Wenn wir Ökonomen ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass Rechenmodelle uns nicht helfen, das herauszufinden. Um es wirklich zu wissen, müssten wir es testen. Das ist ein bisschen, als ob man einen Patienten ohne Narkose operiert und darauf wartet, ab wann er schreit. Sehr riskant.

ZEIT ONLINE: Die Forscher der Böckler-Stiftung haben ihre Ergebnisse an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Sie sagen zum Beispiel: In 19 der 20 größten deutschen Städte müssten die Stundenlöhne oberhalb des heute geltenden Mindestlohns von 8,84 Euro liegen – nur dann könnten Alleinlebende bei der durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt ohne zusätzliche Leistungen vom Amt bestreiten. Aber lässt sich so ein Ergebnis einfach auf andere Verhältnisse übertragen, also auf Paare, Familien mit Kindern, Teilzeitarbeitnehmerinnen – oder die Einwohnerinnen und Einwohner anderer Städte?

Sell: Das ist eine berechtigte Frage. Warum wurden ausgerechnet die 20 größten Städte untersucht? Das sind die Städte mit besonders hohen Mieten. Dort ist es natürlich besonders schwer, über die Runden zu kommen. Insofern ist das Ergebnis ein Stück weit erwartbar. Das kann man methodisch kritisieren – aber es ändert nichts daran, dass es hier ein grundlegendes Problem gibt: In diesen Städten reicht wegen der hohen Mieten vielen der Lohn nicht mehr aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken.

ZEIT ONLINE: Der teure Wohnraum trifft aber alle, die dort wohnen, nicht nur Mindestlöhner.

Sell: Es ist ein generelles Problem im Niedriglohnbereich. Wir haben das gerade gesehen, als der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst verhandelt wurde. In den Großstädten hat der gleiche Tariflohn einen völlig anderen Realwert als im Hunsrück oder Westerwald. In einer idealen Welt hätten wir deshalb regional differenzierte Mindestlöhne, die das abbilden. Aber diesen theoretischen Ansatz hat man in Deutschland aufgegeben, denn das ist methodisch gar nicht sauber zu leisten.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Sell: Es fehlen die validen Daten, um die Kaufkraftunterschiede auf lokaler Ebene so präzise abzubilden. Zudem würden lokal unterschiedliche Mindestlöhne Praktikabilitäts- und neue Gerechtigkeitsprobleme aufwerfen. Schon im benachbarten Landkreis könnte dann ein anderer Mindestlohn gezahlt werden – wo genau zieht man da die Grenze?

Außerdem: In reicheren Regionen, zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg, werden schon heute kaum Leute zum Mindestlohn angestellt. Gastwirte zum Beispiel müssen dort mehr zahlen, um Personal zu finden. In den Großstädten, wo die Wirtschaft auch brummt, ist die Lage etwas anders. Dort leben oft viele Menschen, die keine andere Alternative haben, als schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, weil es viele von ihnen gibt. Sie arbeiten dann für Sicherheitsdienste oder reinigen Hotelzimmer.

ZEIT ONLINE: Was folgt nun daraus für den Mindestlohn?

Sell: Die Lösung kann nur eine bundesweit einheitliche Erhöhung sein. Ich denke, der Spielraum dafür wäre gegenwärtig vorhanden.

ZEIT ONLINE: Müssten dann nicht auch die Tariflöhne weiter steigen, zumindest am unteren Ende, um den Abstand zwischen qualifizierteren Kräften und den Empfängern des Mindestlohns zu wahren?

Sell: Als man den Mindestlohn einführte, dachte man, dass das automatisch passieren würde – dass also beispielsweise die Köche in der Gastronomie aufgrund des Mindestlohns für die Hilfskräfte entsprechend mehr Geld bekommen. Das ist aber oft nicht passiert; vor allem nicht in den Branchen, die gleichsam tariffreie Zonen sind. Die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer dort ist – noch – zu schwach.

[1]Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

** Klausur mit EWH: SW LK Q1 Wirtschaftspolitik: Mindestlohn Klausur Version 2 + EWH

1. BeschreibenSie zwei unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen. Geben sie hierfür Beispiele an und stellen Sie außerdem Probleme der Gerechtigkeitskonzepte dar. (AFB I) (24 Punkte)

2. a)AnalysierenSie den Text „Wirkung mit Lücken“ von Kolja Rudzio hinsichtlich der Position des Autors zum Mindestlohn. (AFB II) (30 Punkte)

b) Arbeiten Sie heraus, auf welche wirtschafspolitische(n) Grundkonzeption(en) sich Rudzio in bezieht. (AFB II) (16 Punkte)

3. DiskutierenSie, ob Sie eine Erhöhung der Mindestlöhne in der aktuellen konjunkturellen Lage für sinnvoll halten. Beziehen Sie sich dabei mindestens auf zwei verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen. (AFB III) (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• „Wirkung mit Lücken“ von Kolja Rudzio am 7. Dezember 2017 in der Wochenzeitung DIE ZEIT. (https://www.zeit.de/2017/51/mindestlohn-arbeitnehmer-niedriger-stundenlohn)
• Der Autor:

Kolja Rudzio ist Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEITim Ressort Wirtschaft. Er hat Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre studiert und promovierte zu der Frage, wie die EU ungleiche Ergebnisse des Marktes ausgleichen kann.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Wirkung mit Lücken

Der Mindestlohnwirkt. Mit dieser Formel, man kann auch sagen: mit diesem Claim, warb die noch amtierende Bundesregierung[1]in den vergangenen Jahren für eines ihrer größten Reformprojekte. Auf Internetseiten, in Broschüren und Pressemitteilungen verkündete sie: Der Mindestlohn wirkt. Punkt. Falsch ist das sicher nicht, er wirkt schon – aber nicht so lückenlos, wie es die Regierung gern darstellt.

Denn viele Arbeitnehmer erhalten den Mindestlohn offenbar nur auf dem Papier. In ihrer Lohnabrechnung steht zwar, dass sie die vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde bekommen (und seit dem 1. Januar dieses Jahres 8,84 Euro). Aber in Wahrheit sitzen sie viel länger im Taxi hinterm Steuer, putzen länger Hotelzimmer oder spülen länger Geschirr, als es auf ihren Lohnzetteln den Anschein hat. So kommen sie am Ende doch auf einen Stundenlohn unterhalb der gesetzlichen Schwelle.

Es geht nicht nur um ein paar Einzelfälle

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) bekamen im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres zwischen 1,8 Millionen und 2,6 Millionen Arbeitnehmer weniger als den ihnen zustehenden Mindestlohn. Für die Untersuchung wurden Beschäftigte danach gefragt, wie hoch ihr Monatsgehalt sei und wie lange sie üblicherweise arbeiteten.

Das Statistische Bundesamt hat dagegen Angaben von Unternehmen und Daten der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet, danach erhielten im vergangenen Jahr nur 750.000 Arbeitnehmer weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Und mitgezählt sind hierbei etwa 100.000 Beschäftigte jener Branchen, für die bis Ende dieses Jahres noch Übergangsregeln gelten, etwa die Zeitungszusteller.

Die Zahlen sind also etwas widersprüchlich, und es ist nicht ganz klar, wie häufig Betriebe tatsächlich gegen die Mindestlohn-Bestimmungen verstoßen. Aber es geht offenbar nicht bloß um ein paar Einzelfälle.

Zugleich zeigt die DIW-Untersuchung, dass die Verdienste aller Niedriglöhner im Durchschnitt stark gestiegen sind. Zwischen 2014 und 2016 nahm der durchschnittliche Stundenlohn der Beschäftigten “ganz unten” (unterstes Einkommenszehntel) um beachtliche 15 Prozent zu. Das gilt sogar, wenn man unbezahlte Arbeitsstunden berücksichtigt. Im Durchschnitt haben sich die Einkommen deutlich verbessert. Zum Vergleich: In den Jahren zuvor waren die Stundensätze in diesem untersten Lohnbereich nur um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen.

Insofern zeigt der flächendeckende Mindestlohn, der Anfang 2015 in Kraft trat, sehr wohl eine Wirkung. Die überwiegende Mehrheit der Geringverdiener erhält tatsächlich mehr Geld.

Die Bundesregierung sollte stärker kontrollieren

Im Großen und Ganzen funktioniert der Mindestlohn daher – auch wenn es Lücken gibt. Die Bundesregierungsollte deshalb tun, was sie schon lange versprochen hat: die Kontrollen schrittweise verstärken. Mehr zusätzliche Stellen bei der dafür zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind dringend nötig. Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn gilt, dann muss er auch für alle gelten. Sonst sind die Unternehmen, die sich an die Regeln halten, die Dummen. Sie leiden dann unter einem Wettbewerbsnachteil. Der Mindestlohn wirkt eben – auch wenn man ihn nachlässig kontrolliert.

Wieweit sich die staatlich verordnete Lohnschwelle auf Dauer für die Menschen auszahlt, denen sie helfen soll, ist allerdings noch nicht sicher. Bisher sind die Jobverluste, vor denen viele Ökonomen immer gewarnt hatten, weitgehend ausgeblieben. Das kann an besonders günstigen Rahmenbedingungen liegen: an der guten Konjunktur, an den ultraniedrigen Zinsen, am stark unterbewerteten Euro. Oder daran, dass der Mindestlohn bisher eben manchmal gar nicht angewandt wurde – wegen der Übergangsregeln oder wegen Trickserei. Die DIW-Forscher schreiben daher vorsichtig, es sei “für eine beschäftigungspolitische Unbedenklichkeitsbescheinigung noch zu früh”.

[1]Nach der Bundestagswahl am 24.September 2017 bildete sich erst am 14. März die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD.

** Klausur und EWH: SW LK Q1 Wirtschaftspolitik: Mindestlohn Klausur + EWH

1. StellenSie zwei Dimensionen des sozialen Wandels mitsamt ihrer Entwicklung und möglichen Indikatoren der Messung (AFB I) (24 Punkte)

2. a)AnalysierenSie den Text „Entfristet uns!“ hinsichtlich der Position des Autors zu Zeitverträgen. (AFB II) (30 Punkte)

b) ErläuternSie außerdem die Erwartungen der Generation Y bzw. Z an den Arbeitsmarkt und bringen diese mit dem Text in Zusammenhang. (AFB II) (16 Punkte)

3. BeurteilenSie, ob befristete Zeitverträge gesellschaftlich eine Gefahr oder Chance darstellen. Beziehen Sie hierbei aus dem Unterricht bekanntes Fachwissen ein (z.B.: Sozialer Wandel, Generationen, Gesellschaftsmodelle) und urteilen Sie kriteriengeleitet. (AFB III) (30 Punkte)

Materialgrundlage:

• „Entfristet uns!“ vonBernd Kramer, am Januar 2017 in ZEIT ONLINE erschienen (https://www.zeit.de/karriere/beruf/2017-01/zeitvertraege-befristung-angestellte-arbeitnehmer/komplettansicht)
• Bernd Kramer ist freier Journalist. Er hat an der Universität Köln Volkswirtschaftslehre, Politikwissenschaften und Soziologie studiert und die Kölner Journalistenschule absolviert. Vor allem schreibt er über Bildung, Hochschule, Arbeit und Gesellschaft – und das unter anderem für “Spiegel Online”, DIE ZEIT, “fluter”, “Neon”, “Freitag” und “taz”.

Zugelassene Hilfsmittel:

• Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Entfristet uns!

Man muss ein wenig suchen, aber dann findet man ihn doch noch, den leisen Zorn. Zum Beispiel in einer Facebook-Gruppe, in der sich Betroffene sammeln. Die Gründerin, eine Frau, die sich Sophia nennt und in Aachen arbeitet, klagt über ihre Existenzangst, die einfach nicht aufhören will: “Man weiß nicht, wohin die Reise führt.” Einen Urlaub zu buchen traue sie sich nicht mehr; vielleicht braucht sie das Geld ja bald schon als Reserve. Ein Auto kaufen, eines Tages eine Wohnung, Kinder bekommen? Fehlanzeige, Fehlanzeige, Fehlanzeige. Es ist zermürbend: “Man wird angelernt, tut sein Bestes und darf gehen”, schreibt sie. […]
Oder Christiane aus Berlin. Eine Weile habe sie von zu Hause aus arbeiten müssen, weil ihr Kind einen Unfall hatte – ausgerechnet einen Monat vor Vertragsende. “Das war’s dann mit der Weiterbeschäftigung”, schreibt sie. Willkommen in der Welt der Zeitverträge.

In Deutschland arbeiten Menschen zu niedrigen Löhnen, in Mini-Jobs, in Leiharbeitsfirmen ohne jede Regelmäßigkeit – trotz guter Konjunktur. Einen der größten Posten in der Statistik der atypischen Beschäftigung bildet aber die Befristung: 2,5 Millionen Menschen in Deutschland hatten zuletzt einen Vertrag mit Ablaufdatum. Es ist eine der gebräuchlichsten Formen, Mitarbeiter zappeln zu lassen, jedes unternehmerische Risiko auf sie abzuwälzen. Aber die Empörung darüber ist auffällig still, selbst in den gängigen Echokammern der Wut: Die Facebook-Gruppe gegen Befristungen zählt gerade einmal 48 Mitglieder.

Vielleicht liegt die Zurückhaltung ja daran, dass Zeitverträge vor allem junge Menschen unterschreiben müssen. 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind unter 35 Jahre alt, hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kürzlich errechnet; Azubis und Praktikanten nicht einmal mitgezählt. Die Jungen dürften ohnehin so beschäftigt damit sein, sich im Berufsleben mit allen ausdrücklichen und unausgesprochenen Regeln zurechtzufinden, dass ihnen gar nicht weiter auffällt, welche Ungeheuerlichkeit ihnen da untergejubelt wurde. Und der Chef hatte es sowieso als die große Chance verkauft.

Wenn Mitarbeiter zu Wegwerfprodukten werden

Dabei ist es mitnichten so, dass eine Firma ihre Leute nie mehr loswürde, wenn sie ihnen von vornherein richtige Verträge gäbe. Unternehmen können eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbaren, innerhalb derer sie neue Mitarbeiter schnell wieder vor die Tür setzen können, nach Kriterien, die weitgehend sie bestimmen. Wer jung ist und noch nicht lange im Betrieb, genießt auch darüber hinaus einen geringeren Kündigungsschutz. Befristungen bringen das Paradox zustande, dass Mitarbeiter die Probezeit bestehen und doch den Job verlieren. Man kann Mitarbeiter loswerden, ohne ihnen eine Begründung schuldig zu sein. Zeitverträge höhlen aus, was ohnehin eher löchrig ist. Sie ist ein Freibrief, um Mitarbeiter wie Wegwerfartikel zu behandeln.

Natürlich gibt es Fälle, in denen es sinnvoll sein kann, ein Ablaufdatum in einen Arbeitsvertrag zu schreiben. Zum Beispiel, wenn ein Angestellter in Elternzeit geht und jemand vorübergehend als Vertretung gebraucht wird. Das Problem sind aber vor allem Befristungen ohne jeden Grund. Bis zu zwei Jahre dürfen Chefs ihre Mitarbeiter mit Zappelverträgen hinhalten – und sie tun das auch sehr genüsslich: Mittlerweile ist fast die Hälfte aller Zeitverträge unbegründet. Und wenn die zwei Jahre abgelaufen sind und man seine Mitarbeiter gerne ein wenig weiter zappeln lassen möchte, finden sich auch dafür Möglichkeiten: Der Katalog der Befristungsgründe im Gesetz ist lang und vage genug. Irgendetwas lässt sich ja immer zur Projektarbeit deklarieren.

Im Betrieb gehören die Befristeten meist zu den Schwächsten: Sie müssen lächeln und hoffen. Betriebsräten sind in der Regel die Hände gebunden – denn eine Entfristung können die Arbeitnehmervertreter rechtlich nicht erzwingen. Und selbst für den Betriebsrat kandidieren, hilft leider auch nicht – denn der Kündigungsschutz gilt nur für Betriebsräte mit einem laufenden Vertrag. Läuft der Vertrag aus, muss auch ein befristetes Betriebsratsmitglied gehen.

[…]

Es gibt Studien zuhauf, die zeigen, wie zermürbend ein Leben in ständiger Bewährung ist: Befristet Beschäftigte sind seltener verheiratet und bekommen weniger Kinder, sie sind (nach anfänglicher Freude über die neue Stelle) deutlich unzufriedener in ihrem Job, fühlen sich öfter von der Gesellschaft ausgeschlossen, sind häufiger von psychischen Leiden geplagt.

Und doch muss man suchen, bis man in der Politik jemanden findet, der sich für ein Ende unendlicher Zeitverträge einsetzt. Etwa den Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir: “Wir erwarten von der jungen Generation, dass sie sich in die Gesellschaft einbringt. Aber wie soll sie das tun, wenn sie sich ohne jede Sicherheit von einer Befristung zur nächsten hangelt?” Er will die Regeln verschärfen, so stand es in aller Knappheit auch schon mal im Wahlprogramm seiner Partei. Seither hörte man nicht mehr davon. […]

Politik hat das Problem nicht auf der Agenda

Der Mindestlohn? Ist eingeführt. Eine Reform der Leiharbeit? Der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen? Steht alles im Koalitionsvertrag (und könnte aus Sicht der Betroffenen sicher auch weitergehender ausfallen). Nur zu den überbordenden Zeitverträgen findet sich im schwarz-roten Regierungsprogramm kein Wort[1].

Weil die Union nicht mitspielte, entschuldigt sich der Abgeordnete Özdemir. Er will mit der Befristung immerhin jetzt in den Wahlkampf ziehen. “Für mich ist das Thema beim nächsten Koalitionsvertrag nicht verhandelbar.” Dass die Politik das Problem bislang so beharrlich vergisst, könnte einen weiteren Grund haben: Der Staat selbst ist einer der größten Aussteller befristeter Arbeitsverträge. Jede Reform träfe zuerst ihn.

Im öffentlichen Dienst, dem angeblich letzten Hort sicherer Jobs, war zuletzt jede zehnte Stelle befristet. Die Quote liegt selbst dann noch über den Werten der Privatwirtschaft, wenn man die notorisch mitarbeiterunfreundlichen Universitäten ausklammert, wo praktisch sämtliche Nachwuchsforscher sich von Vertrag zu Vertrag hangeln. Und selbst die Chancen auf eine dauerhafte Übernahme sind beim Staat schlechterals in vielen privaten Firmen.

Unternehmen sollen atmen, wie es heute so schön heißt, je nach Auftragslage Mitarbeiter sanft kommen und wieder gehen lassen, tiefenentspannt. Ein. Und aus. Und ein. Und aus. Und die moderne Behörde atmet natürlich mit. Aus. Und ein. Und aus. Und ein.

Die Grummelnden bei Facebookwissen das zu gut. “Nach außen gut dastehen, aber für die eigenen Mitarbeiter nichts tun”, schimpft die Gruppengründerin. Ihr eigener Arbeitgeber bis zum März 2017 ist schließlich genau jene Anlaufstelle für alle, die nach der Befristung ausgeatmet werden: die Bundesagentur für Arbeit.

[1]Aktuelle Zusatzinformation:Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.3.2018 steht: „Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“ (S. 12, Z. 377ff.).

** Klausur und EWH: SW GK Q2 Sozialer Wandel Klausur + EWH

Materialgrundlage:  Matthias Krupa: Europas Spaltung, in: DIE ZEIT Nr. 52, 13.12.2018, S. 1.

zusätzlich online verfügbar unter: https://www.zeit.de/2018/52/demokratie-gesellschaftliche-spaltung-brexit-gelbwesten-grossbritannien-frankreich-europa (Zugriff am 16.12.2018)

Matthias Krupa (geb. 1969) studierte Germanistik, Geschichte und Völkerkunde und ist Europa-Redakteur der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Europäische Politik und Populismus.

Aufgabenart:            Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgaben:

1. Stellen Sie eines der fünf Szenarien des Centrums für angewandte Politikforschung zur Zukunft der Europäischen Union dar. (24 Punkte)

2. Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position, Intention und Argumentation des Autors zum Zustand der Europäischen Union. (46 Punkte)

3. Erörtern Sie, ob und wenn ja, inwieweit die bekannten Szenarien zur Zukunft der Europäischen Union sowohlauf einer abstrakten Ebene als auchganz konkret helfen können, die im Text beschriebenen Probleme zu lösen. (30 Punkte)

Text:

**Es liegen zwei Erwartungshorizonte des Kollegen vor:

EWH 1: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Supermacht Europa

EWH 2: Erwartungshorizont_Europas Spaltung_Titanic

Material:  Menz, Julia:  „Das Spiel mit der Identität“, unter http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/das-spiel-mit-der-identitat; abgerufen am 7.01.2017.

Aufgabenstellung: 

1. Analysieren Sie den Text, indem Sie folgendermaßen vorgehen: 

• Geben Sie den Inhalt des Textes unter Angabe von Titel, Autor, Erscheinungsort/-zeit und Thema kurz und strukturiert wieder. 
• Arbeiten Sie heraus, wie laut der Autorin die Identitätsbildung im Netz funktioniert. Benennen Sie dabei die relevanten Textstellen (Zeilenangabe).
• Benennen Sie die Haltung der Autorin zum Thema. Beziehen Sie die Überschrift des Textes sowie die Internetseite mit ein, auf der der Artikel veröffentlicht ist. 

2. Erläutern Sie den Begriff „Sozialisation“. Gehen Sie dabei ausschließlich auf die Sekundärsozialisation und deren Sozialisationsinstanzen ein. (Hurrelmann)

3. Jugendliche verbringen zunehmend mehr Zeit in sozialen Netzwerken. Beurteilen Sie kritisch, ob dadurch die durch das direkte Umfeld vermittelten Normen und Werte der Gesellschaft gefährdet sind. 

Erläuterungen:

Zusatzinformation zur Internetseite www.katholisch.de Katholisch.de ist das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland.  Katholisch.de versteht sich als Nachrichten- und  Erklärportal der katholischen Kirche in Deutschland und spiegelt wichtige Debatten in Kirche und Gesellschaft. (entnommen: http://www.katholisch.de/uber-uns; letzter Zugriff: 7.01.2016)

Material:

Das Spiel mit der Identität

Dass Jugendliche ihre Grenzen testen, ist nichts Neues. Doch die mediale Umwelt, in der junge Menschen heute aufwachsen, ist eine neue Herausforderung. Welche Rolle spielen soziale Netzwerke dabei? Von Julia Menz

Dass Jugendliche ihre Grenzen testen und gelegentlich überschreiten, sich von der Erwachsenengeneration abgrenzen und so manche “Jugendsünde” begehen, ist nichts Neues. Das alles gehört zur zentralen Herausforderung der Pubertät, der Identitätsfindung, dazu. Doch die mediale Umwelt, in der Jugendliche heute aufwachsen, unterscheidet sich gravierend von der vorangegangener Generationen. Welche Rolle spielen Medien bei der Suche nach der eigenen Identität? Wie wird die Jugendphase durch das Social Web verändert? Warum üben WhatsApp, Snapchat und YouTube gerade auf Jugendliche einen so großen Reiz aus? […]

Die Identitätsbildung wird […] zur zentralen Herausforderung des Jugendalters. Dazu zählt die Ablösung vom Elternhaus und die eigenständige Aufnahme und Gestaltung von Freundschaften. Vorbilder und Identifikationen, die für den Prozess der Identitätsbildung notwendig sind, finden Jugendliche sowohl in ihrem direkten Umfeld, als auch in den Medien.

In Filmen und Büchern entdecken Jugendliche Themen wieder, die auch in ihrem eigenen Alltag eine Rolle spielen. Sie entdecken Handlungs- und Verhaltensmöglichkeiten, welche es im realen Leben auszutesten gilt. Medien bieten somit Orientierungsmöglichkeiten. Das Social Web umfasst durch seine Strukturen Möglichkeiten, die weit darüber hinausgehen. Das wichtigste Merkmal des Social Web ist, dass die Nutzer selbst Inhalte produzieren und online stellen können. Dadurch wird eigenes Handeln in und mit den Medien ermöglicht.

Besonders bei Jugendlichen stehen Dienste und Anwendungen des Social Web hoch im Kurs, da sie genau die altersbedingten Bedürfnisse von Heranwachsenden ansprechen: sich in Gruppen verorten und vernetzen zu können, mit Freunden zu kommunizieren und seine eigene Persönlichkeit individuell und kreativ darzustellen. Vor allem soziale Netzwerke werden genutzt, um verschiedene Identitätsfacetten auszuprobieren. Mittels eines Profils, dort eingestellten Inhalten und Kommentaren zu den Beiträgen anderer Nutzer, wird der eigenen Persönlichkeit Ausdruck verleihen. Nutzer haben dort die Möglichkeit, sich so zu präsentieren, wie sie von anderen gesehen werden möchten. Gleichzeitig können sie auch herausfinden, wie sie damit auf andere wirken. Medien werden somit sowohl für die Entwicklung, als auch für die Präsentation der eigenen Identität genutzt. Kommuniziert wird hauptsächlich mit Freunden, die den Jugendlichen auch aus der “Offline”-Welt bekannt sind.

Der besorgte Blick so mancher Erwachsener ist jedoch nicht ganz unbegründet. Denn mit den vielfältigen Möglichkeiten der Identitätsentwicklung und Kommunikation sind auch Schattenseiten verbunden. Einerseits funktioniert ein soziales Netzwerk nur, wenn die Personen dort auffindbar sind. Denn was nützt ein Profil, das nicht gefunden werden kann? Andererseits bedeutet dies die Freigabe persönlicher Informationen, wie zum Beispiel Klarname, Alter und Wohnort.  Die “Jugendsünden” vorangegangener Generationen wurden jedoch nicht in einem Raum dokumentiert, der weltweit öffentlich ist. Im Internet hingegen wird dokumentiert und gespeichert. Durch das Teilen von Beiträgen kann sich so eine Eigendynamik entwickeln, die nicht mehr zu stoppen ist. Es bleibt nicht unter denen, die dabei waren.

Im Umgang mit sozialen Netzwerken ist deshalb ein vorausschauendes und reflexives Verhalten gefragt. Aufgabe von Eltern, Lehrern und Pädagogen ist es, die Heranwachsenden dabei zu unterstützen, sich über die längerfristigen Folgen ihres Handelns Gedanken zu machen – ohne jedoch die Nutzung per se zu verbieten. Zugleich ist es aber auch Aufgabe gesellschaftlicher Akteure, Anbieter sozialer Netzwerke in die Verantwortung zu nehmen.

1. Analysieren Sie den Text, indem Sie

• die Kernaussage Fratzschers benennen und
• darlegen, wie er diese argumentativ begründet
• seine Forderungen benennen
• und diese vor dem Hintergrund seiner Biographie beurteilen.

Hinweis: Beachten Sie bei der Analyse den Konjunktiv!

2. Stellen Sie dar, vor welchen Herausforderungen andere Gesellschaften standen, indem Sie kurz eine politische Theorie ihrer Wahl vorstellen. Gehen Sie bei der Darstellung hauptsächlich auf die Rolle des Staates in Bezug auf das Zusammenleben in der Gesellschaft ein. 

3. Erörtern Sie, ob das Bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit „einer zielgenaueren Wirtschafts- und Sozialpolitik“ (Z. 48f) für Fratzscher darstellen könnte. Nennen Sie dabei Pro- und Contra-Argumente und führen Sie diese anhand der im Unterricht benannten Beispiele aus. 

Quelle:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/soziale-ungleichheit-elite-bildung-arbeitsmarkt-fratzschers-verteilungsfragen/komplettansicht?print; zuletzt abgerufen am 17.6.17

Autor:

Marcel Fratzscher leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Von 2001 bis 2012 war Fratzscher für die Europäische Zentralbank tätig, zuletzt als Leiter der Abteilung International Policy Analysis. Für ZEIT ONLINE schreibt er seit Dezember 2016 die Kolumne “Fratzschers Verteilungsfragen“.

In seinem kürzlich veröffentlichten Buch „Verteilungskampf“ stützt er die These, dass die Ungleichheit in Deutschland eine Wachstumsbremse sei.

Material:

Soziale Ungleichheit: Die Elite verschließt die Augen

Marcel Fratzscher

Wer unzufrieden ist über die soziale Ungleichheit im Land, liegt damit nicht falsch. Aber die Politik will die Tatsachen nicht wahrhaben.

23.12.2016; ZEIT ONLINE

„Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig,“ schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik. Das Zitat trifft auch heute noch zu. Viele Menschen in Deutschland klagen über eine zu hohe soziale Ungleichheit. Sie fühlen sich abgehängt und sorgen sich um ihre Zukunft. Die Elite hingegen klagt, Bürgerinnen und Bürger verkennten die Realität. Es ginge Deutschland doch eigentlich gut. Die soziale Marktwirtschaft sei lebendig, und es gehe in unserem Land gerecht zu.

Damit erhebt die Elite Anspruch auf die Deutungshoheit über die Fakten, über die Wahrheit. Aber kann es sein, dass es nicht die Menschen sind, die das meiste falsch verstehen, sondern die kleine Gruppe von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Medien?

Das Grundgefühl vieler Menschen in Deutschland heute ist eines der Angst und Sorge vor der Zukunft und vor Chancenlosigkeit. In Umfragen sagen 70% der Deutschen, dass sie die soziale Ungleichheit als zu hoch empfinden. […] In ihren Augen beweist dieses Gefühl: Die Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft wurden gebrochen. Diese soll nicht nur einen funktionierenden Markt gewährleisten, sondern auch ein gutes Sicherungsnetz garantieren, den Bürgern aber zugleich eine hohe Eigenständigkeit und Eigenverantwortung ermöglichen. 

[…] Viele leugnen das Problem mit Verweis auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen 10 Jahre. Die Arbeitslosenquote ist von über 5 Millionen auf heute 2,7 Millionen halbiert worden. Wir sind stolz, Export-Vizeweltmeister zu sein, und auf die vielen deutschen Weltmarktführer. Deutschland ist viel besser durch die globale Finanzkrise und die europäische Wirtschaftskrise gekommen als die meisten unserer Nachbarn.

Viele ignorieren jedoch, dass diese Erfolge nicht allen, sondern nur wenigen Menschen zugute gekommen sind. Das reale Einkommen mehr als jedes dritten Haushalts in Deutschland ist in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Mehr Menschen arbeiten in prekärer Beschäftigung, oder sie würden gerne mehr arbeiten und damit auch mehr Geld verdienen. Die Ungleichheit der Einkommen der unter 40-Jährigen ist heute doppelt so hoch wie in der Generation ihrer Eltern. Und Chancengleichheit und soziale Mobilität sind im internationalen Vergleich häufig gering. 

Kinder aus sozial schwächeren Familien haben es enorm schwer, ihre Talente und Fähigkeiten zu nutzen und Eigenverantwortung für ihr Leben übernehmen zu können. Frauen werden im Arbeitsmarkt deutlich diskriminiert und die Politik tut noch immer zu wenig, um dies zu beenden. Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben es ungleich schwerer, ihre Fähigkeit zu nutzen und bei Bildung, im Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine faire Chance zu bekommen. […]

Es sind nicht die Menschen, die mit ihrer Unzufriedenheit über die hohe soziale Ungleichheit falsch liegen. Sondern es ist die Politik, die diese unbequeme Tatsache nicht wahrhaben möchte. Denn dies erfordert ein grundlegendes Umdenken hin zu einer zielgenaueren Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie große Investitionen. Der gewählte Weg zur Ausweitung von staatlichen Transfers an zu meist eh schon privilegierte Gruppen wird nichts grundlegend am Problem der sozialen Ungleichheit in Deutschland ändern.

Aufgabenart: Darstellung – Analyse – Erörterung

Aufgabenstellung: 

1. Beschreiben Sie den Begriff „Bedarfsgerechtigkeit“ und grenzen Sie ihn von zwei anderen Gerechtigkeitsbegriffen nach Hradil ab. 

2. Analysieren Sie den Text bezüglich der Position der Autorin zur Chancengleichheit von Kindern. 

3. Erörtern Sie unter Einbeziehung der Position der Autorin den Begriff „Kinderarmut“ und beurteilen Sie kritisch und faktenorientiert ihren Lösungsansatz.

Erlaubte Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

Dauer: 2 Stunden

Erwartungshorizont: Ein Erwartungshorizont liegt leider nicht vor!

Material:

Kinderarmut in Deutschland

Das realitätsfremde Gerede von der Chancengleichheit

Caroline Fetscher

Arm bleibt arm so ist es schlimme Tradition – dabei sollte der Staat für Aufstiegschancen sorgen. Es muss endlich in Brennpunktschulen investiert werden. Ein Kommentar.

30.05.17; Der Tagesspiegel

Auf dem Territorium der Armut machen Politiker selten Station. Es wohnen dort zwar Millionen, über deren Los die politische Klasse mitentscheidet, so so richtig lohnend sind die Besuche in den Gefilden nicht. Was wäre da schon zu entdecken?

Wohnburgen mit Satellitenschüsseln an den Fassaden und wildem Müll an den Rändern der Straßen, viel Unmut, wenige, die wählen gehen, viele, viele Leute, die „Transferleistungen“ erhalten, manche seit Generationen. Besucht werden dort offiziell allenfalls ein paar Vorzeigeprojekte, mildtätige Suppenküchen oder schmucke Jugendzentren – soziale Reperaturwerkstätten en miniature. 

„Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wie Hochhaus riecht, denn ich bind fort aufgewachsen!“ So versicherte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, Ende April auf dem Bundesparteitag. In Frankfurt am Main hat sie ein gutes Gymnasium besucht, Jura studiert, Parteikarriere gemacht. Na bitte, geht doch! Das sagt diese Karriere, in deren Lauf der Geruch sich verflüchtigen durfte. Na bitte! Leistung zählt, nicht Herkunft, Hochhaus, Hintergrund.

Neuerdings wird auch oft auf Kinderarmut hingewiesen (worunter man früher verstand, dass wenige Kinder geboren werden.) Doch „Kinderarmut“ gibt es nicht. Es gibt arme Volljährige, die das Sorgerecht für Minderjährige haben, und „Kinderarmut“ ist nichts anderes, als die mit Kindern geteilte Armut von Erwachsenen. Bei der vertikalen Mobilität, als dem Aufstieg aus unteren in obere Milieus, liegt Deutschland laut OECD weit hinten, auf einer Höhe mit Portugal, auf Platz 21 in Europa.

Kinder können nichts dafür, ob sie in einem Brennpunktviertel wie Berlins Falkenhagener Feld zur Welt kommen, in Köln-Ehrenfeld, in Duisburg-Marxloh, in Billbrook in Hamburg.

Kinder können nichts für die Verhältnisse, in die sie hineingeboren werden. Sie können nichts dafür, dass die viel beschworene Gleichheit der Chancen von Tag eins ihres Lebens an inexistent ist. Denn es ist ein Unterschied, ob ein Sohn oder eine Tochter ein Zuhause mit Garten, Klavier und Bibliothek erlebt, Ferien am Meer, Diskussionen beim Abendessen, private Nachhilfe bei Schulschwächen, oder ob die Satellitenschüssel den Blick auf das Draußen verstellt, der Fernseher pausenlos läuft, in Wortfetzen geredet und Ferien auf dem verdreckten Spielplatz nebenan verbracht werden.

Solange die Milieus sich nicht nur finanziell, sondern atmosphärisch derart drastisch unterscheiden, hat staatlich finanzierte Bildung für die angestrebte Bedarfsgerechtigkeit den zentralen, den allerwichtigsten Auftrag in der Demokratie.

Auf der Bildungsbaustellen müssten die öffentlichen Ausgaben weit über die heute rund 130 Milliarden Euro im Jahr hinauswachsen. Doch allein das Kindergelt verschlingt jährlich mehr als 30 Milliarden Euro. Ob Eltern tausend oder achttausend Euro im Monat haben oder ob sie zu den 1,2 Millionen Millionären im Land gehören: Alle kassieren es. Stur schüttest es die Staatsgießkanne aus. 

Kindergeld – wie in Kanada oder Australien – vom Einkommen abhängig zu machen, wäre vermutlich politisch im Moment kaum durchsetzbar. Doch nicht mal freiwilliges Ablehnen der Zahlung ist bisher möglich.

Probieren ließe sich jedoch, mit minimalem Aufwand, ein Testlauf. Über ein simples Formular-Download von der Website des Bundesfinanzministeriums könnten Wohlhabende ihren Antrag zum Verzicht aufs Kindergeld stellen. Nach ein, zwei Jahren wüsste man, ob damit einige Milliarden gespart würden. Ein erster Schritt zur einkommensabhängigen Zahlung wäre damit versucht, und das an der Gießkanne Gesparte kann in Kitas und Schulen investiert werden, überall da, wo auch mäßig begabte oder hochbegabte Hochhauskinder fürs Leben lernen. 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/kinderarmut-in-deutschland-das-realitaetsfremde-gerede-von-der-chancengleichheit/19853812.html; letzter Zugriff 15.10.17.