Positionspapier und Appell der DVPB-NRW zu den geplanten Kürzungen in der außerschulischen politischen Bildung am Beispiel des Informations‑ und Dokumentationszentrum Antirassismus (IDA)

Die Bundesrepublik Deutschland hat Dank des zivilgesellschaftlichen Engagements und der bisherigen, unterstützenden Förderpolitik Strukturen in der politischen Bildung geschaffen, die europaweit vorbildlich sind. Damit wird die Zivilgesellschaft maßgeblich gestärkt. Die Bundesrepublik Deutschland folgt durch ihr breites politisches Bildungsangebot insbesondere in der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung ihrer besonderen historischen Verantwortung und dem Auftrag des Grundgesetzes.

Die DVPB‑NRW nimmt daher mit großer Sorge die geplanten Kürzungen insbesondere in der Antirassismusarbeit, der Antidiskriminierungsarbeit und von politischen Bildungsangeboten zur Stärkung der Menschenrechte wahr.

Beispielhaft hierfür steht die geplante Kürzung der institutionellen Förderung beim Informations‑ und Dokumentationszentrum Antirassismus (IDA),deren Arbeit unmittelbar auch die Jugendverbände, Schulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen im Land erreicht. In einer Zeit, in der Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter zunehmen, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, gerade solche Projekte zu schwächen, die zentrale Bildungs‑, Beratungs‑ und Unterstützungsarbeit gegen Diskriminierung leisten. Die geplanten Kürzungen treffen NRW daher besonders hart, weil mit dem Wegfall der Bundesförderung zentrale Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsstrukturen gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der bevölkerungsreichsten Region Deutschlands gefährdet sind – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem der Bedarf an solcher Arbeit weiter steigt.

Politische Bildung braucht verlässliche Strukturen

Politische Bildung lebt von fachlich qualifizierten und langfristig gesicherten Strukturen. IDA ist beispielsweis als zentrales Dienstleistungszentrum der Jugendverbände in Deutschland seit mehr als 30 Jahren ein wichtiger Akteur in der Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung bekannt. Der Verein berät und unterstützt Jugendverbände, bietet Workshops, Vorträge und Seminare an und stellt über die „Vielfalt‑Mediathek“ Materialien für die schulische und außerschulische Bildung bereit. Diese Arbeit ist für die Demokratiebildung unverzichtbar.

Kürzungen senden das falsche Signal

Die geplante Streichung der Förderung aus dem Kinder‑ und Jugendplan des Bundes sowie der Wegfall von Mitteln im Rahmen von „Demokratie leben!“ zum Jahresende 2026 senden ein politisch fatales Signal. Sie suggerieren, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus weniger wichtig sei als andere Aufgaben. Das steht im Widerspruch zu den eigenen Bekenntnissen des Staates zu einer wehrhaften Demokratie und zu einer aktiven Präventionspolitik gegen menschenfeindliche Ideologien.

Gerade angesichts steigender rechter Gewalt, zunehmender rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Vorfälle sowie der wachsenden Verbreitung von Verschwörungserzählungen braucht es mehr, nicht weniger Unterstützung für Organisationen wie IDA. Politische Bildung ist keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine staatliche Daueraufgabe.

Die Position der DVPB‑NRW

Die DVPB‑NRW fordert daher:

  • Eine langfristige, verlässliche Finanzierung von Einrichtungen der politischen Bildung, die sich mit Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen.
  • Den Ausbau von Beratungs‑ und Unterstützungsstrukturen für Jugendverbände, Schulen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Diskriminierung engagieren.
  • Eine kohärente Förderpolitik, die die Bedeutung von Antirassismus‑ und Demokratiearbeit auch finanziell abbildet und nicht durch kurzfristige Umstrukturierungen gefährdet. Notwendig ist eine transparente Förderpolitik, die parteipolitisch unabhängig ist und damit nachhaltig Zivilgesellschaft stärken kann.

Aufgrund dessen empfehlen wir die Rücknahme der geplanten Kürzungen der institutionellen Förderung von IDA über das Jahr 2026 hinaus.

Demokratie stärken statt schwächen

Politische Bildung ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Wer in der aktuellen Lage bei Projekten wie IDA spart, schwächt die gesellschaftliche Immunabwehr gegen antidemokratische und menschenfeindliche Ideologien. Die DVPB‑NRW ruft die Bundesregierung und alle zuständigen Ministerien dazu auf, die Förderung von IDA und vergleichbaren Einrichtungen nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich auszubauen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass junge Menschen und Multiplikator*innen in der Lage sind, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit frühzeitig zu erkennen, zu benennen und wirksam zu begegnen.